Einem Bericht der OTZ zufolge will die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Thüringer Landtag Bodo Ramelow ermitteln und die Aufhebung seiner Immunität beantragen. Weil er sich im Rahmen der antifaschistischen Aktion am 13. Februar in Dresden an einer öffentlichen Fraktionssitzung beteiligt hat, wirft ihm die Staatsanwaltschaft die „Sprengung einer Versammlung“ vor. Ramelow hatte – wie sein sächsischer Parteigenosse Dr. Andre Hahn – ein Angebot, das Verfahren gegen die Zahlung von 500 Euro einzustellen, abgelehnt.
Siehe auch: „Blockaden in Dresden: Es geht ums Prinzip“