Wir bieten Gruppen, Strukturen o.ä. an, vor Ort Informations- und Rechtshilfeveranstaltungen durchzuführen. Thematisch bieten wir allgemeine Themen (Demonstrations-, Versammlungs-, Polizeirecht, Aussageverweigerung, was tun bei Vorladungen/Verhandlungen/Hausdurchsuchungen, Welche Rechte und Möglichkeiten habe ich, welche die Justiz?…).
Oftmals zeigt der politische und juristische Alltag, dass Unwissen über die eigenen Rechte und Möglichkeiten politisch aktive Menschen überhaupt erst in Schwierigkeiten bringen. Hier wollen wir eingreifen.
Außerdem bieten wir Workshops zu den Themen Festplatten- und Emailverschlüsselung an. Die meisten wissen, dass leicht Angreifer Zugriff auf ihre privaten Daten erlangen können, aber nur wenige wissen, wie sie sich effektiv dagegen schützen können. Nicht zuletzt gibt es bei vielen Mißverständnisse, unbegründete Ängste oder ein falsches Sicherheitsgefühl.
Bei Interesse, meldet euch bei uns!
1) Handlungsmöglichkeiten bei Polizeikontrollen, Strafbefehlen, Hausdurchsuchungen
Die Polizei versucht, in allen möglichen Lebenssituationen zu intervenieren, speziell im Bereich außerparlamentarischer Bewegungen und Aktionen. Ob es sich um eine „routinemäßige“ Taschenkontrolle oder um Strafverfahren wegen Landfriedensbruch handelt – die rechtlichen Grenzen werden selten gewahrt und bei den Betroffenen bleibt zumeist ein Ohnmachtsgefühl. Wir wollen thematisieren, was ihr in den typischen Situationen tun könnt und auch solltet und welche Rolle organisierte Antirepressionsarbeit dabei spielen kann.
2) Was tun wenn’s brennt?
Eine Veranstaltung zum Verhalten bei Demonstrationen und etwas darüber hinaus: Im theoretischen Teil geht es u.a. um die Basics, Rechte gegenüber der Polizei und den Umgang mit Repressionssituationen, im praktischen um das Erreichen des Aktionsortes im Falle von Großaktionen und/oder Blockaden und den Umgang mit Zwangsmitteln.
3) Polizeigewalt: Der Fall „Weimar im April“
Im April 2012 kam es in der Weimarer Polizeiwache zu schweren Übergriffen von BeamtInnen auf vier junge Menschen, die ohne Begründung festgenommen und eine Nacht eingesperrt wurden. Die betroffenen Personen wurden in dieser Nacht beschimpft, geschlagen und auf psychische Weise und durch körperliche Eingriffe malträtiert. Eine der vier Personen war dabei besonders schwer betroffen – sie erlitt durch einen Beamten eine schwere Verletzung am Arm, welche die gesamte Zeit über unversorgt blieb. Nach dieser Zurichtung wurden die betroffenen Personen in den Morgenstunden verhört.
Aufgrund dieser Vorfälle gab es ab Sommer 2012 interne Ermittlungen des LKA gegen etliche BeamtInnen der Polizei-Inspektion Weimar. Die Staatsanwaltschaft Erfurt weigert sich allerdings, den schweren Übergriffen nachzugehen und hat die Ermittlungen eingestellt. Noch schwerwiegender: Mit dem Jahr 2013 werden nun Verfahren wegen Widerstand und Vortäuschung einer Straftat gegen die Betroffenen in die Wege geleitet, um das polizeiliche Handeln zu legitimieren und die Betroffenen zu Tätern zu machen.
Im Juli 2013 hat sich eine offene Gruppe von UnterstützerInnen zusammengefunden, um über den Vorfall zu berichten und Widerstand gegen das Vorgehen sowohl in der Nacht als auch in der folgenden ,,Untersuchung“ zu organisieren. Auf diesem Blog erhaltet ihr Informationen über die Vorfälle, den Verlauf der Gerichtsverfahren, Unterstützungsmöglichkeiten und öffentliche Aktionen der Soli-Gruppe.
4) Der Fall Josef S. – Kriminalisierung von Antifaschismus
Nach seiner Festnahme bei den letztjährigen Protesten gegen den Akademikerball in Wien saß der Jenaer Antifaschist Josef ein halbes Jahr in U-Haft. Vorwurf: versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft. Auf Grundlage mangelnder Beweislage und widersprüchlicher Aussagen eines Zivilpolizisten erklärte ihn die Österreichische Justiz im Juli in allen Anklagepunkten für schuldig.
Unser Fazit: Getroffen hat es einen, doch gemeint sind wir alle! Wir möchten deshalb genauer über den politischen Schauprozess in Wien berichten, über Hintergründe von Josefs Festnahme informieren und anhand unserer Erfahrungen über Perspektiven und Fallstricke von Antirepressionsarbeit diskutieren.