In der ersten Ausgabe der Thüringer Rote Hilfe Zeitung haben wir bereits einen Artikel der Antirepgruppe industr. Reservearmee dokumentiert. Darin war bereits angekündigt, dass es zu einem Prozesstermin kommen wird.
Nun steht der Termin fest: der Prozess findet am 22.01.2013 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 8 am Amtsgericht Jena statt. Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen!
„Mit je 360 Euro Geldstrafe belegte das Amtsgericht Jena, genauer Richter Litterst-Tiganele, zwölf Menschen, denen er vorwarf, Sachbeschädigungen im Jenaer Stadtgebiet verübt zu haben.
Was war geschehen? Am 30. April 2011 zog im Rahmen eines Stadtrundganges eine Gruppe von Menschen durch Jena, um sich Orte anzusehen, die für schlechte Lebens- und Arbeitsbedingungen stehen. Eingeladen hatte das Bündnis „Industrieelle Reservearmee“. Begleitet wurde diese kleine Aktion von Informationen zu den einzelnen Orten. Jeder der ausgewählten Punkte wurde mit einer kleinen Skulptur geschmückt, einem Paar Schuhen in Beton gegossen. Die Skulpturen wiederum wurden mit Fußspuren verbunden, um den Zusammenhang zwischen Jobcenter, dem Minilohn im Friseurgewerbe und den prekären Beschäftigungsverhältnissen an der Universität zu markieren.
Entlang der „Glasfassaden, Einkaufszentren auf der Linken und Rechten“ und mit einer „Stippvisite in der Universität“ führte der Stadtrundgang durch die „Wissenschafts-, Industrie- und überhaupt Leuchtturmstadt… wie man sie aus den Prospekten kennt“, wie es in dem dabei verteilten Informationsblatt heißt. „Es ist gelungen, mit einer relativ kleinen Aktion die sauberen Fassaden zu stören, die gewöhnlich das Stadtbild prägen“, sagt Annekathrin Manger damals für das Bündnis. „Wir wollten an der Selbstdarstellung Jenas als Leuchturmstadt kratzen und auf die oftmals prekären Lebenssituationen vieler hier hinweisen, die für gewöhnlich unsichtbar bleiben. Das ist uns damit auch gelungen, wie uns Passantinnen bestätigten.“
Es ist zu gut gelungen, muss man annehmen. Kurz darauf waren Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden. Der Oberbürgermeister Albrecht Schröter stellte im Namen seiner der Stadt einen Strafantrag, um die Verfolgung sicherzustellen. Knapp ein Jahr später flatterten die Strafbefehle in die Wohnungen von 12 Leuten, von denen die Staatsgewalt annimmt, sie hätten jene Fußspuren aufgebracht – oder doch zumindest über ihre Anwesenheit sichergestellt, dass „die Täter“ dies tun konnten. Beihilfe nennt es die Staatsanwaltschaft, ein Vorwurf, den man sowohl bei den Pogromen in Rostock Lichtenhagen vor 20 Jahren als auch in den Beamtenstuben im Zusammenhang mit dem NSU wohl vergeblich suchen wird.
Gegen die Strafbefehle wurden Widersprüche eingelegt. Es wird also zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommen.
Womit darf man also rechnen? „Eine Zensur findet nicht statt“ heißt es im Grundgesetz und eben so wird das Gericht wohl auch auftreten: Da es keine politische Prozesse geben darf, wird man sich mit der Abwaschbarkeit und Abriebfestigkeit von handelsüblicher Wandfarben beschäftigen. Vermutlich entblödet sich „das Gericht“ auch nicht, seine allgemeine Sympathie für das Anliegen zu bekunden, gegen das man ja nichts habe, allein das Mittel…
Weitaus ehrlicher – und also denkbar unwahrscheinlich – wäre folgendes Szenario: Das Gericht schließt sich einem Kommentar aus der Lokalpresse an. „Zum Glück beschränkte man sich auf ausgewählte Objekte, um hinter angeblich saubere Fassaden zu blicken. Wie würde denn das aussehen, wenn die Leuchtturmstadt des Ostens mit weißen Fußspuren übersät wäre! All die Firmen kennzeichnend, die sich nicht schämen, immer noch weniger als vier Euro die Stunde zu zahlen“ – und setzt noch einen drauf, indem man sich bei den Angeklagten bedankt, denn angesichts der Lebensrealität ist etwas Farbe auf Jenas Straßen doch ein recht leises und schmerzloses Mittel des Protests.
Antirepressionsgruppe der Industrieellen Reservearmee
Offen gezeigte Solidarität ist wichtig. Der Prozess braucht Besucherinnen. Der noch ausstehende Termin wird auf der Homepage der Roten Hilfe Jena bekanntgegeben.“