Falls ihr am 9.11.2016 oder zu anderen Gelegenheiten Polizeistress hattet und mindestens eure Personalien aufgenommen wurden oder ihr von den Bullen verletzt wurdet, dann empfehlen wir euch dringend, so zeitnah wie möglich ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben. Das erleichtert euch, eurer Bezugs- und/oder Antirepressionsgruppe bzw. Rechtsanwält_in den Umgang mit einem Strafverfahren um Einiges! Die Rote Hilfe Dresden hat dazu einen kleinen Ratgeber veröffentlicht:
Wie erstelle ich ein Gedächtnisprotokoll?
In einem Gedächtnisprotokoll haltet Ihr fest, was genau bei einer polizeilichen Maßnahme geschehen ist. Es dient für etwaige spätere Verfahren als Gedächtnisstütze für eure Entlastung und kann von EA’s, den Roten Hilfe Ortsgruppen oder Anwält_innen unter Verschluss bewahrt werden. Daneben dient es der Dokumentation von Polizeigewalt.
Beim Schreiben immer daran denken: Ein Gedächtnisprotokoll darf weder dich noch andere belasten. Es enthält ausschließlich Fakten! Je genauer das Protokoll, desto besser kann später auf mögliche Anklagepunkte reagiert werden. Ungenaue Protokolle nutzen euch und dem Anwalt später wenig! Bitte schildere so detailliert wie möglich den Geschehensablauf.
Die folgenden Punkte sollen dir als Orientierung dienen:
- Datum & Uhrzeit?
- Ort des Geschehens (Straße?)
- Beteiligte Polizisten (Polizeieinheit, Landespolizei/Bundespolizei, Dienstnummer, Kfz-Kennzeichen, Art der Uniform)
- Verletzung? (Wenn ja, welcher Art?)
- Wer hat wann, was, von welchem Standpunkt aus, in welcher Reihenfolge gesehen.
Falls Du festgenommen wurdest:
- Wann wurdet Ihr wo festgenommen?
- Was genau ist geschehen, vor, während und nach der Festnahme?
- Wie wurdet Ihr behandelt?
- Was wird Dir vorgeworfen?
- Kam es zu einer ED-Behandlung/DNA-Entnahme?
- Hast Du eine Aussage gemacht?
- Hast Du etwas unterschrieben?
Weitere Hinweise zum Erstellen eines Gedächtnisprotokolls:
ACHTUNG: Ein Gedächtnisprotokoll darf weder dich noch andere belasten Es enthält ausschließlich Fakten! Keine Vermutungen, Emotionen, persönliche Lageeinschätzungen… Keine Beschreibung der Aktion, sondern nur des Übergriffs (durch die Polizei) Ausschließlich die Namen von den VerfasserInnen und von den Menschen, die tatsächlich festgenommen wurden, aufschreiben (Namen von PolizistInnen sind natürlich wünschenswert)
Das Protokoll sollte zeitnah, am Besten direkt nach der Festnahme oder der polizeilichen Maßnahme, geschrieben werden und beim EA oder der örtlichen Roten Hilfe in Schriftform abgegeben werden.
Beim Versenden per mail sollten unbedingt Verschlüsselungstechniken genutzt werden! Unverschlüsselte Mails sind wie eine Postkarte! Tipps zum verschlüsseln deiner Mails findest du unter Kontakt und Datenschutz.
Quelle (leicht geändert): EA Frankfurt