Im Rahmen der Ermittlungen um die Gegenproteste gegen den Fackelmarsch der Nazis am 20. April 2016 in Jena hat eine Hausdurchsuchung stattgefunden.
Sollten euch auch Vorwürfe gemacht worden sein, die diesen Tag betreffen, dann räumt bitte bei euch auf. Und falls es bei euch auch zur Hausdurchsuchung kommt, beachtet folgende Dinge:
- Atmet erst einmal tief durch und versucht Ruhe zu bewahren!
- Lasst euch den Durchsuchungsbeschluss noch auf der Türschwelle zeigen und lest ihn ruhig und genau durch.
- Notiert die Namen der Einsatzleitung und aller anwesenden Personen.
- Sagt während der Durchsuchung nichts zum Tatvorwurf!
- Bringt eure eigenen Zeug*innen bei und verlasst euch nicht auf die, die die Polizei mitbringt oder anbietet.
- Legt Widerspruch ein und achtet darauf, dass es protokolliert wird.
- Widersprecht auch der Tatsache, dass Dinge von euch mitgenommen werden (prüft im Durchsuchungsprotokoll, dass das explizit aufgeschrieben wird).
- Achtet darauf, dass die Durchsuchung der einzelnen Räume nur in eurer Anwesenheit oder der eurer Zeug*innen stattfindet.
- Durchsucht werden dürfen nur eure Räume und Fahrzeuge und gemeinschaftlich genutzt Räume. Wohnt ihr mit mehreren Menschen zusammen, schreibt ggf. Name und Geburtsdatum der einzelnen Bewohnis an die Zimmertüren.
- Ihr seid nicht zur Mithilfe verpflichtet (auch nicht zur Herausgabe von Passwörtern, PINs etc.).
- Ihr müsst nichts unterschreiben, tut das auch nicht!
Wenn der Zauber vorbei ist und ihr durchgeatmet habt, schreibt bitte ein Gedächtnisprotokoll und meldet euch bei uns.
Und es gilt wie immer: Bleibt ruhig und verbreitet keine Gerüchte. Solidarität ist eine Waffe!