Am kommenden Freitag, dem 8.12., findet am Amtsgericht Leipzig ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 12.12.2015 in der Leipziger Südvorstadt teilnahm. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen Landfriedensbruch vor, also eine Gewalttätigkeit aus einer gemeinsam agierenden Menschenmenge heraus.
Nun ist sind es genau zwei Jahre, seit die Nazis von Thügida, Die Rechte und der Offensive für Deutschland gnadenlos daran gescheitert sind, durch Connewitz zu marschieren. Während sich die Nazis offenbar damit abgefunden haben und erst kürzlich sogar ihre Anmeldung für den 1. Mai 2018 in Leipzig zurückgezogen haben sollen, findet die Staatsanwaltschaft immer noch keine Ruhe. Der „Landfrieden“ der alltäglichen Gewalt durch Staat und Nazis soll wiederhergestellt werden, indem immer wieder Teilnehmer*innen der erfolgreichen Gegenproteste wegen vermeintlicher Straftaten angeklagt werden, die am 12.12.2015 in der Südvorstadt stattgefunden haben sollen.
Wir rufen hiermit zu einer solidarischen Begleitung der Verhandlung auf. Es kann jede*n von uns treffen, daher sollten wir keine*n alleine lassen!
Verhandlungsbeginn ist um 9.00 Uhr im Hauptgebäude des Amtsgerichts Leipzig, Bernhard-Göring-Straße 64. Bitte kommt früher und vergesst eure Ausweise nicht, damit die Eingangskontrollen keine Probleme bereiten.
Wer eine Spende für die entstehenden Kosten des Prozesses leisten will:
Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
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