*Update am 24.9.2018, 11.30*
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG), ein Polizeistaatsgesetz der schlimmsten Sorte, zeigt deutlich seine Wirkung: Als letzte Woche mehr als 50 Aktivist*innen aus Richtung München mit dem Zug den Protesten gegen den „informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs“ nach Salzburg anreisen wollten, wurden sie vor der deutsch-österreichischen Grenze an der Weiterreise gehindert. Ohne dass es Tatvorwürfe gegen sie gab, wurden 17 Personen „zur Prävention von Straftaten“ in Gewahrsam genommen und am Abend mit Ausreiseverboten für den 20.9. wieder rausgelassen. Ihnen wurden die Ausweise abgenommen und Meldeauflagen bis einem Zeitpunkt nach Ende der Proteste auferlegt. Die Ausreiseverbote wurden gem. § 10 Passgesetz mit dem zu befürchtenden Schaden am „Ansehen der BRD im Ausland“ begründet.
Bereits im Juni fand die faschistoide Gesetzesnovelle der bayerischen Präventivhaft (Stichwort NS-Schutzhaft) erstmals Anwendung gegen einen linken Aktivisten, der im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in Augsburg fast eine Woche in Präventivhaft verbrachte.
Daher wollen wir hier nochmal auf die Infos der Roten Hilfe München zum aktuellen PAG verweisen:
https://rhmuc.noblogs.org/post/2018/04/26/nein-zum-neuen-bayerischen-polizeiaufgabengesetz-kein-angriff-auf-unsere-freiheits-und-buergerinnenrechte/
… und die in Bayern weiter laufende Kampagne NoPAG bewerben:
https://www.nopagby.de/
Solltet ihr zu Aktionen nach Bayern reisen oder euer Anreiseweg durch Bayern führen, dann vergegenwärtigt euch nochmal diese Gefahren und besprecht euren Umgang mit der ganzen Reise- oder Bezugsgruppe.