Wir dokumentieren hier einen Aufruf zur Solidarität vom „Solikreis der beschuldigten Antifaschist:innen“.
Aufruf zur Solidarität
Die ungarische und deutsche Polizei haben im Nachgang zu den Protesten gegen ein internationales Nazi-Gedenken in Budapest eine Repressionswelle losgetreten. U.a. aufgrund erfolgreicher Mobilisierung durch Antifas in den letzten Jahren ist es für Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken unwidersprochen in der Budapester Innenstadt abzuhalten. Die Repressionsbehörden nahmen die Gegenkundgebung sowie mehrere Konfrontationen mit Nazis zum Anlass für weitreichende Maßnahmen wie Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und Fahndungen mit Haftbefehl. In den bundesrepublikanischen wie ungarischen Medien wurde die antifaschistische Bewegung und eine offensive Politik gegen Faschisten zur Zielscheibe einer rechten Propagandakampagne. Die zwei Antifaschist:innen in ungarischer U-Haft sowie weitere beschuldigte und gesuchte Genoss:innen brauchen jetzt unsere Solidarität!
Repressionswelle in Deutschland und Ungarn gegen Antifas
Im Februar begeht die europäische militante Neonaziszene in Budapest einen NS-glorifizierenden Gedenkmarsch, den „Tag der Ehre“, um ihre historischen Vorbilder, die Waffen-SS und die Wehrmacht, zu „ehren“. Im Rahmen der Gegenaktivitäten zu dem faschistischen Marsch kam es zu Festnahmen mehrerer Genoss:innen aus Ungarn, Deutschland und Italien. Zwei von ihnen befinden sich aktuell noch immer in U-Haft, eine andere Person befindet sich unter Auflagen auf freiem Fuß. Gegen weitere Genoss:innen wurden Haftbefehle erlassen und nach ihnen wird zum Teil öffentlich gefahndet.
Im Nachgang haben deutsche Behörden bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt, um weiteren Druck auf Antifaschist:innen auszuüben. Die Behörden beschuldigen darüber hinaus noch weitere Personen sich an Angriffen auf Nazis in Budapest beteiligt zu haben.
Die deutsche Polizei, insbesondere das LKA Sachsen, hat es sich nicht nehmen lassen, schon vor einem offiziellen Amtshilfeersuche aus Ungarn und kurz nach den Festnahmen in Ungarn mit Repressionsmaßnahmen gegen unsere Genoss:innen zu beginnen und hat dazu wahrscheinlich eigene Ermittlungsverfahren eröffnet.
Doch die Kriminalisierung traf zunächst Teilnehmer:innen der jährlichen internationalen Antifa-Kundgebung gegen das faschistische Gedenken. Ca. 150 Teilnehmer:innen wurden eingekesselt und ungarische Bullen unternahmen Versuche, an Handydaten zu gelangen. Bei einem Großteil der Gegendemonstrant:innen wurden Personalien aufgenommen und die Gesichter abfotografiert.
Rechte Medienkampagne in Ungarn und Deutschland
Das Video eines Angriffs auf einen Nazi wurde zum Anlass genommen, um eine bespiellose Medienhysterie in Ungarn vom Zaun zu brechen, die sich gegen Antifaschist:innen und Linke im Allgemeinen richtet. Die Bild-Zeitung veröffentlichte die Namen der Gefangenen und weiterer Verdächtiger. Zahlreiche faschistische Gruppen und Orban-nahe Medien beteiligten sich an Outings von Antifaschist:innen. Ungarische Medien und Politik nutzten den Vorgang für eine Debatte um ein Verbot antifaschistischer Organisationen.
Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Repressionswelle der deutschen und ungarischen Behörden gegen die Betroffenen und deren Umfelder in den kommenden Monaten mit neuen Verfahren, Untersuchungshaft und anderen Maßnahmen fortläuft. Diese erneute Repressionswelle steht in der Tradition des Antifa-Ost-Verfahrens und der rechten Agenda sächsischer Repressionsbehörden, eine konsequente Antifa-Politik zu unterdrücken. Die Bildung einer über vierzigköpfigen Sonderkomission in Budapest, die Hausdurchsuchungen in Berlin, Leipzig und Jena, die Haftbefehle und Öffentlichkeitsfahndnungen sind vermutlich erst der Anfang einer größeren Repressionswelle. Darauf müssen wir uns vorbereiten und es braucht internationale Solidarität, um dieser Repression entschlossen entgegenzutreten.
Beteiligt Euch nicht an Spekulationen über Taten, vermeintlich Tatbeteiligte und Verbindungen! Spendet Geld, verbreitet diesen Aufruf und informiert Euch und andere über das Verfahren!
Antifa in die Offensive!
Spenden an:
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Budapest
Aufmerksame Leser:innen dürften bemerkt haben, dass im Versuch so schnell wie möglich solidarische Strukturen für die wegen der Proteste gegen den „Tag der Ehre“ von Repression Betroffenen aufzubauen gleich zwei Solikonten beworben wurden. Eins der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ und eins des Solikreises der in Budapest festgenommenen Antifaschist:innen.
Beide Konten funktionieren und gehen direkt an Betroffene von Repression.