Das Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus zum Polizeieinsatz am 01. Juli 2009:
Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und rechter Propaganda sich entgegen zu stellen – dies war das Ziel der Gegendemonstrationen am vergangenen 1. Juli in Jenas Innenstadt. Über vierhundert Gegendemonstranten fanden sich am Vormittag auf dem Johannesplatz ein, um die dort stattfindende NPD-Mahnwache mehr als nur kritisch zu begleiten. Auch an den folgenden spontanen Sitzblockaden vor der Neuen Mitte waren mehrere hundert Jenaer beteiligt – sie wi(e)dersetzten sich gemeinsam und setzten so ein deutliches Zeichen. Die spontane Blockade der Ausfahrten des Einkaufszentrums war dabei von einer entschlossenen, aber friedlichen Stimmung getragen.
Diesem friedlichen Verhalten der Demonstranten entsprach nach unserer Einschätzung leider nicht die Unangemessenheit der polizeilichen Maßnahmen. Insbesondere stellen wir die Eskalationsstrategie der Polzeieinheiten beim Räumen der friedlichen Sitzblockade gegen 11:15 in Richtung Löbdergraben in Frage.
Es bleibt offen, ob es dem polizeigesetzlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprach als etliche Gegendemonstranten brutal getreten und gestoßen wurden, nur um ganzen acht Rechtsextremisten freie Fahrt zu ihrer nächsten Propaganda-Veranstaltung zu gewähren.
So sehr wir uns über den großen Mobilisierungserfolg freuen – dank des harten polizeilichen Vorgehens bleibt ein bitterer Beigeschmack. Wir fordern deshalb die Teilnehmer von Demonstration und Blockaden auf, uns zu helfen den Polzeieinsatz kritisch zu hinterfragen. Wir bitten Sie: Schreiben Sie ihre Erlebnisse in Form von Gedächtnisprotokollen nieder, senden Sie uns ihr Video- und Fotomaterial um unsere Kritik weiter zu untermauern. Ziel ist es, das Vorgehen der Polizei anhand von Maßnahmen gegen Einzelpersonen zu dokumentieren und zu überprüfen. Szenen wie am vergangenen Mittwoch soll es – und darf es – in unserer Stadt nicht mehr geben!
Quelle: Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus
PS: Gedächtnisprotokolle könnt ihr auch bei uns abgeben.