Während Felix Otto derzeit in der JVA Suhl-Goldlauter für acht Monate einsitzt und seine Abschiebung nach Kamerun befürchten muss, weil er nichts anderes getan hat, als die Grenze eines Landkreises ohne behördliche Erlaubnis zu überschreiten (Berichte 1 und 2), steht am 4. August erneut ein Flüchtling wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht vor Gericht. Dem 17-jährigen Rafail Agaew droht gleichfalls eine Verurteilung; die Ausländerbehörde hat ihm bereits die Abschiebung angekündigt, sobald er 18 Jahre alt ist.
Der Prozess findet am 4. August um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Apolda statt. The Voice Forum ruft zum Besuch des Prozesses auf.
Einen Tag später wird vor dem Amtsgericht Gotha ab 14.00 Uhr im Raum 219 gegen Michael Stade verhandelt. Der Aktivist des Aktionsbündnisses gegen rechte Gewalt Gotha hatte Ende 2007/Anfang 2008 den Fall von Li Jun Wen, eines Flüchtlings aus China, an die Öffentlichkeit gebracht. Li war in Abschiebehaft vom Wachpersonal misshandelt worden und hatte seine Deportation nur dadurch verhindern können, dass er rechtzeitig einen Ring verschluckte (Bericht).
Diese Information der Öffentlichkeit hat die Staatsanwaltschaft als Beleidigung angeklagt. In einer früheren Erklärung hat Stade angekündigt, sich nicht zu distanzieren, weil ihm das als Verrat an der Familie von Li, die ihm berichtet hatte, erscheinen würde.
Rassismus ist in Deutschland kein „Skandal“, wie es die Presseberichte über ausgewählte einzelne Fälle suggieren – es geht um eine alltägliche und legale Praxis. Apartheid-Gesetze wie die Residenzpflicht erkennen wir nicht an, und wir unterstützen die dagegen gerichtete Kampagne des Zivilen Ungehorsams von The Voice und anderen Flüchtingsinitiativen. Ebenso gilt unsere Solidarität allen Menschen, die sich dem deutschen Abschottungsregime und den Abschiebungen entgegenstellen.