Wir dokumentieren hier einen Aufruf zur Solidarität vom indymedia.org vom 26.05.2023
Am Mittwoch den 24. Mai wurde ein Genosse als Beschuldigter in einem 129-Verfahren auf seiner Arbeitsstelle in Jena von vermummten SEK-Beamten verhaftet. Zeitgleich fanden 3 Hausdurchsuchungen statt. Auch wenn er am gleichen Tag wieder frei gelassen wurde, ändert dies nichts an den Umständen, zumal seine vermeintliche Freiheit an strenge Auflagen gebunden ist. Diese Maßnahmen richteten sich nicht allein gegen ihn, sondern auch gegen nahestehende Angehörige und reihen sich ein in eine beispiellose Welle der Repression gegen Antifaschist:innen.
Und die Repression wirkt: Wir gewöhnen uns an die massiven Angriffe, an Fahndungsfotos in der Springerpresse und an schwer bewaffnete Beamte, die monatlich in unsere Viertel und Städte einfallen, um uns zu schikanieren oder – wie vorgestern – Einzelne aus unserer Mitte zu reißen. Damit muss endlich Schluss sein! Lasst uns dem Rückzug, der Angst, der Isolation etwas entgegensetzen – Antifa in die Offensive!
Vorgestern, am 24. Mai, um 9:41 Uhr, wurde ein Genosse in Jena auf seiner Arbeitsstelle verhaftet. Der Zugriff erfolgte durch vermummte SEK-Beamte während einer Auftragsarbeit auf dem Privatgrundstück einer Kundin. Der Beschuldigte wurde gefesselt und mit einem Sack über dem Kopf auf einen nahegelegenen Feldweg gefahren. Erst dann wurde er durch einen Sachbearbeiter des LKA-Sachsen über den Sachverhalt aufgeklärt. Dem Genossen wird vorgeworfen, Mitglied einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB zu sein. Im Folgenden wurde er nach Dresden gefahren, wo die Rechtsvertretung einen Antrag auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls stellte. Dem wurde durch die Staatsanwaltschaft zugestimmt, woraufhin der Richter den Haftbefehl unter strengen Auflagen außer Vollzug setzte. Parallel dazu fanden drei Hausdurchsuchungen in Jena statt. Dabei richteten sich die Maßnahmen nicht allein gegen ihn, sondern auch gegen nahestehende Angehörige. Das alles sind unverhältnismäßige und gewaltvolle Schikanen mit dem Ziel, das berufliche und soziale Umfeld zu belasten und zu zerstören. Solche polizeilichen Maßnahmen bedrohen berufliche Perspektiven und setzen Existenzsicherung aufs Spiel. Zwischenmenschliche Beziehungen werden bewusst strapaziert, die Privatsphäre Unbeteiligter verletzt und das soziale Umfeld in psychische Ausnahmezustände versetzt.
Die Festnahme reiht sich ein in eine beispiellose Welle der Repression gegen Antifaschist:innen, insbesondere in Sachsen und Thüringen, sowie gegen Linke im Allgemeinen. Diese ist seit einigen Jahren im Gange und beinhaltet eine nicht endende Serie an Razzien, Festnahmen, Inhaftierungen, Überwachungsmaßnahmen und allen möglichen anderen Schikanen der Behörden. Diese Repression verfolgt das Ziel, einzelne Individuen zu brechen, breitere Solidarität zu verhindern und uns als Bewegung zu spalten und gesellschaftlich weiter zu isolieren. Es geht darum, antifaschistische Praxis in Ostdeutschland zu diffamieren, in Zukunft durch Abschreckung zu verhindern und perspektivisch unmöglich zu machen. So werden antifaschistische Interventionen als Bedrohung der Gesellschaft dargestellt und Faschisten geschützt. Genoss:innen werden dementsprechend, wie in den gestrigen Maßnahmen auf Grundlage des §129 StGB kriminalisiert. Auch juristische Mindeststandards werden dabei kaum noch eingehalten, abenteuerliche Tatvorwürfe konstruiert und Beschlüsse für Hausdurchsuchungen wegen aller möglichen Absurditäten ausgestellt. Wir sehen das bei den im Nachhinein für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchungen 2021 in Jena, wie auch aktuell bei den bundesweit stattfindenden Maßnahmen gegen die „Letzte Generation“. Den Behörden geht es darum, Lähmung, Verunsicherung und Entsolidarisierung zu schaffen.
Die Repression wirkt: Wir gewöhnen uns an die massiven Angriffe, an Fahndungsfotos in der Springerpresse und an schwer bewaffnete Beamte, die monatlich in unsere Viertel und Städte einfallen, um uns zu schikanieren oder – wie gestern – Einzelne aus unserer Mitte zu reißen. Und sie findet nicht in luftleerem Raum statt, sondern ordnet sich vielmehr in einen gesellschaftlichen Rechtsruck ein. Dementsprechend wird immer massiver gegen die antifaschistische Linke vorgegangen.
Damit muss endlich Schluss sein! Wir als Bewegung dürfen uns nicht zurückdrängen und spalten lassen. Wir müssen die Betroffenen mit allen Mitteln unterstützen und ihnen zeigen, dass wir hinter ihnen stehen. Ein Angriff auf eine(n) von uns ist ein Angriff auf alle und muss dementsprechend beantwortet werden. Organisiert finanzielle und politische Unterstützung für die Genoss:innen! Organisiert euch selbst in antifaschistischen Zusammenhängen! Redet mit euren Genoss:innen, Freund:innen, Familien, Kolleg:innen über die Ereignisse! Kommt zum Tag X am 03.06.2023 nach Leipzig und tragt eure Solidarität auf die Straße oder organisiert selbst Kundgebungen, Demonstrationen, Protest!
Lasst uns dem Rückzug, der Angst, der Isolation etwas entgegen setzen – Antifa in die Offensive!
Antifaschist:innen aus Jena