Mitgliedern der Linksjugend-Gruppe re[d]solution wurde die Teilnahme am Protestcamp gegen den NATO-Gipfel verboten. Bei einer Kontrolle am Grenzübergang Altenheim stellte sich nach 3 ½ Stunden strengster Durchsuchung und einigen Kaffeepausen der französischen Polizei heraus, dass Gründe vorliegen würden, die gegen eine Einreise sprechen. Dabei hatte die individuelle Sezierung des Gepäcks keine Befunde ergeben – also keine Drogen oder Waffen.
Nachdem also jeder einzeln in Zelten verschwand, durchsucht und befragt wurde, werteten die deutschen und französischen Beamten die Aktion und Personendaten aus. Ein abgewiesenes Mitglied von re[d]solution hatte einen „DieLinke.SDS-Guide“ zum Protest dabei. Dieser wurde beschlagnahmt und als „einschlägiger Flyer mit Aufrufen gegen den NATO-Gipfel“ bezeichnet. Für ihn und drei weitere Genossen bedeutete es das Ende der Anreise, dabei war die Vorfreude auf das Festival im Camp schon groß und sie hatten sich gut vorbereitet.
„Gegen mehrere Insassen des Fahrzeugs lagen polizeiliche Erkenntnisse vor, die auf ihre Zugehörigkeit zur gewaltbereiten linken Szene hinweisen.“
Nachdem also gegen 2:30 Uhr die französischen Beamten verlangt hatten, eine Einreiseverweigerung zu unterschreiben, bekamen die Betroffenen eine „Ausreiseuntersagung für deutsche Staatsangehörige“ durch die deutschen Beamten. Die Begründung des Papiers ist abenteuerlich. Sie können sich nicht damit abfinden, so kriminalisiert zu werden als wären sie Terroristen oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Wenn Jugendsünden, wie Diebstahl oder BTMG-Verstöße, ausreichen, um der „gewaltbereiten linken Szene“ anzugehören, wer ist dann bitte nicht linksradikal? Wenn Anzeigen von Neonazis, die kein abgeschlossenes Ermittlungsverfahren ergeben haben, ausreichen, um als „gewaltbereit“ zu zählen, wer ist dann bitte nicht gewaltbereit?
Es ist sehr bedrohlich, wenn Reiseverbote erteilt werden und politische Plakate/Flyer beschlagnahmt werden. Es zeigt den Repressionswall eines mächtigen Militärbündnisses, welches sich mittels Krieg, Terror und Gewalt zum „Friedensbotschafter“ für die schöne, neue Welt macht! Es zeigt, dass diese Strategen gerne jeglichen Protest unterbinden würden und es nicht erwünscht ist, dass sich die europäische Jugend trifft.
„Bemühungen den Beamten klar zu machen, dass wir mit einem politischen Anspruch nach Strasbourg reisen, um friedlich unsere Meinung gegen das Militärbündnis zu äußern, dass wir unsere Grundrechte wahrnehmen wollen, brachten nichts. Außerdem stand kein ordentlicher Dolmetscher zur Verfügung, um die französischen Dokumente überhaupt zu verstehen.“, kommentiert ein Betroffener.
Der Reisebus der Linksjugend setzte die Reise kurz vor 3:00 Uhr in Richtung des Camp fort. Die vier Betroffenen wurden von der Polizei nach Offenburg an den Bahnhof gebracht und haben sich auf den Weg in die Heimat gemacht. An eine Reise nach Frankreich war nicht mehr zu denken, sonst hätten sie hohe Geldstrafen erwartet
Zwei Genossen der Linksjugend Saale-Orla haben das Camp erreicht und berichten uns von den Aktionen. Es macht uns wütend, dass wir nicht in Frankreich sein können.
Quelle: Linksjugend Jena