„Soldaten sind Mörder“ schrieb Kurt Tucholsky in „Der bewachte Kriegsschauplatz“ 1932 in der Weltbühne. Das Gericht sprach deren Herausgeber Carl von Ossietzky in dem folgenden Verfahren wegen Beleidigung der Reichswehr frei: Nicht wegen erwiesener Wahrheit, sondern weil „die Soldaten“ ein unbestimmtes Kollektiv sind und als solches nicht beleidigt werden können.
Das entspricht der heutigen Rechtslage und ist auch der Grund, warum mit „All Cops Are Bastards“ zunächst einmal keine Polizisten beleidigt werden können. Die „wehrhafte Demokratie“, die „die Lehren aus Weimar gezogen hat“, weiß sich zu helfen: Immer öfter kommt es zu Verfahren, weil sich einzelne Beamte durch solche Aussagen beleidigt fühlen (etwa hier). Die „persönliche Ehre“ deutscher Beamter und Waffenträger ist den deutschen Gerichten offenbar ein weitaus edleres Rechtsgut als die „Befindlichkeiten“ von Linken, Einwanderern und NS-Opfern aller Art. Und siehe da:
Bei einer Flugblattaktion der Freien deutschen Jugend gegen den Heimatschutz in Jena am 29.12.2007 verteilten 2 FdJler Flugblätter gegen die Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft und die offizielle Einbindung von zivilen Organisationen und Reservisten in bundeswehrgeführte „Heimatschutz“-Verbände. In dem Flugblatt stand unter anderem, dass Bundeswehrsoldaten dazu ausgebildet werden, zu Mördern an ihresgleichen zu werden. Das störte eine mit dem brutalen Geschäft der Bundeswehr in Afghanistan bestens vertraute Sanitätssoldatin. Sie „suchte das Gespräch“ mit den Aktivisten bis (endlich?) ein Satz fiel, der ihrer Meinung nach für eine Strafanzeige taugte.
Am kommenden Mittwoch findet die Verhandlung vor dem Amtsgericht statt. Die „juristischen Feinheiten“ interessieren uns nicht – es geht vor Gericht darum, Menschen mundtot zu machen, die sich gegen Militarismus und Krieg, gegen den deutschen Drang zur Weltbeherrschung stellen und so die Humanität verteidigen. Ihnen gilt unsere Solidarität.
Soldaten sind Mörder!
6. Mai 2009 – 11.15 Uhr – Amtsgericht Jena – Sitzungssaal 1