Die neuen Versammlungsgesetze in Bayern und Baden-Würtemberg sorgen nicht ohne Grund für große Aufregung und Angst vor der Verschärfung des Versammlungsrechts auch in den übrigen Bundesländern.
Oftmals vergessen in dieser Diskussion bleibt, dass mit den bisherigen Bestimmungen des Versammlungsgesetzes genug Probleme bestehen. Umfassende Personenkontrollen, „Wanderkessel“ und nicht zuletzt massive Einschüchterung und Gewalt seitens der Polizei sind fast jedem bekannt, der schon einmal an einer Demonstration teilgenommen hat. Jeder, der schon einmal eine Demonstration angemeldet hat, kennt mindestens schikanöse Auflagenbescheide. Und häufig bleibt das Nachspiel vor Gericht nicht aus.
Wir möchten die aktuelle Entwicklung im Umgang mit dem Versammlungsrecht (in Thüringen) darstellen und darüber diskutieren.
Im Rahmen der AlterUni 2009
19. Mai – 17:30 Uhr – Glashaus im Paradies