Bericht über die erste Verhandlung in Zusammenhang mit der Besetzung der nigerianischen Botschaft

Am Dienstag, den 18.6.2013 fand im Moabiter Landgerichtskomplex der erste Verhandlungstag gegen Thomas Ndindah, Aktivist im The VOICE Refugee Forum Germany, der Karawane für die Rechte von Geflüchteten und Migrant_innen in Deutschland und im BREAK ISOLATION Netzwerk statt.

Nächste Verhandlung am 3. Juli 2013 ab 11:00 Uhr gegen Claudio Feliziani Berlin, Turmstraße 91, Wilsnacker Straße 4, Raum B131. Zeigt Solidarität und begleitet den Prozess oder bezieht Position gegen die Abschiebeanhörungen.

Solidarität ist unsere Waffe!

Weitere Infos:
http://thevoiceforum.org/node/3269

Ein Augenzeugen-Bericht aus Frankfurt

Dieser Bericht eines Demoteilnehmers der diesjährigen Blockupy-Demo in Frankfurt erreichte uns per Mail:

Keine Demokratie: Bericht aus Frankfurt

Das hätten wir so nicht erwartet. Selbst jetzt beim Schreiben spüre ich noch das leichte Brennen des Pfeffersprays auf meiner Hand. Dabei hatte ich noch Glück. Zahlreiche DemonstratInnen mussten mit tränenblinden Augen, nach Luft lechzend oder von Polizeiknüppeln verletzt zu den Demosanitätern geführt werden.

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Spendenaufruf

Wir haben schon an anderer Stelle schon über einen Fall von Polizeigewalt in Weimar berichtet. Ihr findet Artikel dazu in der ersten Ausgabe der Thüringer Rote Hilfe Zeitung und auf dem Blog der Weimarer Genoss_innen.

Dieser Fall wird uns vermutlich noch eine ganze Weile beschäftigen. Da das neben Zeit und Kraft auch Geld kostet, freuen wir uns über jede Form der Unterstützung. Wenn ihr spenden wollte, könnt ihr Geld auf unser Konto überweisen:

Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
Konto: 4007 238 309
BLZ: 430 609 67 (GLS-​Bank)
Verwendungszweck: Weimar 04/12

Gerhorsam, Bierflaschen und Gedächtnislücken unterm Helm

1. Prozesstag im Verfahren gegen Betroffene von Polizeigewalt in Erfurt

Ein erster Blick auf die Sitzungspolizeiliche Verordnung ließ bereits erahnen, in welchem Rahmen das Verfahren gegen Yve/tte vorm Amtsgericht Erfurt stattfinden sollte: Ausweispflicht, Einlasskontrollen, Konfiszierung von Handys und anderen technischen Geräten. Je nach Laune der kontrollierenden Justizbeamt_innen wurden auch Kleingeld, Schlüssel o.ä. einbehalten. Die Angeklagte wurde gegen ihren Willen von männlichen Beamten durchsucht, wobei sich auf die staatliche Geschlechtszuschreibung („Wenn in ihrem Ausweis steht, Sie sind männlicher Natur”…) berufen wurde, und musste zu allem Überfluss vor Betreten des Sitzungssaals auch ihre Stiefel einer Durchsuchung preisgeben.

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Thüringer Rote Hilfe Zeitung #1

Als Thüringer Ortsgruppen in Jena, Weimar und Erfurt haben wir uns zusammengefunden, um im vorliegenden Medium, der Thüringer Rote Hilfe Zeitung, eine Plattform zu schaffen, die auf Repressionsfälle unserer Region aufmerksam macht. Dadurch erhoffen wir uns, Debatten anzustoßen und auch von politischen Kämpfen anderswo zu berichten. In dieser, unserer ersten Ausgabe findet ihr daher Texte zur drastischen Polizeigewalt in Weimar, zum rassistischen Umgang der Universität Jena mit nicht-deutschen Studierenden, weiterhin eine Dokumentation leider ,,alltäglicher“ Repressionsfälle, eine Anregung für eine innerlinke Auseinandersetzung zur Parole ,,A.C.A.B.”, sowie die Übersetzung eines Briefs kämpfender griechischer Genoss*innen. Feedback jeglicher Art begrüßen wir.

Hier könnt ihr die erste Ausgabe anschauen und runterladen:
TRZ #1

Prozesstermin im Januar

In der ersten Ausgabe der Thüringer Rote Hilfe Zeitung haben wir bereits einen Artikel der Antirepgruppe industr. Reservearmee dokumentiert. Darin war bereits angekündigt, dass es zu einem Prozesstermin kommen wird.

Nun steht der Termin fest: der Prozess findet am 22.01.2013 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 8 am Amtsgericht Jena statt. Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen!

„Mit je 360 Euro Geldstrafe belegte das Amtsgericht Jena, genauer Richter Litterst-Tiganele, zwölf Menschen, denen er vorwarf, Sachbeschädigungen im Jenaer Stadtgebiet verübt zu haben.

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Neue Sprechstundenzeit

Der Termin unserer Sprechstunde hat sich geändert! Ab sofort findet sie jeden 2. und 4. Mittwoch von 19.00 bis 21.00 Uhr statt.

Der nächste Termin ist also am 14.11.2012 – 19.00 Uhr

Anquatschversuch in Jena

Gestern (17.10.) wurde ein Genosse vor seiner Wohnung von einem „Tim Klein“ vom Landesamt für Verfassungsschutz angequatscht.

Der Mann klingelte gegen Mittag an der Tür und stellte sich als „Tim“ vor. Bei Nachfrage zeigte er seinen VS-Ausweis, der ihn als „Tim Klein“ auswies. Der Genosse erklärte ihm, dass er nichts mit ihm zu besprechen hätte und verließ das Haus. Der Spitzel rief ihm hinterher, er solle doch mit ihm sprechen, er würde schließlich nicht „Anna und Arthur“ heißen und nannte ihn dabei bei seinem Spitznamen. Außerdem bat der VSler ihn, doch wenigstens anzuhören, was ein „Auslaufmodell“ zu erzählen hätte. Der Genosse ignorierte diese peinlichen Bitten und ließ „Tim Klein“ stehen.

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