Autor: rotehilfejena

Wie die meisten sicher schon mitbekommen haben, findet regelmäßig an jedem 2. und 4. Mittwoch im Monat im In­fo­la­den (Schil­ler­gäß­chen 5, über Café Grü­now­ski) von 17:​00 bis 19.:00 Uhr unsere Sprechstunde statt. Dort beraten wir euch zu laufenden Verfahren, informieren über unsere Arbeit und sind für eure Fragen da.

Leider sind wir im Moment stark unterbesetzt und dringend auf der Suche nach Menschen, die Lust haben bei uns mitzuarbeiten. Dafür ist es nicht unbedingt nötig, dass ihr schon Mitglied der Roten Hilfe seid. Auch wenn ihr keine Erfahrungen oder Vorkenntnisse habt, würden wir uns freuen, wenn ihr mal vorbeischaut.

Also wenn ihr Lust habt aktiv in der Roten Hilfe Jena mitzuarbeiten, schaut einfach mal in unserer Sprechstunde vorbei oder schreibt eine Mail an jena@rote-hilfe.de (PGP-Key)

… und zwar am

am 8. März 2012, 19h im SR 120 der FSU Jena (CS3)

Veranstalter: AK Politische Bildung des StuRa der FSU

Quelle: ATF

Vortrag zum Heidelberger Spitzelskandal // 07. März // 19.00Uhr // RedRoXX Erfurt

Fast ein Jahr lang gewann der Verdeckte Ermittler Simon Bromma Einsicht in politische Aktivitäten und private Bereiche links orientierter Personenkreise in Heidelberg und Umgebung. Getarnt als ordentlich immatrikulierter Student „Simon Brenner“ sammelte er ab Winter 2009 umfangreiche Informationen über Struktur-en und Einzelpersonen, bis er am 12.12.2010 zufällig enttarnt werden konnte. Das Vorgehen von Staat und Heidelberger Polizeidirektion, die noch weitere, bisher unbekannte Verdeckte ErmittlerInnen Heidelberg eingesetzt hatten, ist schockierend, aber Teil zunehmender Repression – vor allem gegen die außerparlamentarische Antifa-Szene, das eigentliche Einsatzziel der Spitzel. Ein Bericht der ins polizeirechtsstaatliche Visier geratenen „Zielperson“ und über die von sieben Menschen angestrengte Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den mit geheimdienstlichen Methoden widerrechtlich durchgeführten Einsatz. Mehr Infos auf spitzelklage.blogsport.de

Eine Veranstaltung der Linksjugend [’solid] Thüringen in Zusammenarbeit mit der roten Hilfe Erfurt und dem offenen Jugendbüro RedRoXX. Gefördert durch den Freistaat Thüringen.

Am Dienstag den 7. Feburar, 19.30 Uhr, findet am Uni-Campus, Carl-Zeiss Str. 3, Hörsaal 9, eine Veranstaltung statt zum Verhalten bei Demonstrationen und etwas darüber hinaus.

Im theoretischen Teil geht es u.a. um die Basics, Rechte gegenüber der Polizei und den Umgang mit Repressionssituationen, im praktischen um das Erreichen des Aktionsortes und den Umgang mit Zwangsmitteln.

Die Veranstaltung wird gemeinsame von der Roten Hilfe Jena, dem Aktionsnetzwerk und Juri durchgeführt.

Quelle: http://daspolizeilichegegenueber.blogsport.de/

Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden Beschwerdeführer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei einer Fahrzeugüberprüfung Transparente mit den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ bei ihnen gefunden worden waren.

Presseerklärung vom 1. Dezember 2011: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Polizeigewahrsam weiterlesen

Am 19.02.2011 ist es über 16.000 Menschen wiederholt gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas gegen den Willen der Polizei zu verhindern. In der Folge zeigten sich die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft jedoch als schlechte Verlierer_innen. Während des 19.02. sammelte sie über eine Million Handy-Datensätze von Personen, die sich in Dresden aufhielten, noch am Abend des 19.02. durchsuchte sie illegal ein Anwaltsbüro sowie ein Parteibüro der LINKEN, und in den letzten Monaten führte sie etliche Razzien in ganz Deutschland durch – darunter auch die JG-Stadtmitte in Jena. Es geht ihnen darum, antifaschistisches Engagement zu bestrafen, Aktive einzuschüchten und – im Hinblick auf nächstes Jahr – ein Klima der Angst zu verbreiten. Den Höhepunkt dieser Welle der Repression bilden über 20 Verfahren nach §129, Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Der Paragraf 129 in Dresden – Veranstaltung am 01.11.2011 weiterlesen

Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!

Hände weg von unserem Lauti(-fahrer)!

Am Mittwoch dem 10. August 2011 führte in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des “Aufwieglerischen Landfriedensbruchs” bei den Protesten gegen einen der größten Naziaufmärsche in Europa in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert.

Samstag, 15 Uhr, Erfurt: Solikundgebung wegen Razzia in der JG weiterlesen

Bericht von Indymedia:

Wie auf Indymedia bereits berichtet, führte heute am Mittwoch dem 10. August 2011 in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des „Aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ bei den Protesten in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert, erst als man die Türschwelle übertrat erfolgte anstandshalber noch ein Anruf bei den hiesigen Behörden. In Jena stieß die Durchsuchung auf breiten Protest. Am späten Nachmittag demonstrierten über 500 Menschen gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagment in Jena und anderen Städten.

Wegen Dresden: Razzia bei Lothar König – 500 auf Spontandemo weiterlesen

Der Prozess gegen Thomas, den Fahrer der Demonstration vom 16. April 2009 wurde gegen Auflagen eingestellt. Der Prozess sollte morgen, am Mittwoch den 8.6.2011 um 9 Uhr stattfinden. Von hier aus wurde dazu auch zu einer Kundgebung um 8 Uhr aufgerufen. Da der Prozess nicht stattfindet, entfällt nun auch die Kundgebung. Die Unterstützer_innengruppe hat dazu eine Pressemitteilung verfasst:

Prozess gegen Thomas eingestellt

Der für morgen, den 08. Juni 2011 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Erfurt angesetzte Pro­zess gegen Thomas, den Fahrer des Lautsprecherwagens auf einer Demonstration gegen die Räumung des Besetzten Hauses am 16.04.2009, findet nicht statt. Der Richter hat angeboten den Prozess gegen Auflage in Höhe von 100 Arbeitsstunden einzustellen. Dieses Angebot, das nach §153a der Strafprozessordnung möglich ist, haben sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch der Angeklagte angenommen.

Prozess gegen Lauti-Fahrer gegen Auflagen eingestellt – Kundgebung fällt aus weiterlesen

Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar heute fest­ge­stellt hat, war der Po­li­zei­ein­satz bei der Räu­mung des Topf&Söh­ne-​Ge­län­des vor über zwei Jah­ren zum Teil rechts­wid­rig. Da­mals wur­den ca. 50 Per­so­nen in Ge­wahr­sam ge­nom­men und z.T. einen Tag und eine Nacht lang fest­ge­hal­ten und schi­ka­niert, dar­un­ter auch Min­der­jäh­ri­ge und Per­so­nen, bei denen un­mit­tel­bar nach der Ge­wahrs­am­nah­me klar war, dass ihnen nichts vor­ge­wor­fen wer­den konn­te. Vier der Be­trof­fe­nen hat­ten das Land Thü­rin­gen dar­auf­hin ver­klagt. Heute hat das VG ihnen Recht ge­ge­ben und damit die Thü­rin­ger Po­li­zei daran er­in­nert, dass eine Be­stra­fung auf dem kur­zen Dienst­weg — also di­rekt nach dem Ein­satz nach Gusto der be­tei­lig­ten Be­am­t_in­nen — gegen gel­ten­des Recht ver­stößt.

Auch wenn das nichts am Fak­tum der Räu­mung än­dert, bleibt zu hof­fen, dass das Ur­teil einen ge­wis­sen Ein­druck auf über­eif­ri­ge Ord­nungs­hü­ter macht und dazu bei­trägt, dass künf­ti­ge Po­li­zei­ein­sät­ze we­ni­ger bru­tal ver­lau­fen. Das kommt letz­ten Endes auch der Po­li­zei zu­gu­te. Den sieg­rei­chen Klä­ger_in­nen kann mensch nur gra­tu­lie­ren.

Quelle: Infoladen Sabotnik

Nicht vergessen: Am 8. Juni findet der Prozess gegen „unseren Fahrer“ Thomas in Erfurt statt. Mehr dazu bei Sabotnik hier.

Kommt zur Kund­ge­bung „Hände weg von un­se­rem Fah­rer!“
Am Mitt­woch, dem 8. Juni um 08.​00 Uhr vor dem Amts­ge­richt in Er­furt!
Be­glei­tet den Pro­zess ab 09.​00 Uhr im Sit­zungs­saal 8.
So­li­da­ri­tät mit Tho­mas!