Autor: rotehilfejena

Der Infoladen Sabotnik berichtet, dass am 26. Mai vor dem Verwaltungsgericht Wei­mar ab 10:30 Uhr die münd­li­che Ver­hand­lung im Pro­zess von vier der bei der Räu­mung des ehe­ma­li­gen Topf&Söh­ne-​Ge­län­des fest­ge­nom­me­nen Per­so­nen gegen das Land Thü­rin­gen stattfindet. Die vier wol­len auf dem Rechts­weg fest­stel­len las­sen, dass das Vor­ge­hen der Po­li­zei zum Teil rechts­wid­rig war und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wi­der­spro­chen hat.

Erklärung der Kläger auf platznehmen.blogsport.de:
„Gegen Polizeiwillkür und Repression – Warum wir uns auf juristischer Ebene gegen Polizeiwillkür wehren“

Zwei Wo­chen spä­ter, am 8. Juni, wird ab 9 Uhr vor dem Amts­ge­richt Er­furt gegen den Fah­rer des Laut­spre­cher­wa­gens der Demo am Tag der Räu­mung ver­han­delt. Er soll laut An­sicht der Be­hör­den einen Po­li­zis­ten an­ge­fah­ren und sich bei der Fest­nah­me ge­wehrt haben.

Bei bei­den Pro­zes­sen fän­den es die in­vol­vier­ten Freun­dIn­nen si­cher­lich toll, wenn ein paar Leute vor­bei­kom­men und ihre So­li­da­ri­tät und Un­ter­stüt­zung zei­gen wür­den.

Anquatschversuch in Erfurt

In der letzten Woche wurden mehrere linke Aktivist_innen in Erfurt von sogenannten „Verfassungsschützer_innen“ angequatscht. Bei zwei Personen hatten die Staatsbüttel keinen Erfolg. Gespräche wurden verweigert und die Bullen weggeschickt. Bereits im September letzten Jahres und vor zwei Wochen kam es zu Anquatschversuchen in Zella-Mehlis und Ilmenau. Im folgenden werden die Geschehnisse aus Sicht der Betroffenen erzählt.

Am heutigen Donnerstag hat ein Beamter zum zweiten mal versucht, C. aus Erfurt anzuquatschen. Bereits am Vortag klingelte die selbe Person an der Wohnung des Betroffenen, ging aber aufgrund der Nichtanwesenheit unverrichteter Dinge wieder. Heute Nachmittag gegen 16.15 Uhr warteten zwei Beamte in einem dunklen PKW mit Hamburger Kennzeichen vor der Wohnung der betroffenen Person. Als die Zielperson vorfuhr und das Auto verließ, stieg auch einer der Beamten aus. Er sprach C. mit seinem Vornamen an, zeigte seinen Ausweis und bat um ein Gespräch. C. wies ab. Etwas eindringlicher sagte der Bulle „Es geht um Weimar. Es ist besser, wenn Du mit mir redest, auch wegen Deiner Zukunft.“ C. wies den Staatsbüttel erneut ab. Er ließ den Bullen stehen und ging in seine Wohnung. Daraufhin fuhren auch die Bullen davon.Der sportliche Cop war ca. 1.80m groß, etwa 30 Jahre alt und trug kurze dunkle gegelte Haare.

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Anquatschversuch in Ilmenau

Am Nachmittag des 14. April kam es in Ilmenau zu einen Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. Wie schon in Zella-Mehlis (RHSTH berichtete) wurde eine Person angesprochen, die der VS der linken Szene zurechnet.

Der Mitarbeiter der Spitzelbehörde, der sich als Tim Klein auswies, befragt X zu dem Naziangriff im Februar in Ilmenau (AGIL berichtete) und ob X sich dadurch ebenfalls bedroht fühle. X verneinte und wollte das Gespräch beenden. Der Spitzel versuchte sich darauf hin mit X einige Tage später auf einen Kaffee zu verabreden. Dort könne man nochmal über diverse Themen in Ruhe reden. X ließ ihn daraufhin abblitzen.

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Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März organisiert die Rote Hilfe Erfurt eine Veranstaltung „Repression gegen linke Medien“. Unmittelbarer Anlass ist die Kriminalisierung linker Buchhandlungen und Infoläden wegen dort angebotener Zeitschriften („Buchhandlungen verstoßen gegen das Waffengesetz?“) In der Veranstaltung wird Referent Wolfgang Lettow vom „Gefangenen Info“ zurück blicken auf jahrzehntelange Zensur linker Medien in der BRD – ein Problem, das gerade auch in Erfurt in der jüngeren Vergangenheit Menschen zu schaffen gemacht hat.

Veranstaltungsankündigung der Roten Hilfe Erfurt

Vortrag und Diskussion: „Repression gegen linke Medien“
17. März 2011, 20.30 Uhr, Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus)

Wir möchten euch auf eine Veranstaltungsreihe der amnesty-international-Hochschulgruppe, der Horda Azzuro und des Hintertorperspektive e.V. zum Thema Polizeigewalt hinweisen.

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Vortrag mit Ulrich Klinggräff

Polizeiübergriffe gegen linke DemonstrantInnen sind keine Einzelfälle sondern eine regelmäßige Erfahrung. Eine Strafverfolgung von prügelnden PolizistInnen findet trotzdem kaum statt.

Prügelnde Polizisten – Strafverfolgung und Kennzeichnungspflicht weiterlesen

Am Donnerstag, den 20. Januar 2011 kam es vor „Henry’s Bar und Café“ in Weimar zu einem Anquatschversuch. Keine 200 Meter vom soziokulturellen Zentrum, der „Gerber 1“ entfernt wurde Arthur* von einem sportlichen, ca. 1,80m großen, jungen Mann mit kurzen schwarzen Haaren, blauer Jeans und brauner Jacke mit vollem Namen angesprochen. Dieser wies sich als Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz aus und behauptete, dass er sich wegen der „Sponti“ für Alexandros und den Sprühereien im Vorfeld dringend mal mit Arthur zum Kaffeetrinken treffen müsse. Obwohl Arthur ihm entgegnete, dass er mit solchen Sachen nichts zu tun habe, drängte der VS-Mitarbeiter auf ein Treffen und bat darüber hinaus erfolglos um Arthurs Handynummer. Arthur verabredete mit ihm für die darauffolgende Woche ein Gespräch. Bis dahin, so der VS-Mann, solle Arthur „unbedingt die Klappe halten“ und niemandem von diesem Treffen erzählen.

Anquatschveruch in Weimar weiterlesen

Sabotnik meldet, dass der „Prozess gegen unsern Fahrer“ erneut verschoben wird. Die Verhandlung am 14. Februar fällt aus.

Unterstützer_innen Gruppe ruft dazu auf den Prozess gegen Thomas kritisch zu begleiten – Kundgebung am 14. Februar 2011 um 12.30 Uhr vor dem Amtsgericht in Erfurt

Am 16. April 2009 wurde das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt brutal von der Polizei geräumt. Dies veranlasste zahlreiche Unterstützer_innen der 8 Jahre währenden Besetzung dazu, bundesweit an Solidaritätsaktionen teilzunehmen oder eigene zu organisieren. Auch Thomas beteiligte sich durch Fahren des Lautsprecherwagens auf einer Demonstration nach der Räumung in Erfurt. Als sich der Demonstrationszug vom Anger aus in Richtung Fischmarkt bewegen wollte, stürmte die Polizei plötzlich den Lautsprecherwagen. Sie zerrten Thomas mit Hilfe von Pfefferspray aus dem Wagen und verhafteten ihn.

„Hände weg von unserem Fahrer!“ – Neuer Termin am 14.02. weiterlesen

König kritisiert abschreckendes Exempel für Demonstranten und Versammlungsleiter

Weil sie als Anmelderin bei einer Demonstration gegen den rechtsextremen „Thüringentag der nationalen Jugend am 12. Juni 2010 in Pößneck vom Einsatzleiter gefordert hatte, einen Beamten, der beim grundlosen Schlagstockeinsatz beobachtet wurde zur Deeskalation der Lage aus dem unmittelbaren Kontakt mit den Demonstrierenden zurückzuziehen, soll sich Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, nun vor Gericht verantworten.

MdL Katharina König stimmt Aufhebung der eigenen Immunität zu weiterlesen

Im Oktober letzten Jahres wurde durch die Presse bekannt, dass die Stadt Weimar in Einzelfällen ein so genanntes Mitführverbot als Anti-Graffiti-Maßnahme erlassen hat. Die Maßnahme sieht vor, dass Menschen, die im Zusammenhang mit nicht genehmigtem Sprühen von Graffitis bereits bei der Polizei auffällig geworden sind, von nun an Gegenstände, die im näheren oder weiteren Sinne mit dem Anbringen Graffitis zu tun haben könnten, in der Zeit von 20 bis 6 Uhr nicht mehr bei sich tragen dürfen.

Weimar: Mitführverbot von Graffiti-Utensilien weiterlesen