Autor: rotehilfejena

Verhaftung eines Genossen in Jena – Aufruf zur Solidarität!

Wir dokumentieren hier einen Aufruf zur Solidarität vom indymedia.org vom 26.05.2023

Am Mittwoch den 24. Mai wurde ein Genosse als Beschuldigter in einem 129-Verfahren auf seiner Arbeitsstelle in Jena von vermummten SEK-Beamten verhaftet. Zeitgleich fanden 3 Hausdurchsuchungen statt. Auch wenn er am gleichen Tag wieder frei gelassen wurde, ändert dies nichts an den Umständen, zumal seine vermeintliche Freiheit an strenge Auflagen gebunden ist. Diese Maßnahmen richteten sich nicht allein gegen ihn, sondern auch gegen nahestehende Angehörige und reihen sich ein in eine beispiellose Welle der Repression gegen Antifaschist:innen.

Und die Repression wirkt: Wir gewöhnen uns an die massiven Angriffe, an Fahndungsfotos in der Springerpresse und an schwer bewaffnete Beamte, die monatlich in unsere Viertel und Städte einfallen, um uns zu schikanieren oder – wie vorgestern – Einzelne aus unserer Mitte zu reißen. Damit muss endlich Schluss sein! Lasst uns dem Rückzug, der Angst, der Isolation etwas entgegensetzen – Antifa in die Offensive!

Vorgestern, am 24. Mai, um 9:41 Uhr, wurde ein Genosse in Jena auf seiner Arbeitsstelle verhaftet. Der Zugriff erfolgte durch vermummte SEK-Beamte während einer Auftragsarbeit auf dem Privatgrundstück einer Kundin. Der Beschuldigte wurde gefesselt und mit einem Sack über dem Kopf auf einen nahegelegenen Feldweg gefahren. Erst dann wurde er durch einen Sachbearbeiter des LKA-Sachsen über den Sachverhalt aufgeklärt. Dem Genossen wird vorgeworfen, Mitglied einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB zu sein. Im Folgenden wurde er nach Dresden gefahren, wo die Rechtsvertretung einen Antrag auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls stellte. Dem wurde durch die Staatsanwaltschaft zugestimmt, woraufhin der Richter den Haftbefehl unter strengen Auflagen außer Vollzug setzte. Parallel dazu fanden drei Hausdurchsuchungen in Jena statt. Dabei richteten sich die Maßnahmen nicht allein gegen ihn, sondern auch gegen nahestehende Angehörige. Das alles sind unverhältnismäßige und gewaltvolle Schikanen mit dem Ziel, das berufliche und soziale Umfeld zu belasten und zu zerstören. Solche polizeilichen Maßnahmen bedrohen berufliche Perspektiven und setzen Existenzsicherung aufs Spiel. Zwischenmenschliche Beziehungen werden bewusst strapaziert, die Privatsphäre Unbeteiligter verletzt und das soziale Umfeld in psychische Ausnahmezustände versetzt.

Die Festnahme reiht sich ein in eine beispiellose Welle der Repression gegen Antifaschist:innen, insbesondere in Sachsen und Thüringen, sowie gegen Linke im Allgemeinen. Diese ist seit einigen Jahren im Gange und beinhaltet eine nicht endende Serie an Razzien, Festnahmen, Inhaftierungen, Überwachungsmaßnahmen und allen möglichen anderen Schikanen der Behörden. Diese Repression verfolgt das Ziel, einzelne Individuen zu brechen, breitere Solidarität zu verhindern und uns als Bewegung zu spalten und gesellschaftlich weiter zu isolieren. Es geht darum, antifaschistische Praxis in Ostdeutschland zu diffamieren, in Zukunft durch Abschreckung zu verhindern und perspektivisch unmöglich zu machen. So werden antifaschistische Interventionen als Bedrohung der Gesellschaft dargestellt und Faschisten geschützt. Genoss:innen werden dementsprechend, wie in den gestrigen Maßnahmen auf Grundlage des §129 StGB kriminalisiert. Auch juristische Mindeststandards werden dabei kaum noch eingehalten, abenteuerliche Tatvorwürfe konstruiert und Beschlüsse für Hausdurchsuchungen wegen aller möglichen Absurditäten ausgestellt. Wir sehen das bei den im Nachhinein für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchungen 2021 in Jena, wie auch aktuell bei den bundesweit stattfindenden Maßnahmen gegen die „Letzte Generation“. Den Behörden geht es darum, Lähmung, Verunsicherung und Entsolidarisierung zu schaffen.

Die Repression wirkt: Wir gewöhnen uns an die massiven Angriffe, an Fahndungsfotos in der Springerpresse und an schwer bewaffnete Beamte, die monatlich in unsere Viertel und Städte einfallen, um uns zu schikanieren oder – wie gestern – Einzelne aus unserer Mitte zu reißen. Und sie findet nicht in luftleerem Raum statt, sondern ordnet sich vielmehr in einen gesellschaftlichen Rechtsruck ein. Dementsprechend wird immer massiver gegen die antifaschistische Linke vorgegangen.

Damit muss endlich Schluss sein! Wir als Bewegung dürfen uns nicht zurückdrängen und spalten lassen. Wir müssen die Betroffenen mit allen Mitteln unterstützen und ihnen zeigen, dass wir hinter ihnen stehen. Ein Angriff auf eine(n) von uns ist ein Angriff auf alle und muss dementsprechend beantwortet werden. Organisiert finanzielle und politische Unterstützung für die Genoss:innen! Organisiert euch selbst in antifaschistischen Zusammenhängen! Redet mit euren Genoss:innen, Freund:innen, Familien, Kolleg:innen über die Ereignisse! Kommt zum Tag X am 03.06.2023 nach Leipzig und tragt eure Solidarität auf die Straße oder organisiert selbst Kundgebungen, Demonstrationen, Protest!

Lasst uns dem Rückzug, der Angst, der Isolation etwas entgegen setzen – Antifa in die Offensive!

Antifaschist:innen aus Jena

Freiheit für die Inhaftierten in Budapest! Zusammenstehen gegen die neue Repressionswelle gegen Antifaschist:innen

Wir dokumentieren hier einen Aufruf zur Solidarität vom „Solikreis der beschuldigten Antifaschist:innen“.

Aufruf zur Solidarität

Die ungarische und deutsche Polizei haben im Nachgang zu den Protesten gegen ein internationales Nazi-Gedenken in Budapest eine Repressionswelle losgetreten. U.a. aufgrund erfolgreicher Mobilisierung durch Antifas in den letzten Jahren ist es für Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken unwidersprochen in der Budapester Innenstadt abzuhalten. Die Repressionsbehörden nahmen die Gegenkundgebung sowie mehrere Konfrontationen mit Nazis zum Anlass für weitreichende Maßnahmen wie Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und Fahndungen mit Haftbefehl. In den bundesrepublikanischen wie ungarischen Medien wurde die antifaschistische Bewegung und eine offensive Politik gegen Faschisten zur Zielscheibe einer rechten Propagandakampagne. Die zwei Antifaschist:innen in ungarischer U-Haft sowie weitere beschuldigte und gesuchte Genoss:innen brauchen jetzt unsere Solidarität!

Repressionswelle in Deutschland und Ungarn gegen Antifas

Im Februar begeht die europäische militante Neonaziszene in Budapest einen NS-glorifizierenden Gedenkmarsch, den „Tag der Ehre“, um ihre historischen Vorbilder, die Waffen-SS und die Wehrmacht, zu „ehren“. Im Rahmen der Gegenaktivitäten zu dem faschistischen Marsch kam es zu Festnahmen mehrerer Genoss:innen aus Ungarn, Deutschland und Italien. Zwei von ihnen befinden sich aktuell noch immer in U-Haft, eine andere Person befindet sich unter Auflagen auf freiem Fuß. Gegen weitere Genoss:innen wurden Haftbefehle erlassen und nach ihnen wird zum Teil öffentlich gefahndet.

Im Nachgang haben deutsche Behörden bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt, um weiteren Druck auf Antifaschist:innen auszuüben. Die Behörden beschuldigen darüber hinaus noch weitere Personen sich an Angriffen auf Nazis in Budapest beteiligt zu haben.

Die deutsche Polizei, insbesondere das LKA Sachsen, hat es sich nicht nehmen lassen, schon vor einem offiziellen Amtshilfeersuche aus Ungarn und kurz nach den Festnahmen in Ungarn mit Repressionsmaßnahmen gegen unsere Genoss:innen zu beginnen und hat dazu wahrscheinlich eigene Ermittlungsverfahren eröffnet.

Doch die Kriminalisierung traf zunächst Teilnehmer:innen der jährlichen internationalen Antifa-Kundgebung gegen das faschistische Gedenken. Ca. 150 Teilnehmer:innen wurden eingekesselt und ungarische Bullen unternahmen Versuche, an Handydaten zu gelangen. Bei einem Großteil der Gegendemonstrant:innen wurden Personalien aufgenommen und die Gesichter abfotografiert.

Rechte Medienkampagne in Ungarn und Deutschland

Das Video eines Angriffs auf einen Nazi wurde zum Anlass genommen, um eine bespiellose Medienhysterie in Ungarn vom Zaun zu brechen, die sich gegen Antifaschist:innen und Linke im Allgemeinen richtet. Die Bild-Zeitung veröffentlichte die Namen der Gefangenen und weiterer Verdächtiger. Zahlreiche faschistische Gruppen und Orban-nahe Medien beteiligten sich an Outings von Antifaschist:innen. Ungarische Medien und Politik nutzten den Vorgang für eine Debatte um ein Verbot antifaschistischer Organisationen.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Repressionswelle der deutschen und ungarischen Behörden gegen die Betroffenen und deren Umfelder in den kommenden Monaten mit neuen Verfahren, Untersuchungshaft und anderen Maßnahmen fortläuft. Diese erneute Repressionswelle steht in der Tradition des Antifa-Ost-Verfahrens und der rechten Agenda sächsischer Repressionsbehörden, eine konsequente Antifa-Politik zu unterdrücken. Die Bildung einer über vierzigköpfigen Sonderkomission in Budapest, die Hausdurchsuchungen in Berlin, Leipzig und Jena, die Haftbefehle und Öffentlichkeitsfahndnungen sind vermutlich erst der Anfang einer größeren Repressionswelle. Darauf müssen wir uns vorbereiten und es braucht internationale Solidarität, um dieser Repression entschlossen entgegenzutreten.

Beteiligt Euch nicht an Spekulationen über Taten, vermeintlich Tatbeteiligte und Verbindungen! Spendet Geld, verbreitet diesen Aufruf und informiert Euch und andere über das Verfahren!

Antifa in die Offensive!

Spenden an:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

Stichwort: Budapest

Aufmerksame Leser:innen dürften bemerkt haben, dass im Versuch so schnell wie möglich solidarische Strukturen für die wegen der Proteste gegen den „Tag der Ehre“ von Repression Betroffenen aufzubauen gleich zwei Solikonten beworben wurden. Eins der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ und eins des Solikreises der in Budapest festgenommenen Antifaschist:innen.

Beide Konten funktionieren und gehen direkt an Betroffene von Repression.

Erneute Repressionsangriffe in Sachsen und Thüringen: Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen

Gestern, am 15. März 2023, kam es zu einem erneuten Angriff der Repressionsbehörden gegen linke Aktivist*innen: In Jena und Leipzig durchsuchten maskierte Polizeibeamt*innen ab sechs Uhr morgens gleichzeitig insgesamt acht Wohnungen von Antifaschist*innen.

Die mehrstündige Razzia, bei der es zu umfangreichen Beschlagnahmungen kam, fand im Rahmen eines gemeinsamen Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sowie der Landeskriminalämter Sachsen und Thüringen statt. Wie schon in der Vergangenheit waren auch diese Hausdurchsuchungen unverhältnismäßig aggressiv. In einer Wohnung in Jena stürmte zunächst das SEK mit einer Ramme die Wohnungstür, warf dann sinnlos eine Blendgranate in den Flur. Eine Mitbewohnerin wurde ohne Unterwäsche aus dem Bett gezogen und von ausschließlich männlichen Beamten am Boden fixiert. Allen Mitbewohnern wurden Handschellen angelegt, wobei keine der Personen unter den Beschuldigten war. Einen schriftlichen Durchsuchungsbeschluss konnten die Beamten während der gesamten 11 Stunden der Durchsuchung nicht vorlegen, die Staatsanwaltschaft war wohl nicht zu erreichen und der Beschluss zum Zeitpunkt nur mündlich ausgestellt.

An dieser Stelle wollen wir daran erinnern, das alle 7 Hausdurchsuchungen, welche am 01.07. und 14.10. gegen die linke Szene in Jena durchgeführt worden waren im Nachhinein vor Gericht als rechtswidrig erklärt wurden! Für die Behörden hat das keine Konsequenzen, für die betroffenen Menschen sind es krasse und zum Teil traumatisierende Erfahrungen.

Gestern waren rund um die durchsuchten Gebäude martialische Polizeieinheiten im Einsatz, die in Leipzig sogar mit Maschinenpistolen bewaffnet waren und die Passant*innen und Beobachter*innen kontrollierten. Den sieben beschuldigten Personen wird vorgeworfen, Mitte Februar an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Zwei weitere beschuldigte Antifaschist*innen sitzen in Ungarn in Haft.

„Wieder einmal überziehen die staatlichen Repressionsorgane Antifaschist*innen mit medienwirksam inszenierten Großeinsätzen. Mit den heutigen Hausdurchsuchungen soll ganz offensichtlich die gesamte antifaschistische Bewegung eingeschüchtert werden. Dass die martialische Razzia ausgerechnet am 15. März, dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt stattfindet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. Als deutschlandweite Organisation wie auch als Ortsgruppe Jena stehen wir solidarisch an der Seite der betroffenen Menschen. Gleichzeitig bitte wir alle, nun Ruhe zu bewahren. Hausdurchsuchungen kommen selten allein sondern in Begleitung von umfangreichen Überwachungsmaßnahmen. Deshalb überlegt bitte wirklich sorgsam, wem nun was und wie kommuniziert werden muss.

Mit allen Fragen, Sorgen und sonstigen Anliegen könnt ihr euch gerne jederzeit vertraulich an uns wenden!

Eure Rote Hilfe Ortsgruppe Jena

Monatlicher Antirepressionsstammtisch der Roten Hilfe

Um uns her wird es leider nicht wärmer, Repression wirft ihre Schatten voraus und notwendige Diskussionen werden selten geführt. Du hast Fragen, Befürchtungen oder Ideen und magst sie in traulicher Umgebung teilen?

Dafür ist künftig jeden ersten Mittwoch im Monat ab 19 Uhr beim Antirepressionsstammtisch der RH Jena Gelegenheit. Wir laden euch an wechselnde Orte ein, die verschiedenen Teilen der Bewegung nahe stehen. Wir wollen mit euch ins Gespräch zukommen, wie wir mit Maßnahmen und Ängsten, Gerüchten oder Gewissheiten umgehen und uns vorbereiten können.

Das erste Mal findet außer der Reihe schon am kommenden Mittwoch, 8. März, ab 20 Uhr im Infoladen statt. Fühl dich herzlich eingeladen!

Hausdurchsuchungen in Jena

(17. September 2022) Am Donnerstag, Freitag und Samstag gab es in Jena Hausdurchsuchungen.

Zum Vorwurf und den Hintergründen, welche das LKA Sachsen in gewohnter Manier konstruiert, können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft geben. Das sollte aber auch vorerst für euch keine Rolle spielen, denn die sich menschlicherweise ergebenden Spekulationen und unüberlegten Aktionen sind gefährlich.

Wir möchten euch hiermit nachdrücklich bitten, eure Kommunikationsmittel mit Vorsicht zu wählen. Nehmt unsere Warnung vor TKÜ-Maßnahmen (u.a. Telefonüberwachung) bitte ernst. Schickt keine Sprachnachrichten, überlegt gründlich welche Informationen per Anruf geteilt werden und welche Nachrichten via Chat und Mail versendet werden. Der Staat liest mit.

Bitte bewahrt Ruhe und einen klaren Kopf! Überdenkt vielleicht auch, mit wem es momentan wirklich nötig ist sich zu treffen. Hausdurchsuchungen sind von den Behörden immer auch ein Klopfen auf den Busch, um zu sehen welche Bewegungs- und Kommunikationsprofile entstehen.

Bei konkreten Fragen oder Anliegen meldet Euch bei uns per (verschlüsselter) E-Mail.