Veranstaltung „Out of Action“ am 23.3. in Erfurt

Im frisch renovierten Erfurter Veto gibt es am 23.3. ab 19 Uhr eine Veranstaltung der Roten Hilfe Erfurt mit der Out of Action-Gruppe aus Leipzig:

Out of Action – Umgang mit Folgen von Gewalt und Repression im Kontext linker Kämpfe

Wer Widerstand leistet gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse ist häufig mit Repression konfrontiert. Diese kann viele verschiedene Gesichter haben: gewalttätiges Vorgehen der Polizei, juristische Kriminalisierung, Überwachung oder Einsperrung. Ebenso vielfältig sind die negativen Folgen von Repression oder auch von Konfrontationen mit Nazis: neben leicht greifbaren Auswirkungen wie einer blutigen Nase oder finanzieller Belastung durch Prozesskosten gibt es auch weniger offensichtliche Auswirkungen wie emotionalen Stress bis hin zu einem psychischen Trauma. Diese Auswirkungen sind durchaus gewollt: Über die Traumatisierung Einzelner soll allgemein von politischem Widerstand abgeschreckt werden, indem ein Gefühl von Handlungsunfähigkeit und Ohnmacht gegenüber staatlicher Herrschaft erzeugt wird. Die Betroffenen ziehen sich häufig aus der Bewegung und auch aus ihrem persönlichen Umfeld zurück, wenn sie keine Unterstützung bei der Bewältigung des Erlebten erhalten.

Out of Action… ist eine Gruppe von Aktivist_innen, die über die psychischen Folgen von Repression und Gewalt im Kontext von linkem politischen Widerstand informiert. Wir bieten emotionale erste Hilfe für betroffene Einzelpersonen und Gruppen an und unterstützen einen solidarischen Umgang miteinander auch durch Informationsveranstaltungen.

15.2. VG Gera: Wolja-Anmelder VS. Polizei Thüringen

Am kommenden Mittwoch, 15.2.17, findet am Verwaltungsgericht Gera (Rudolf-Diener Str. 1 Haus 2, Saal 109) ab 11 Uhr eine Verhandlung statt, in der die Klage eines Kundgebungsanmelders gegen das Überrennen der Kundgebung durch die Bereitschaftspolizei verhandelt wird. Hintergrund der Verhandlung ist die brutale Räumung des besetzten Hauses in der Neugasse 17 am 7.12.2013. Während vor dem Haus noch eine genehmigte Kundgebung stattfand, kam unvermittelt eine behelmte Hundertschaft angerannt, warf die ersten Personen zu Boden – um sie danach folgerichtig wegen Widerstand anzuzeigen – und stürmte nach dem Freiprügeln der Straße das Haus. Angemeldet? Scheißegal. Der damalige Jenaer Polizeichef Rene Treunert hatte einfach die Schnauze voll. Wie klug das tatsächlich auch aus Sicht seiner Vorgesetzten und HelferInnen in Innenministerium und Verwaltungsgericht war, können wir uns nun drei Jahre später am Verwaltungsgericht anschauen.

Die Verhandlung ist überdies weniger im Einzelfall (mehr als drei Jahre nach dem Übergriff…), von Relevanz; vielmehr ist es ein weiterer Moment, in dem auf einer von vielen notwendigen Ebenen der Polizei im besten Fall ein paar Grenzen in ihrer Willkür gesetzt werden.

Bericht zur Wolja-Verhandlung vom 3.2.17

Am 3.2. verteidigte sich ein mutmaßlicher Hausbesetzer vor dem Jenaer Amtsgericht selbst bzw. zeitweise mit eine*r Laienverteidiger*in. Wieviel an Rechtsstaat, Grundrecht auf rechtliches Gehör und Prinzip der Öffentlichkeit übrig bleiben, wenn mensch einen Ton der Kritik äußert, könnt ihr in einem ersten Bericht zur Verhandlung lesen:

Eben deswegen! – Wie eine Gerichtsverhandlung mittelmäßiger Bedeutung zum Schauplatz offensichtlichster autoritärer „Rechtsstaatlichkeit“ wurde

Hier gehts zum Text.

Na endlich! Eine Gerichtsverhandlung.

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf von Wolja:

Ein Aufruf zur aktiven, aufmüpfigen Begleitung der Gerichtsverhandlung gegen einen mutmaßlichen Hausbesetzer. Wisst ihr noch? Die Besetzung in der Carl-Zeiss-Straße 11 – im Sommer 2014? Die Staatsanwaltschaft Gera erinnert sich auch noch und Herr Kleeßen als vorsitzender Richter hat uns alle eingeladen, am 3. Februar um 9.00 Uhr bei ihm im Gerichtssaal 7 vorbeizuschauen. Hausfriedensbruch nach §123 StGB.

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Wie schreibe ich ein Gedächtnisprotokoll?

Falls ihr am 9.11.2016 oder zu anderen Gelegenheiten Polizeistress hattet und mindestens eure Personalien aufgenommen wurden oder ihr von den Bullen verletzt wurdet, dann empfehlen wir euch dringend, so zeitnah wie möglich ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben. Das erleichtert euch, eurer Bezugs- und/oder Antirepressionsgruppe bzw. Rechtsanwält_in den Umgang mit einem Strafverfahren um Einiges! Die Rote Hilfe Dresden hat dazu einen kleinen Ratgeber veröffentlicht:

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Egal wie alt, egal wie verletzt

Der Thüringer Ermittlungsausschuss begleitete die Gegenaktivitäten zum Fackelmarsch der Thügida-Nazis am 9. November in Jena. Der Einsatz der Polizei war mal wieder bemerkenswert. Weder wurde rechtskonform mit der Gewahrsamnahme von Minderjährigen umgegangen, noch wurde Rücksicht auf teils leichte, teils schwerere Verletzungen genommen, die die Betroffenen bei den Maßnahmen erlitten haben. Die (meistens jugendlichen) Menschen, die in Gewahrsam genommen wurden, saßen zum Teil ohne zu wissen, wo sie sind, in Gefangenentransportern auf der Strecke des Fackelmarsches fest. Eine Person musste mindestens eine Stunde in der mobilen Zelle warten, bis ein Rettungswagen gerufen wurde, um sie in die Klinik zu bringen.

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Because we are friends – Solidarität mit den drei Gothaer Antifaschisten!

In Gotha kam es in der Nacht vom 8. auf den 9. September zu einer Belagerung des Hausprojekts Ju.w.e.l. e.V. durch Polizei und Feuerwehr, bei der es um die Suche nach vermeintlichen Straftäter_innen ging. Stadtbekannte Nazis hatten zuvor verschiedenste Vorwürfe erhoben. Als mehrere Personen das Haus verließen, um einer Stürmung zuvorzukommen, wurden fünf von ihnen auf Zuruf der Nazis an die Bullen sofort gefesselt und teilweise misshandelt. Drei von ihnen kamen unmittelbar in Untersuchungshaft. Erst gegen Kautionszahlungen im vierstelligen Bereich kamen die Drei nach mehreren Tagen frei. Mehr Infos bei der Roten Hilfe Südthüringen und Kontakt zur Soligruppe „Free the three“ über den Infoladen Gotha: infoladengotha@riseup.net.

Um sie zu unterstützen, rufen wir hiermit zu Spenden und Solidaritätsaktionen auf!

Rote Hilfe Südthüringen
Iban: DE53 4306 0967 4007 2383 53
BIC: GENODEM1GLS (das ist ein O wie Otto, keine Zahl 0)
Verwendungszweck: Gotha

Wer lieber in bar spenden will, kann das gerne bei den Sprechzeiten der Roten Hilfe in Jena, Erfurt oder Südthüringen tun.

Polizei sucht gezielt nach AntifaschistInnen aus Blockadeaktionen

In den vergangenen Monaten nutzte die Polizei immer wieder Antifa-Demos in Jena, Erfurt oder Gotha, um anhand von ausgewertetem Bildmaterial vorangegangener Demos einzelne Teilnehmer_innen herauszuziehen, Personalien auzunehmen, Verhörversuche zu unternehmen oder gar erkennungsdienstliche Behandlungen (Abfilmen / Fotografieren) vor Ort durchzuführen. So wurden u.a. im Vorfeld der Demonstrationen gegen die AfD in Jena am 9.3.2016 mehrere Personen von Einheiten der Bereitschaftspolizei gezielt auf ihre vermeintliche Teilnahme an Blockaden am 20.1.2016 in Jena angesprochen, unter Androhung von Gewalt vor Ort abfotografiert und gewarnt, dass sie sich im Verlauf des Abends „ruhig“ verhalten sollten.

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Solidarität mit den Kämpfen der Refugees – Bleiberecht für alle!

Mit der antirassistischen Kampagne ‚you can‘t break this movement‘ sammelt die Rote Hilfe e.V. Spenden für widerständige Geflüchtete und deren Unterstützer*innen, die durch ihren politischen Aktivismus von staatlicher Repression betroffen sind. Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen.

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