Autor: rotehilfejena

Weitere Infos unter: soli2401.blogsport.eu

Im April 2012 kam es in der Weimarer Polizeiwache zu schweren Übergriffen von BeamtInnen auf vier junge Menschen, die ohne Begründung festgenommen und eine Nacht eingesperrt wurden. Die Soligruppe „Weimar im April“ veranstaltet hierzu Infoveranstaltungen um über die Geschehnisse aufzuklären und über die Prozesse und den aktuellen Verlauf im Fall zu informieren:

Jena – 11.11.14 – 19.00 Uhr – Uni Jena, Carl-Zeiß-Str. 3, Hörsaal 9

Der Thüringer Ermittlungsausschuss (EA) begleitete heute die Auflösung der Kundgebung und die Räumung des besetzten Hauses in der Carl-Zeiss-Straße 11. Die Bereitschaftspolizei und die Thüringer BFE sind dabei äußerst brutal gegen die Demonstrant_innen vorgegangen. Nebst vielen Identitätsfeststellungen und zahlreichen Platzverweisen haben die eingesetzten Beamt_innen bei den Maßnahmen viele Menschen mit Schlägen, Tritten und Schmerzgriffen verletzt. „Spätestens seit der militarisierten Räumung des besetzten Topf+Söhne-Geländes in Erfurt wissen wir eigentlich, dass die Polizei in solchen Einsätzen keine Rücksicht auf Verletzungen und Traumatisierungen nimmt. Allerdings sind wir doch wieder aufs Neue überrascht und schockiert von der Brutalität.“, sagte eine Teilnehmerin der Kundgebung. Dem EA wurden von mehreren Betroffenen unter anderem gezielte mehrfache Schläge ins Gesicht, Tritte gegen die Kniescheibe in wehrloser Position, Schläge mit dem Kopf auf die Straße und das Luftabdrücken mittels Handschuhen und Gegenständen gemeldet. Zudem ging eine Brille zu Bruch. „Wir rechnen damit, dass die Betroffenen, die heute von der Polizei misshandelt wurden, mit Anzeigen wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ konfrontiert sein werden. Dies entspricht dem üblichen Vorgehen der Polizei, um das eigene Fehlverhalten im Nachhinein zu entschulden und im Falle einer Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt behaupten zu können, man hätte keine andere Möglichkeit gehabt, als dem Widerstand mit Gewalt zu entgegnen. In den allermeisten Fällen handelt es sich dabei aber aus unserer Sicht um eine Schutzbehauptung. Außerdem kehrt dieses Vorgehen die Tatsachen um: Die Betroffenen werden so mal eben zu Täter_innen gemacht und haben schließlich auch einen schlechteren Stand, wenn sie juristsich gegen die Misshandlungen vorgehen wollen.“, so Tatjana Weiß vom Ermittlungsausschuss. Hierbei beruft sie sich auf die Erfahrung von mehreren Weimarer_innen, die infolge von Aussagen gegen prügelnde Polizist_innen selber wegen Widerstand und Vortäuschung von Straftaten vor Gericht stehen. Der Ermittlungsausschuss ruft alle Betroffenen und Zeug_innen der heutigen Ereignisse dazu auf, Gedächtnisprotokolle anzufertigen, sich Verletzungen ärztlich attestieren zu lassen und Kontakt zur Ortsgruppe der Roten Hilfe aufzunehmen. (jena@rote-hilfe.de, rotehilfejena.noblogs.org) Die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die den Einsatz begleitete, sagte: „Der Einsatz, den die Polizei da heute gezeigt hat, war in mehreren Einzelfällen mehr als unverhältnismäßig. Ich gehe davon aus, dass diese Fälle auch nochmal ein gerichtliches Nachspiel haben werden.“

Liebe Leute aus der Carl-Zeiss-Straße,

bitte fertigt über die heutigen Geschehnisse während der Räumung Gedächtnisprotokolle an, am besten beginnend ab der ersten Aufforderung der Polizei, den Platz vor dem Haus zu verlassen.

Hinweise, was dabei zu beachten ist, findet ihr hier:
https://antirepression.noblogs.org/polizeikontakt/gedaechtnisprotokolle/

Bringt das Protokoll bitte bei der Sprechstunde der Roten Hilfe (nächster Termin: 9.7. 19.00-20.00 Uhr) vorbei oder schickt es verschlüsselt an unsere Mailadresse.

Auch wenn ihr nicht selbst betroffen wart, aber etwas beobachtet habt, würden wir uns sehr über ein Gedächtnisprotokoll freuen.

Solltet ihr verletzt worden sein, geht bitte zu einem Arzt oder einer Ärztin und lasst die Verletzungen attestieren. Dokumentiert sie ggf. selbst weiter (tägliches Foto des Verlaufs).

Außerdem möchten wir alle Menschen, die heute mit einer Anzeige bedroht wurden oder Verletzungen davon getragen haben zu einem Betroffenentreffen am 9.7. um 20 Uhr in den Infoladen Jena (Schillergäßchen 5, unter dem Dach) einladen.

Auf zum Ro­te-​Hil­fe-​In­fo­abend!

An­läss­lich des 18. März, dem Tag der po­li­ti­schen Ge­fan­ge­nen, wol­len die Rote Hilfe Orts­grup­pen Jena, Wei­mar und Er­furt ihre ak­tu­el­le Ar­beit vor­stel­len. An die­sem Abend wird nach der Küffa von der kon­kre­ten Ar­beit für und mit Be­trof­fe­nen von po­li­ti­scher Re­pres­si­on be­rich­tet.

In Thü­rin­gen gibt es ak­tu­ell ei­ni­ge Auf­se­hen er­re­gen­de Fälle:

Rote Hilfe-Infoabend zum Tag der politischen Gefangenen weiterlesen

Wann: 14.​03., ​14 – 13.​00 Uhr
Wo: Jo­han­nis­tor Jena

Unser Freund und Ge­nos­se aus Jena sitzt seit bald 7 Wo­chen in Wien im Ge­fäng­nis. Ob er wei­ter hin­ter Git­tern bleibt, ent­schei­det sich am Frei­tag!

14.03.14 – Solikundgebung für Josef weiterlesen

Seit fast sechs Wochen sitzt unser Freund und Genosse Josef in U-Haft.

In der ganzen Zeit durfte er nur Besuch von seinen Verteidiger*innen und seiner Familie erhalten. Anfänglich musste „Verdunklungsgefahr“ als Grund für die Besuchsbeschränkung herhalten. Seit seiner letzten Haftprüfung am 10. Februar ist das aber nicht mehr der offizielle Haftgrund. Die Staatsanwaltschaft hält trotzdem weiter daran fest, dass Josef keinen Besuch von seinen Freund*innen bekommen darf.

Als neuer Haftgrund wird seit knapp einem Monat „Tatbegehungsgefahr“ angegeben (vergleichbar mit Wiederholungsgefahr in Deutschland). Diese Begründung ist bei den ihm vorgeworfenen Delikten (u.a. Sachbeschädigung und Landfriedensbruch) bizarr und bestätigt unsere Befürchtung, dass die Justiz in Wien ein Exempel statuieren will.

Die Justizanstalt Josefstadt hat außerdem seine Anträge auf Arbeitserlaubnis und Übergabe von Lehrmaterialien abgelehnt.

Wir erklären uns mit Josef solidarisch und treffen uns während seiner Haftprüfung in Wien am 10. März um 09.00 Uhr hier am Johannistor, um zu zeigen, dass wir hinter ihm stehen. (http://soli2401.blogsport.eu).

Getroffen hat es Einen – Gemeint sind wir alle!

Unsere Solidarität, die kannst du haben! Freiheit für Josef!

An dieser Stelle schonmal ein riesengroßes Dankeschön an alle Leute, die uns große oder kleine Beträge gespendet haben, die auf Parties Flyer verteilen, Leute auf den Fall von Josef aufmerksam machen und Spenden sammeln, an die vielen Leute, die angeboten haben Soliparties zu organisieren und nicht zuletzt an alle die Josef Briefe schreiben.

Solidarität ist unsere Waffe!

Alle aktuellen Infos und Updates findet ihr auf dieser Seite:

Seit dem 24. Januar sitzt unser Freund, Bekannter und Genosse Josef in Untersuchungs-Haft in Wien. Er hatte an den antifaschistischen Protesten gegen den Akademikerball teilgenommen und wurde dabei von der Polizei rausgegriffen. Während der Proteste wurden insgesamt 14 Personen von der Polizei festgenommen – bis aus Josef aber alle in der selben Nacht noch entlassen. Während er für die österreichische Presse als Rädelsführer der sogenannten Demoprofis aus Deutschland herhalten muss, befürchten wir, dass die Wiener Justiz an ihm ein Exempel statuieren will. Die Haftprüfung am Montag fiel negativ aus und Josef wird nun weitere 4 Wochen in U-Haft verbringen müssen. Anschließend wird es erneut zu einer Haftprüfung kommen. Bisher wurde die U-Haft mit „Verdunklungsgefahr“ begründet. Diese Begrüdnung konnte heute gekipppt werden, der noch bestehende Grund ist nun „Tatbegehungsgefahr“ (Wiederholungsgefahr).

Josef braucht also weiterhin unsere Unterstützung: Kommt am Mittwoch, den 12. Februar, um 16:30 Uhr zum Karl-Liebknecht-Denkmal am Potsdamer Platz. Unsere Demo geht zur österreichischen Botschaft (Stauffenbergstraße).

Freiheit für Josef aus Jena! Unsere Solidarität, die kannst du haben!

die Unterstützer*innen-Gruppen in Wien, Jena, Berlin

Wenn ihr Josef schreiben wollt und nicht wisst, wie ihr das am besten macht, was in so einen Brief reingehört und was nicht, dann empfehlen wir euch den Leitfaden auf der Website der Bundesorganisation der Roten Hilfe: http://www.rote-hilfe.de/aktiv-werden/gefangenen-schreiben

Eure fertigen Briefe könnt ihr per Mail an die Jenaer Soligruppe schicken, die sich dann um die Weiterleitung nach Wien und zu Josef kümmert. Die E-Mail-Adresse ist: soligruppe-josef@riseup.net.

Den zugehörigen PGP-Key findet ihr HIER