Autor: rotehilfejena

Am 24. Januar wurden im Verlauf der antifaschistischen Proteste gegen den sogenannten Akademikerball in der Wiener Hofburg 14 Personen von der Polizei festgenommen. Alle wurden noch in der selben Nacht aus der Haft entlassen – außer Josef aus Jena. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Die nächste Haftprüfung wird am 7. Februar stattfinden, zwei Wochen nach seiner Festnahme. Als Vorwand, Josef festzuhalten, wird die Verdunkelungsgefahr angegeben, die bei Josef bestehe, weil er von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch macht. Noch wissen weder sein Anwalt noch wir von offiziellen Tatvorwürfen. Die österreichische Presse spricht von Landfriedensbruch, Widerstand, versuchter Körperverletzung und Sachebschädigung. Bis jetzt wurde Josef bis auf seinen Anwalt und dem Sozialen Dienst unter Vorwänden jeglicher Besuch von Freund*innen verweigert. Er soll offensichtlich isoliert bleiben.

Pressemitteilung der Unterstützer*innengruppe von Josef weiterlesen

Wir dokumentieren hier einen Text der Soligruppe aus Wien zur Repression nach den Protesten gegen den Akademikerball 2014. Weitere Infos dazu folgen in Kürze. Wenn ihr für den Betroffenen in U-Haft spenden wollt, könnt ihr das an unser Ortsgruppenkonto tun.

Rote Hilfe Orts­grup­pe Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-​Bank) | BIC GENO­DE­M1GLS (GLS Bank)
Verwendungszweck: Wien

Solidarität mit J.! weiterlesen

Seit Kur­zem ist be­kannt, dass die Staats­an­walt­schaft gegen das Ur­teil des Rich­ters vom 30.8. (LINK) Be­ru­fung ein­ge­legt hat. Sie ist der Mei­nung, dass das Straf­maß dem „Un­rechts­ge­halt der Tat und der Per­sön­lich­keit der An­ge­klag­ten [!] nicht ge­recht wird“ und for­dert ein hö­he­res Straf­maß. Der Pro­zess wegen Wi­der­stan­des gegen eine der Be­trof­fe­nen wird also in die nächs­te In­stanz gehen. Wir sind nicht über­rascht und den­noch wü­tend. Für uns heißt das, die So­li­da­ri­täts­ar­beit zu in­ten­si­vie­ren und noch mehr für Öf­fent­lich­keit zu sor­gen. So­bald der Ter­min der Ver­hand­lung be­kannt ist, wird er hier ver­öf­fent­licht.

So­li­da­ri­tät ist eine Waffe!

PS: Die Kos­ten für die Pro­zes­se und die So­li­ar­beit stei­gen wei­ter, Spen­den hel­fen.

Ihr könnt eure Spenden an das Konto der Roten Hilfe Jena überweisen:

Rote Hilfe Jena
BIC GENODEM1GLS (GLS Bank)
IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
Verwendungszweck: Weimar 04/12

…an alle Leute, die die Rote Hilfe 2013 unterstützt haben.

Danke für die großen und kleinen Spenden
Danke für die langweiligen und spannenden Infostände
Danke für die Mitgliederwerbungen und Ummeldungen
Danke für den Besuch unserer Veranstaltungen und die Werbung dafür
Danke für das Interesse und die Zuarbeiten für die beiden großen Themen
2013 „Fußstapfen“ und „Weimar im April“
Danke für den juristischen Beistand und die rechtliche Beratung

„Weimar im April“ wird uns auch im nächsten Jahr beschäftigen und auch
das eine oder andere neue Thema wird dazu kommen, also haltet euch auf
dem Laufenden…

…Solidarität ist eine Waffe!

Liebe Leute aus der Neugasse,

nach dem Polizeieinsatz heute einige Hinweise:

• Seid ihr verletzt worden, dann fotografiert eure Verletzungen und geht heute noch zum Arzt (ggf. Notaufnahme) und lasst sie dokumentieren.
• Schreibt ein Gedächtnisprotokoll, wenn eure Personalien festgestellt wurden, ihr in Gewahrsam genommen wurdet oder Gewahrsamnahmen beobachtet habt. Meldet euch auch beim EA.
• Meldet euch bei der Roten Hilfe Ortsgruppe Jena.

Solidarität ist eine Waffe!

Vor wenigen Minuten wurde in der Neugasse in Jenas Innenstadt ein Haus besetzt. Sympathisant_innen sammeln sich rund ums Haus – Unterstützung ist äußerst willkommen!

Das Haus

Die Neugasse 17 steht seit mindestens fünf Jahren leer. Die Heizungen wurden entfernt, die Wasserleitungen abgeschraubt und die Sicherungskästen abgeklemmt. Eigentümer ist JenaWohnen, wo offensichtlich seit Längerem kein großes Interesse daran besteht, mit dem zentral gelegenen Haus in naher Zukunft irgendetwas anzufangen. Eher im Gegenteil; wer es so lange brachliegen lässt und die Fenster und Türen nur notdürftig mit Holz zunagelt, scheint langfristig mehr Interesse an einem Abriss oder einem Grundstücksverkauf zu haben als an dem bestehenden Haus selbst. Wie auch immer diese Interessen bzw. marktüblichen Kalkulationen aussehen mochten – der langjährige Status des Leerstands ist nun beendet und das Haus dem Eigentümer und damit dem Markt entzogen. Ob seiner Lage in der Innenstadt, dem Raum für 3-4 Wohnungen, der Dachterrasse, dem Garten und vor allem aber der Ladenfläche im Erdgeschoss war es ab einem gewissen Grad an Entschlossenheit einfach unwiderstehlich und politisch kaum vertretbar, sich dieses Haus nicht einfach zu nehmen.

Infocafé Wolja – Raum für Debatte und Intervention

Angesichts des baulichen Zustands und der sinkenden Temperaturen dürfte es eine Weile brauchen, um die oberen beiden Stockwerke in einen wohnlichen Zustand zu versetzen. Die Ladenfläche mit ihren dahinterliegenden Räumen steht allerdings unmittelbar als Raum für Infoveranstaltungen, Diskussionen, Workshops, Lesecafé uvm. sowie als Ausgangspunkt für weitere Aktionen zur Verfügung. Das hängt nicht nur mit der günstigen baulichen Beschaffenheit zusammen; die Hausbesetzung an sich einen geringen Beitrag zu langatmigen Kämpfen gegen Privateigentum, die Verwertung sämtlicher Lebensbereiche und die dafür notwendige hierarchische Strukturierung der Gesellschaft dar. Die Aktion kann nur einen neuen Raum eröffnen, als Startpunkt gesehen werden, sich weitere Räume anzueignen, in denen die widerständische Praxis reflektiert werden kann. Reflektion und das Verstehen der allgegenwärtigen Widersprüchlichkeiten ermöglichen überhaupt erst eine Bewegung. Die Besetzung schafft keinen Freiraum – sie schafft einen Raum für Befreiungsprozesse. Die Ladenfläche im Erdgeschoss wird ab heute unter dem Namen “Infocafé Wolja” für emanzipatorische Kämpfe um Stadt und Gesellschaft offen stehen, aber dabei auch nicht versäumen, einen gemütlichen Ort der Zusammenkunft zu schaffen, an dem ebenso gestritten wie gefaulenzt werden kann. “Wolja” hat seinen Ursprung im Russischen bzw. im Ukrainischen und steht für “Wille, Freiheit, Weg, Sehnsucht”, was dem Anspruch des neu eröffneten Raums relativ nahe kommt.

Heute

Es ist abzusehen, dass der Eigentümer mithilfe der Polizei so bald wie möglich die Besetzung beenden wollen wird. Die Aktion lebt dabei nicht nur von der konkreten Besetzung, sondern vom Bruch mit dem befriedeten Jenaer Alltag. Je mehr Menschen sich am Haus einfinden, eigene Aktionen machen, eventuell Flugblätter verteilen oder Diskussionen führen, desto größer wird sowohl die Wirkung der gesamten Aktion, als auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Besetzung langfristig sein wird. Im besten Fall gibt es viele unterschiedlich agierende Bezugsgruppen, die z.B.

• in Absprache miteinander zu bestimmten Zeiten Vorder- und Rückseite des Hauses dicht halten
• weitere Menschen mobilisieren
• Infrastruktur für eine kalte Nacht heranschaffen
• eigene Inhalte per Flyer/Megafon vermitteln
• eigene Aktionen in der Stadt machen
• miteinander und mit anderen über zukünftige Interventionen in Jena und anderswo diskutieren

Als Besetzer_innen gehen wir davon aus, dass die Polizei, wenn es einmal den Beschluss zur Räumung gibt, diesen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen wird. Sobald diese Situation eintritt, werden wir uns im Haus auf passiven Widerstand beschränken. Die staatlichen Organe werden im Ernstfall immer auf brutalere Ressourcen zurückgreifen, als wir sie uns jemals aneignen wollen. Das gilt vor allem für die spezifische Situation der Menschen im Haus. Auf dieser Grundlage könnt ihr für euch entscheiden, wie ihr ums Haus herum auf polizeiliche Eskalationsversuche reagieren wollt.

Seid auf Repressalien gefasst – macht bei Ingewahrsamnahmen auf keinen Fall Aussagen, unterschreibt nichts und meldet euch beim EA (01578 524 88 08) – passt auf eure Freund_innen auf – meldet euch später bei der Roten Hilfe.

Aktuelle Infos und Hintergrundtexte unter http://wolja.noblogs.org

Polizeigewalt in Deutschland

Das Vertrauen der Deutschen in die Polizei ist fast grenzenlos. Aus dem Global Trust Report der Gesellschaft für Konsumforschung geht hervor, dass die Polizei unter allen abgefragten Institutionen das meiste Vertrauen genießt. Im Dunkeln bleiben dabei die jährlich mehr als 2.000 angezeigten Fälle von Polizeigewalt in Deutschland. Sie erscheinen als Ausnahme, sind jedoch tägliche Praxis, von der nicht nur Demonstrant_innen oder Fußballfans, sondern auch Menschen in ihrem normalen Lebensalltag betroffen sind. Polizist_innen überschreiten die Grenzen der Legalität systematisch, weiten diese aus und erhalten immer weitreichendere Befugnisse und effektivere Bewaffnung.

Die Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit. Polizeigewalt in Deutschland“ macht auf diese Praktiken mit großformatigen Bildern und prägnanten Informationstexten aufmerksam. Es geht um Zwangsräumungen, rassistische Polizeigewalt, Bewaffnungen und prominente Extremfälle wie der auf einer Münchner Polizeiwache misshandelten Teresa Z.

Die Ausstellung wird am 09. Dezember um 15.00 Uhr mit einem Vortrag der Roten Hilfe Jena im Cafe Wagner eröffnet und kann dort anschließend bis zum 20. Dezember besichtigt werden.

Nachdem im April 2012 vier Personen in der Weimarer Polizeiinspektion misshandelt wurden und eine interne Ermittlung gegen die beteiligten Beamten Anfang dieses Jahres eingestellt wurde (siehe hier und hier), stehen nun die vier Betroffenen selbst vor Gericht – ihnen wird „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Vortäuschen einer Straftat“ vorgeworfen. Weil wir dies für einen Skandal halten und uns solidarisch mit den Betroffenen zeigen, ruft die Soligruppe „Weimar im April“ am ersten Prozesstag zu einer Kundgebung vor dem Weimarer Amtsgericht auf!

Freitag, 30.08.2013 – Weimarer Amtsgericht (Ecke Ernst-Kohl-Straße / Carl-von-Ossietzky-Straße) – ab 9:00 Uhr – Gegen Polizeigewalt – Solidarität mit den Betroffenen!

Am Dienstag und Mittwoch vor der Kundgebung finden zwei Mobi- und Informationsveranstaltung statt:

Dienstag, 27.08.2013 – Informations- und Mobiveranstaltung – Informationen über den Fall von Polizeigewalt in Weimar, Thesen und Diskussion zur gesellschaftlichen Wahrnehmung von Polizeigewalt – 19:00 Uhr im Infoladen Jena (Schillergäßchen 5, Jena)

Mittwoch, 28.08.2013 – Informations- und Mobiveranstaltung 19:00 Uhr im „Mon Ami“ (Goetheplatz 11, Weimar)

Infos und Material:

Pressemitteilung zur Kundgebung
Mobi-Flyer zur Kundgebung (Kopiervorlage)

Prozess gegen Betroffene von Polizeigewalt /
Kundgebung vor dem Weimarer Amtsgericht

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Presse und liebe Freund_innen,

die Solidaritätsgruppe „Weimar im April“ ruft am 30.8.2013, ab 9 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt – Solidarität mit den Betroffenen“ vor dem Weimarer Amtsgericht auf.

Die Solidaritätsgruppe unterstützt vier Betroffene von Polizeigewalt, die im April vergangenen Jahres in der Weimarer Polizeiinspektion misshandelt wurden. Sie wurden von mehreren Beamten durch körperliche Eingriffe, Schläge, Bedrohungen und Beleidigungen sexistischer und rassistischer Art gedemütigt.

PRESSEMITTEILUNG DER SOLI-GRUPPE „WEIMAR IM APRIL“ weiterlesen

Mittwoch 7.8., 19.30 Uhr, Infoladen Jena, Schillergäßchen 5

Infoveranstaltung der Initiative gegen Polizeigewalt aus Halle zum aktuellen Verfahrensstand im Ermittlungsverfahren gegen die 2. Hundertschaft Magdeburg wegen Körperverletzung im Amt und zur Demo „Täter-Ermittlungsbehörde-Staatsanwaltschaft – Ziemlich beste Freunde“ am 31.08. am Hauptbahnhof Halle.