Ausstellung „Vermummt und Gewaltbereit“

Polizeigewalt in Deutschland

Das Vertrauen der Deutschen in die Polizei ist fast grenzenlos. Aus dem Global Trust Report der Gesellschaft für Konsumforschung geht hervor, dass die Polizei unter allen abgefragten Institutionen das meiste Vertrauen genießt. Im Dunkeln bleiben dabei die jährlich mehr als 2.000 angezeigten Fälle von Polizeigewalt in Deutschland. Sie erscheinen als Ausnahme, sind jedoch tägliche Praxis, von der nicht nur Demonstrant_innen oder Fußballfans, sondern auch Menschen in ihrem normalen Lebensalltag betroffen sind. Polizist_innen überschreiten die Grenzen der Legalität systematisch, weiten diese aus und erhalten immer weitreichendere Befugnisse und effektivere Bewaffnung.

Die Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit. Polizeigewalt in Deutschland“ macht auf diese Praktiken mit großformatigen Bildern und prägnanten Informationstexten aufmerksam. Es geht um Zwangsräumungen, rassistische Polizeigewalt, Bewaffnungen und prominente Extremfälle wie der auf einer Münchner Polizeiwache misshandelten Teresa Z.

Die Ausstellung wird am 09. Dezember um 15.00 Uhr mit einem Vortrag der Roten Hilfe Jena im Cafe Wagner eröffnet und kann dort anschließend bis zum 20. Dezember besichtigt werden.

27.08.2013: Infoveranstaltung zur Kundgebung in Weimar

Nachdem im April 2012 vier Personen in der Weimarer Polizeiinspektion misshandelt wurden und eine interne Ermittlung gegen die beteiligten Beamten Anfang dieses Jahres eingestellt wurde (siehe hier und hier), stehen nun die vier Betroffenen selbst vor Gericht – ihnen wird „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Vortäuschen einer Straftat“ vorgeworfen. Weil wir dies für einen Skandal halten und uns solidarisch mit den Betroffenen zeigen, ruft die Soligruppe „Weimar im April“ am ersten Prozesstag zu einer Kundgebung vor dem Weimarer Amtsgericht auf!

Freitag, 30.08.2013 – Weimarer Amtsgericht (Ecke Ernst-Kohl-Straße / Carl-von-Ossietzky-Straße) – ab 9:00 Uhr – Gegen Polizeigewalt – Solidarität mit den Betroffenen!

Am Dienstag und Mittwoch vor der Kundgebung finden zwei Mobi- und Informationsveranstaltung statt:

Dienstag, 27.08.2013 – Informations- und Mobiveranstaltung – Informationen über den Fall von Polizeigewalt in Weimar, Thesen und Diskussion zur gesellschaftlichen Wahrnehmung von Polizeigewalt – 19:00 Uhr im Infoladen Jena (Schillergäßchen 5, Jena)

Mittwoch, 28.08.2013 – Informations- und Mobiveranstaltung 19:00 Uhr im „Mon Ami“ (Goetheplatz 11, Weimar)

Infos und Material:

Pressemitteilung zur Kundgebung
Mobi-Flyer zur Kundgebung (Kopiervorlage)

PRESSEMITTEILUNG DER SOLI-GRUPPE „WEIMAR IM APRIL“

Prozess gegen Betroffene von Polizeigewalt /
Kundgebung vor dem Weimarer Amtsgericht

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Presse und liebe Freund_innen,

die Solidaritätsgruppe „Weimar im April“ ruft am 30.8.2013, ab 9 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt – Solidarität mit den Betroffenen“ vor dem Weimarer Amtsgericht auf.

Die Solidaritätsgruppe unterstützt vier Betroffene von Polizeigewalt, die im April vergangenen Jahres in der Weimarer Polizeiinspektion misshandelt wurden. Sie wurden von mehreren Beamten durch körperliche Eingriffe, Schläge, Bedrohungen und Beleidigungen sexistischer und rassistischer Art gedemütigt.

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Bericht über die erste Verhandlung in Zusammenhang mit der Besetzung der nigerianischen Botschaft

Am Dienstag, den 18.6.2013 fand im Moabiter Landgerichtskomplex der erste Verhandlungstag gegen Thomas Ndindah, Aktivist im The VOICE Refugee Forum Germany, der Karawane für die Rechte von Geflüchteten und Migrant_innen in Deutschland und im BREAK ISOLATION Netzwerk statt.

Nächste Verhandlung am 3. Juli 2013 ab 11:00 Uhr gegen Claudio Feliziani Berlin, Turmstraße 91, Wilsnacker Straße 4, Raum B131. Zeigt Solidarität und begleitet den Prozess oder bezieht Position gegen die Abschiebeanhörungen.

Solidarität ist unsere Waffe!

Weitere Infos:
http://thevoiceforum.org/node/3269

Ein Augenzeugen-Bericht aus Frankfurt

Dieser Bericht eines Demoteilnehmers der diesjährigen Blockupy-Demo in Frankfurt erreichte uns per Mail:

Keine Demokratie: Bericht aus Frankfurt

Das hätten wir so nicht erwartet. Selbst jetzt beim Schreiben spüre ich noch das leichte Brennen des Pfeffersprays auf meiner Hand. Dabei hatte ich noch Glück. Zahlreiche DemonstratInnen mussten mit tränenblinden Augen, nach Luft lechzend oder von Polizeiknüppeln verletzt zu den Demosanitätern geführt werden.

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Spendenaufruf

Wir haben schon an anderer Stelle schon über einen Fall von Polizeigewalt in Weimar berichtet. Ihr findet Artikel dazu in der ersten Ausgabe der Thüringer Rote Hilfe Zeitung und auf dem Blog der Weimarer Genoss_innen.

Dieser Fall wird uns vermutlich noch eine ganze Weile beschäftigen. Da das neben Zeit und Kraft auch Geld kostet, freuen wir uns über jede Form der Unterstützung. Wenn ihr spenden wollte, könnt ihr Geld auf unser Konto überweisen:

Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
Konto: 4007 238 309
BLZ: 430 609 67 (GLS-​Bank)
Verwendungszweck: Weimar 04/12

Gerhorsam, Bierflaschen und Gedächtnislücken unterm Helm

1. Prozesstag im Verfahren gegen Betroffene von Polizeigewalt in Erfurt

Ein erster Blick auf die Sitzungspolizeiliche Verordnung ließ bereits erahnen, in welchem Rahmen das Verfahren gegen Yve/tte vorm Amtsgericht Erfurt stattfinden sollte: Ausweispflicht, Einlasskontrollen, Konfiszierung von Handys und anderen technischen Geräten. Je nach Laune der kontrollierenden Justizbeamt_innen wurden auch Kleingeld, Schlüssel o.ä. einbehalten. Die Angeklagte wurde gegen ihren Willen von männlichen Beamten durchsucht, wobei sich auf die staatliche Geschlechtszuschreibung („Wenn in ihrem Ausweis steht, Sie sind männlicher Natur”…) berufen wurde, und musste zu allem Überfluss vor Betreten des Sitzungssaals auch ihre Stiefel einer Durchsuchung preisgeben.

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