Prozesstermin im Januar

In der ersten Ausgabe der Thüringer Rote Hilfe Zeitung haben wir bereits einen Artikel der Antirepgruppe industr. Reservearmee dokumentiert. Darin war bereits angekündigt, dass es zu einem Prozesstermin kommen wird.

Nun steht der Termin fest: der Prozess findet am 22.01.2013 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 8 am Amtsgericht Jena statt. Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen!

„Mit je 360 Euro Geldstrafe belegte das Amtsgericht Jena, genauer Richter Litterst-Tiganele, zwölf Menschen, denen er vorwarf, Sachbeschädigungen im Jenaer Stadtgebiet verübt zu haben.

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Neue Sprechstundenzeit

Der Termin unserer Sprechstunde hat sich geändert! Ab sofort findet sie jeden 2. und 4. Mittwoch von 19.00 bis 21.00 Uhr statt.

Der nächste Termin ist also am 14.11.2012 – 19.00 Uhr

Anquatschversuch in Jena

Gestern (17.10.) wurde ein Genosse vor seiner Wohnung von einem „Tim Klein“ vom Landesamt für Verfassungsschutz angequatscht.

Der Mann klingelte gegen Mittag an der Tür und stellte sich als „Tim“ vor. Bei Nachfrage zeigte er seinen VS-Ausweis, der ihn als „Tim Klein“ auswies. Der Genosse erklärte ihm, dass er nichts mit ihm zu besprechen hätte und verließ das Haus. Der Spitzel rief ihm hinterher, er solle doch mit ihm sprechen, er würde schließlich nicht „Anna und Arthur“ heißen und nannte ihn dabei bei seinem Spitznamen. Außerdem bat der VSler ihn, doch wenigstens anzuhören, was ein „Auslaufmodell“ zu erzählen hätte. Der Genosse ignorierte diese peinlichen Bitten und ließ „Tim Klein“ stehen.

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Wir suchen Dich!

Wie die meisten sicher schon mitbekommen haben, findet regelmäßig an jedem 2. und 4. Mittwoch im Monat im In­fo­la­den (Schil­ler­gäß­chen 5, über Café Grü­now­ski) von 17:​00 bis 19.:00 Uhr unsere Sprechstunde statt. Dort beraten wir euch zu laufenden Verfahren, informieren über unsere Arbeit und sind für eure Fragen da.

Leider sind wir im Moment stark unterbesetzt und dringend auf der Suche nach Menschen, die Lust haben bei uns mitzuarbeiten. Dafür ist es nicht unbedingt nötig, dass ihr schon Mitglied der Roten Hilfe seid. Auch wenn ihr keine Erfahrungen oder Vorkenntnisse habt, würden wir uns freuen, wenn ihr mal vorbeischaut.

Also wenn ihr Lust habt aktiv in der Roten Hilfe Jena mitzuarbeiten, schaut einfach mal in unserer Sprechstunde vorbei oder schreibt eine Mail an jena@rote-hilfe.de (PGP-Key)

Was tun, wenns brenn(er)t? Verdeckte Ermittler & staatliche Repression

Vortrag zum Heidelberger Spitzelskandal // 07. März // 19.00Uhr // RedRoXX Erfurt

Fast ein Jahr lang gewann der Verdeckte Ermittler Simon Bromma Einsicht in politische Aktivitäten und private Bereiche links orientierter Personenkreise in Heidelberg und Umgebung. Getarnt als ordentlich immatrikulierter Student „Simon Brenner“ sammelte er ab Winter 2009 umfangreiche Informationen über Struktur-en und Einzelpersonen, bis er am 12.12.2010 zufällig enttarnt werden konnte. Das Vorgehen von Staat und Heidelberger Polizeidirektion, die noch weitere, bisher unbekannte Verdeckte ErmittlerInnen Heidelberg eingesetzt hatten, ist schockierend, aber Teil zunehmender Repression – vor allem gegen die außerparlamentarische Antifa-Szene, das eigentliche Einsatzziel der Spitzel. Ein Bericht der ins polizeirechtsstaatliche Visier geratenen „Zielperson“ und über die von sieben Menschen angestrengte Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den mit geheimdienstlichen Methoden widerrechtlich durchgeführten Einsatz. Mehr Infos auf spitzelklage.blogsport.de

Eine Veranstaltung der Linksjugend [’solid] Thüringen in Zusammenarbeit mit der roten Hilfe Erfurt und dem offenen Jugendbüro RedRoXX. Gefördert durch den Freistaat Thüringen.

„Was tun, wenn’s brennt?“ – Veranstaltung am 07.02.2012

Am Dienstag den 7. Feburar, 19.30 Uhr, findet am Uni-Campus, Carl-Zeiss Str. 3, Hörsaal 9, eine Veranstaltung statt zum Verhalten bei Demonstrationen und etwas darüber hinaus.

Im theoretischen Teil geht es u.a. um die Basics, Rechte gegenüber der Polizei und den Umgang mit Repressionssituationen, im praktischen um das Erreichen des Aktionsortes und den Umgang mit Zwangsmitteln.

Die Veranstaltung wird gemeinsame von der Roten Hilfe Jena, dem Aktionsnetzwerk und Juri durchgeführt.

Presseerklärung vom 1. Dezember 2011: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Polizeigewahrsam

Quelle: http://daspolizeilichegegenueber.blogsport.de/

Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden Beschwerdeführer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei einer Fahrzeugüberprüfung Transparente mit den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ bei ihnen gefunden worden waren.

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Der Paragraf 129 in Dresden – Veranstaltung am 01.11.2011

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Am 19.02.2011 ist es über 16.000 Menschen wiederholt gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas gegen den Willen der Polizei zu verhindern. In der Folge zeigten sich die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft jedoch als schlechte Verlierer_innen. Während des 19.02. sammelte sie über eine Million Handy-Datensätze von Personen, die sich in Dresden aufhielten, noch am Abend des 19.02. durchsuchte sie illegal ein Anwaltsbüro sowie ein Parteibüro der LINKEN, und in den letzten Monaten führte sie etliche Razzien in ganz Deutschland durch – darunter auch die JG-Stadtmitte in Jena. Es geht ihnen darum, antifaschistisches Engagement zu bestrafen, Aktive einzuschüchten und – im Hinblick auf nächstes Jahr – ein Klima der Angst zu verbreiten. Den Höhepunkt dieser Welle der Repression bilden über 20 Verfahren nach §129, Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

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Samstag, 15 Uhr, Erfurt: Solikundgebung wegen Razzia in der JG

Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!

Hände weg von unserem Lauti(-fahrer)!

Am Mittwoch dem 10. August 2011 führte in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des “Aufwieglerischen Landfriedensbruchs” bei den Protesten gegen einen der größten Naziaufmärsche in Europa in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert.

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