Rote Hilfe Jena

Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März organisiert die Rote Hilfe Erfurt eine Veranstaltung „Repression gegen linke Medien“. Unmittelbarer Anlass ist die Kriminalisierung linker Buchhandlungen und Infoläden wegen dort angebotener Zeitschriften („Buchhandlungen verstoßen gegen das Waffengesetz?“) In der Veranstaltung wird Referent Wolfgang Lettow vom „Gefangenen Info“ zurück blicken auf jahrzehntelange Zensur linker Medien in der BRD – ein Problem, das gerade auch in Erfurt in der jüngeren Vergangenheit Menschen zu schaffen gemacht hat.

Veranstaltungsankündigung der Roten Hilfe Erfurt

Vortrag und Diskussion: „Repression gegen linke Medien“
17. März 2011, 20.30 Uhr, Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus)

Wir möchten euch auf eine Veranstaltungsreihe der amnesty-international-Hochschulgruppe, der Horda Azzuro und des Hintertorperspektive e.V. zum Thema Polizeigewalt hinweisen.

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Vortrag mit Ulrich Klinggräff

Polizeiübergriffe gegen linke DemonstrantInnen sind keine Einzelfälle sondern eine regelmäßige Erfahrung. Eine Strafverfolgung von prügelnden PolizistInnen findet trotzdem kaum statt.

Prügelnde Polizisten – Strafverfolgung und Kennzeichnungspflicht weiterlesen

Am Donnerstag, den 20. Januar 2011 kam es vor „Henry’s Bar und Café“ in Weimar zu einem Anquatschversuch. Keine 200 Meter vom soziokulturellen Zentrum, der „Gerber 1“ entfernt wurde Arthur* von einem sportlichen, ca. 1,80m großen, jungen Mann mit kurzen schwarzen Haaren, blauer Jeans und brauner Jacke mit vollem Namen angesprochen. Dieser wies sich als Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz aus und behauptete, dass er sich wegen der „Sponti“ für Alexandros und den Sprühereien im Vorfeld dringend mal mit Arthur zum Kaffeetrinken treffen müsse. Obwohl Arthur ihm entgegnete, dass er mit solchen Sachen nichts zu tun habe, drängte der VS-Mitarbeiter auf ein Treffen und bat darüber hinaus erfolglos um Arthurs Handynummer. Arthur verabredete mit ihm für die darauffolgende Woche ein Gespräch. Bis dahin, so der VS-Mann, solle Arthur „unbedingt die Klappe halten“ und niemandem von diesem Treffen erzählen.

Anquatschveruch in Weimar weiterlesen

Sabotnik meldet, dass der „Prozess gegen unsern Fahrer“ erneut verschoben wird. Die Verhandlung am 14. Februar fällt aus.

Unterstützer_innen Gruppe ruft dazu auf den Prozess gegen Thomas kritisch zu begleiten – Kundgebung am 14. Februar 2011 um 12.30 Uhr vor dem Amtsgericht in Erfurt

Am 16. April 2009 wurde das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt brutal von der Polizei geräumt. Dies veranlasste zahlreiche Unterstützer_innen der 8 Jahre währenden Besetzung dazu, bundesweit an Solidaritätsaktionen teilzunehmen oder eigene zu organisieren. Auch Thomas beteiligte sich durch Fahren des Lautsprecherwagens auf einer Demonstration nach der Räumung in Erfurt. Als sich der Demonstrationszug vom Anger aus in Richtung Fischmarkt bewegen wollte, stürmte die Polizei plötzlich den Lautsprecherwagen. Sie zerrten Thomas mit Hilfe von Pfefferspray aus dem Wagen und verhafteten ihn.

„Hände weg von unserem Fahrer!“ – Neuer Termin am 14.02. weiterlesen

König kritisiert abschreckendes Exempel für Demonstranten und Versammlungsleiter

Weil sie als Anmelderin bei einer Demonstration gegen den rechtsextremen „Thüringentag der nationalen Jugend am 12. Juni 2010 in Pößneck vom Einsatzleiter gefordert hatte, einen Beamten, der beim grundlosen Schlagstockeinsatz beobachtet wurde zur Deeskalation der Lage aus dem unmittelbaren Kontakt mit den Demonstrierenden zurückzuziehen, soll sich Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, nun vor Gericht verantworten.

MdL Katharina König stimmt Aufhebung der eigenen Immunität zu weiterlesen

Im Oktober letzten Jahres wurde durch die Presse bekannt, dass die Stadt Weimar in Einzelfällen ein so genanntes Mitführverbot als Anti-Graffiti-Maßnahme erlassen hat. Die Maßnahme sieht vor, dass Menschen, die im Zusammenhang mit nicht genehmigtem Sprühen von Graffitis bereits bei der Polizei auffällig geworden sind, von nun an Gegenstände, die im näheren oder weiteren Sinne mit dem Anbringen Graffitis zu tun haben könnten, in der Zeit von 20 bis 6 Uhr nicht mehr bei sich tragen dürfen.

Weimar: Mitführverbot von Graffiti-Utensilien weiterlesen

Ab diesem Jahr sind wir für euch zwei Mal im Monat persönlich und telefonisch erreichbar, wenn ihr Fragen zu Vorladungen, Strafbefehlen und sonstigem Streß mit Bullen und Jusitz habt oder unsere Unterstützung braucht.

Wann: jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat von 17:00 – 19:00 Uhr
Wo: Infoladen Jena (Schillergäßchen 5, über Café Grünowski)

Ansonsten sind wir nach wie vor per E-Mail an jena(an)rote-hilfe.de (PGP hier) erreichbar und können ggf. auch einen anderen Termin vereinbaren, solltet ihr am Mittwoch keine Zeit haben.

Innerhalb der 14. Innenausschußsitzung am 05.11.2010 und der dort stattfindenden Debatte zum Antrag der FDP „Identifizierbarkeit von Polizeikräften im Einsatz erleichtern“ wurde u.a. das Thema Bekleidung Thüringer Polizeibeamter thematisiert. Innerhalb der Diskussion wurde seitens des Innenministeriums geäußert, dass es nur Sondereinsatzkommandos (SEK) erlaubt sei, sogenannte Sturmhauben im Einsatz zu tragen.

Vermummungsverbot für reguläre Polizeieinheiten weiterlesen