Rote Hilfe Jena

Mit einer vorläufigen Einstellung gegen Auflagen endete heute vor dem Landgericht Erfurt der Prozess gegen einen der Betroffenen eines Naziüberfalls vom 12.7.2008. An diesem Tag wurden ca. 50 Personen aus der Punkszene und dem Umfeld des Besetzten Hauses hinter der Krämerbrücke, einem beliebten Treffpunkt von Punks und Alternativen in Erfurt, von ca. 20 Hooligans aus dem Spektrum der rechten Gruppierung “Kategorie Erfurt” (KEF) überfallen. Dem 28jährigen Angeklagten wurde vorgeworfen, einen der Angreifer mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen zu haben.

Arbeitsstunden für Betroffenen von Nazi-Angriff weiterlesen

Sozialstunden fürs „Containern“ (taz vom 28.10.2010)

Vor dem Amtsgericht Döbeln läuft ein Prozess, der eine Grundsatzfrage klären könnte: Kann es strafbar sein, fremdes Essen zu essen, das keiner mehr braucht? VON SIGRID LEHMANN-WACKER

DÖBELN taz | Es ist eine Posse mit Strahlkraft: Vor dem sächsischen Amtsgericht Döbeln sollte am Donnerstag eine anschauliche Prozessgeschichte zu Ende gebracht werden, die eine Grundatzbedeutung hat: Kann es strafbar sein, fremdes Essen zu essen, das keiner mehr braucht? In Döbeln hatte die Staatsanwaltschaft Chemnitz versucht, eine Verurteilung gegen zwei sogenannte Container-Aktivisten zu erwirken – und damit ein Exempel in Sachen Müllklau zu statuieren.

„… die Lebensmittelvernichtung sofort zu stoppen“ weiterlesen

Der G8- Gipfel 2007 in Heiligendamm zieht immer noch seine Spuren nach sich

Am Donnerstag, den 21.10.2010 findet um 13:00 Uhr in Saal 323 im Amtsgericht Rostock der der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen den Berliner Polizeibeamten Rico V. statt, der sich wegen Körperverletzung im Amt verantworten muss.

Zu dem Verfahren war es gekommen, weil der Polizeibeamte gegen einen Anfang diesen Jahres durch das Amtsgericht Rostock verhängten Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte. Zuvor war das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft immer wieder verschleppt worden. In dem Strafbefehl wird dem Polizeibeamten vorgeworfen, dem Geschädigten, bei einer Festnahme während der Proteste gegen den G8-Gipfel im Jahr 2007 in Heiligendamm Schläge gegen den Kopf zugefügt zu haben, als dieser bereits am Boden lag.

Prügelnder Polizist vor Gericht weiterlesen

Bereits am vorletzten Samstag veröffentlichte der MDR Einschätzungen von VS und LKA: „Extremisten in Thüringen werden immer militanter“ – mit dieser Überschrift ist das Wesentliche gesagt. Schwerpunkte der sich auf einer „neuen Eskalationsstufe“ bewegenden Auseinandersetzungen zwischen „Links- und Rechtsextremisten“ seien die Regionen Jena, Pößneck und Saalfeld.

VS-Präsident Sippel kritisierte, „dass in Teilen des demokratischen Spektrums nicht immer die nötige Distanz zum Linksextremismus gewahrt wird“. So würden Gewaltaktionen nicht entschieden verurteilt, sondern es werde stattdessen häufiger Verständnis für die Motive geäußert. Außerdem würden Linksextremisten in Initiativen demokratischer Einrichtungen eingebunden.

Statt zum „Linksextremismus“ sind „Teile des demokratischen Spektrums“ zum auf der Extremismustheorie fußenden Entwurf des „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ auf Distanz gegangen. Das Eisenacher Bündnis gegen Rechtsextremismus, die AG „Rechtsextremismus“ des Erfurter Bürgertisches für Demokratie, das Weimarer Bündnis und das Jenaer Aktionsnetzwerk, das Bündnis in Hildburghausen wie das Geraer Aktionsbündnis gegen Rechts haben der Landesregierung die Zusammenarbeit aufgekündigt.

Indymedia: [Th/J] Viel Theater um … nichts?

Aktionsnetzwerk Jena: Landesprogramm gegen Rechtsextremismus?

Das Programm beginnt am Freitagnachmittag, 17 Uhr, mit einem Mahngang zur Erinnerung an die Reichspogromnacht. Treffpunkt ist der Marktplatz.

Wir weisen besonders hin auf zwei Veranstaltungen am Samstag:

Nr. 7 – Demo – Repression – Antworten, Beginn 10:45 Uhr

In diesem zweiphasigen Workshop sollen zunächst die versammlungsrechtlichen Grundlagen hinsichtlich der Organisation und Durchführung einer Demonstration/Kundgebung unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung erläutert werden. Schwerpunkt ist jedoch der politische Umgang mit dem Verhalten staatlicher Repressionsorgane gegenüber der Versammlung an sich, deren Anmelder_innen und Teilnehmer_innen.

In der Diskussion mit den Workshopteilnehmer_innen sollen adäquate Handlungsstrategien gegenüber Polizei und Ordnungsbehörden in tatsächlicher und juristischer Hinsicht sowie konkrete Empfehlungen für Anmelder_innen und Ordner_innen entwickelt werden.

Die Teile können auch einzeln besucht werden.

JAPS Jena & Legal Team Jena

Nr. 14 – Was kann, will und soll Rote Hilfe sein? Beginn 16 Uhr

Seit 35 Jahren leistet die Rote Hilfe Rechtshilfe, Solidarität und Beistand bei Prozessen und Verfahren – nicht nur gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten in Deutschland. Ortsgruppen in Erfurt, Jena und Südthüringen sorgen für eine lokale Verankerung der Solidaritätsorganisation in Thüringen. Doch was heißt es, aktiv Unterstützungsarbeit zu leisten? Was kann und was soll die Rote Hilfe, was befreundete Genoss_innen leisten? Wie gelingt der Balanceakt zwischen politischem Anspruch und individueller Betreuung? Und vor allem, was bedeutet es für eine linke Szene, die eigenen Inhalte in politisch geführten Prozessen in die Gerichtssäle und darüber hinaus zu tragen? Diesen und weiteren Fragen wollen wir uns in diesem Workshop stellen und gemeinsam mit euch diskutieren.

Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt

Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen in den G8-Käfigen von Rostock

Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 5.10.2010

3 Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Vielzahl anhängig gemachter Klagen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen rechtswidrig waren und Betroffenen zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und RechtsanwältInnen verweigert wurden.

Käfighaltung in Rostock war rechtswidrig weiterlesen

Pres­se­mit­tei­lung von MdL Ka­tha­ri­na König vom 01.10.​2010

Generalstaatsanwaltschaft Thüringen teilt Einschätzung DER LINKEN:

Logo „Good night white pride“ nicht kriminell

Die Sprecherin für Antifaschismus und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Bewertung der Generalstaatsanwaltschaft zum Logo der antifaschistischen Kampagne „Good night white pride“.

Generalstaatsanwaltschaft: Logo „Good night white pride“ nicht strafbar weiterlesen

Antirepression kostet Geld. Das gilt besonders, wenn man in der tiefsten Thüringer Provinz sitzt und Vergehen, die in zivilisierteren Gegenden gerade mal ein Arschrunzeln hervorrufen würden, zu großen Bedrohungen für das Gemeinwohl aufgeblasen und entsprechend verfolgt werden (siehe z.B. hier).

Deshalb findet in Gera im „Sächsischen Bahnhof“ (Vom Südbahnhof aus am Bahndamm entlang stadtauswärts) am 2. und 5. Oktober Soli-Konzerte statt: am 2.10. mit Karl-Heinz Feuermelder, Überraschungsband und Unitedandstrong und am 5.10. mit Glassless und blue screen of death.

Quelle: Infoladen Sabotnik, Erfurt

Erklärung zur Durchsuchungswelle in Berliner linken Buch- und Infoläden

Was bisher geschah

Am 13. Juli 2010 erschienen Beamte des Landeskriminalamts Berlin in den Buchläden oh21 und Schwarze Risse, sowie im Infoladen M99. Sie durchsuchten die Räume nach den zuletzt erschienen zwei Ausgaben der Szenezeitschrift Interim (Nr. 713 + 714) und beschlagnahmten die gefundenen Exemplare und die Computer. Einige der eingezogenen Arbeitsgeräte konnten erst nach drei Tagen beim LKA („Abteilung Linksextremismus“) wieder abgeholt werden. Es war nicht das erste Mal, dass sich Justiz und Polizei macht ihrer ausübenden Gewalt Zutritt zu linken Läden und Einrichtungen verschafften und diese nach den Zeitschriften Interim, Prisma, Radikal, nach Plakaten, Flugblättern und elektronischen Daten durchsuchten. Innerhalb des letzten Jahres wurden die Läden von Schwarze Risse fünfmal, der Infoladen M99 viermal und der Buchladen oh21 und der Antifa-Laden Fusion/Red Stuff zweimal durchsucht.

Buchhandlungen verstoßen gegen das Waffengesetz? weiterlesen

Bericht der Roten Hilfe Südthüringen

In den vergangenen Wochen war der Geheimdienst „Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz“ in Zella-Mehlis aktiv. Angequatscht wurde ein junger Mensch, der sich in der alternativen Szene bewegt. Leider ist die Spitzelei nicht so konsequent abgewehrt worden, wie bei vergangenen Versuchen.

Anquatschversuch in Zella-Mehlis weiterlesen