Buchhandlungen verstoßen gegen das Waffengesetz?

Erklärung zur Durchsuchungswelle in Berliner linken Buch- und Infoläden

Was bisher geschah

Am 13. Juli 2010 erschienen Beamte des Landeskriminalamts Berlin in den Buchläden oh21 und Schwarze Risse, sowie im Infoladen M99. Sie durchsuchten die Räume nach den zuletzt erschienen zwei Ausgaben der Szenezeitschrift Interim (Nr. 713 + 714) und beschlagnahmten die gefundenen Exemplare und die Computer. Einige der eingezogenen Arbeitsgeräte konnten erst nach drei Tagen beim LKA („Abteilung Linksextremismus“) wieder abgeholt werden. Es war nicht das erste Mal, dass sich Justiz und Polizei macht ihrer ausübenden Gewalt Zutritt zu linken Läden und Einrichtungen verschafften und diese nach den Zeitschriften Interim, Prisma, Radikal, nach Plakaten, Flugblättern und elektronischen Daten durchsuchten. Innerhalb des letzten Jahres wurden die Läden von Schwarze Risse fünfmal, der Infoladen M99 viermal und der Buchladen oh21 und der Antifa-Laden Fusion/Red Stuff zweimal durchsucht.

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„Hände weg von unserem Fahrer!“ – Prozess am 13.9. in Erfurt – TERMIN AUFGEHOBEN

DER TERMIN AM 13.09.2010 WURDE VERSCHOBEN.

Aufruf des Infoladen Sabotnik, Erfurt

Am 13.09.2010 findet um 9 Uhr im Amtsgericht Erfurt (Rudolfstrasse 46 – Justizzentrum), Sitzungssaal 7, mal wieder ein Prozess gegen einen Genossen statt.

Im Rahmen der Soli-Demo zur B.Haus-Räumung am 16.04.2009 ist er als Fahrer aus dem Lautiwagen gezogen worden und die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen folgender Tatvorwürfe: Verstoß gg. das Versammlungsgesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung.

Der Betroffene will einen öffentlichen und politisch geführten Prozess und wünscht sich breite Unterstütung und Solidarität. Bitte kommt deswegen am 13.09. um 08.30 Uhr vor das Amtsgericht (Haupteingang) und bringt viele Leute mit!

Solidarität ist eine Waffe!

Quelle

„Munterer Prozess“ gegen Ebs in München

Munterer Prozess gegen niederbayerischen Anarchisten (mediendenk.de vom 31.08.2010)

München/ Pfarrkirchen – Eine Kernfigur der Linken, der 35-jährige Niederbayer Hans Georg Eberl, sorgt für großes Polizeiaufgebot im und vorm dem Münchner Justizgebäude. Er ist vor dem Amtsgericht angeklagt wegen seiner angeblichen Übergriffe als Demonstrant und Rebell – Körperverletzung, Beamtenbeleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

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Erfurt: Prozess wegen Besetzung des Keglerheims

Vorwort der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt:

Mit diesem Artikel wollen wir uns besonders bei den vier von der staatlichen Repressionsmacht Betroffenen herzlich für ihr Durchhaltevermögen, ihre Mitarbeit bei den vielen zu treffenden Absprachen und für ihren Widerstand gegen die staatlichen Sanktionierungsmaßnahmen bedanken!

Bedanken wollen wir uns hiermit auch bei den Eltern der Betroffenen, bei den Anwält_innen und bei den zur Hauptverhandlung erschienenen zahlreichen solidarischen Unterstützer_innen.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt hatte das gesamte Verfahren begleitet, Anwält_innen vermittelt und mehrere Treffen organisiert. Unsere politische Einschätzung findet sich im Artikel wider.

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Pissende Bullen sind keine „Pfeifen“

Der Lacher des Sommerlochs:

Rentner kritisiert Polizisten, die auf die Straße urinieren – und wird bestraft dafür (TLZ, 23.07.10)

„Zivilcourage hat sich für mich erledigt, ich greife nicht mehr ein“, sagt Hilmar Behn. Das Verfahren wegen Beleidigung gegen ihn wurde eingestellt – gegen die Zahlung von 200 Euro an den Verein „Ein Dach für Alle“. Für den Rentner ist das kein kleiner Betrag, zumal er sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlt.

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In Gera droht „kurzer Prozess“

Schnellverfahren gegen drei Teilnehmer der Critical Mass am 15. Mai beantragt

Mit einer Critical Mass demonstrierten am 15. Mai 2010 30 Menschen in Gera gegen Konsumzwang, Ordnungswahn und Polizeischikanen und für ein selbstverwaltetes Zentrum für Politik, Kultur und Spaß. Die außergewöhnliche Aktion sorgte für Aufsehen und verlief ohne bedeutende Zwischenfälle – bis an der Eselsbrücke die Bereitschaftspolizei die Aktivisten stoppte: „Ohne den Dialog zu suchen, prallten aufspringende Autotüren gegen TeilnehmerInnen, Polizisten verteilten vollkommen überzogen Tritte und Schläge und versprühten zudem Pfefferspray“, berichtete die Critical-Mass-Initiative.

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Polizeieinsatz gegen jugendliche Nazigegner in Pößneck wird Thema im Innenausschuss

Pressemitteilung von MdL Katharina König vom 14.06.2010

Nach einem Aufzug von etwa 100, vorwiegend jugendlichen, Demonstranten gegen den neonazistischen „Thüringentag“ in Pößneck am vergangenen Wochenende kam es auf der Abschlusskundgebung zu willkürlichen Zugriffen der Polizei gegen mindestens fünf Teilnehmer. Die Betroffenen wurden unter Einsatz von Gewalt durch mehrere Beamte einer „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) aus der Kundgebung gezogen. Der Vorwurf lautete „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§86a). Die Betroffenen trugen auf ihrer Kleidung das Logo der antifaschistischen Kampagne „Good night white pride“, die sich gegen die Unterwanderung linker Musikkulturen durch Neonazis wendet. Das Motiv bildet schemenhaft u.a. eine unterworfene Person mit einem Keltenkreuz als Symbolisierung von Neonazismus ab. Dieses, auf der Kleidung der Betroffenen etwa 2 cm großes, Detail nutzte die Polizei als Anlass zur gezielten Festnahme einzelner Personen sowie zur Eskalation und Kriminalisierung des antifaschistischen Protestes.

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