Rote Hilfe Jena

Emmely gewinnt Prozess gegen Kaisers

Das Bundesarbeitsgericht Erfurt hat gestern die Kündigung von Emmely für unwirksam erklärt. „Für Beschäftigte, die in Erwägung ziehen, gegen rechtswidrige Schikanen von Unternehmen gerichtlich vorzugehen könnte die Entscheidung Vorbildcharakter haben. Sie hat gezeigt: Kämpfen lohnt sich. Barbara E. und das Komitee „Solidarität mit Emmely“ haben in einer konzertierten Aktion einen kleinen Sieg gegen die alltäglichen Gewalttaten des Kapitalismus errungen“, kommentieren Infoladen Sabotnik und KSK.

Erfolge für Emmely und die FAU weiterlesen

„Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa“

Karawane-Festival vom 4. bis 6. Juni in Jena

Am 4. Juni 2010 startet in Jena das lange erwartete Karawane-Festival. Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen organisiert dieses Festival des politischen und kulturellen Widerstands gegen koloniales Unrecht in Erinnerung an die Todesopfer des als „Festung Europa“ bekannten Konstrukts. Durch Kunst und Tanz, kritische Analyse und Diskussion wollen wir unserem Kampf gegen koloniales Unrecht neue Energie verleihen und ihn neu definieren und damit eine seiner brutalsten und tödlichsten Erscheinungsform wieder ins Zentrum rücken: Abschiebung. Das Festival wird an diejenigen erinnern, die ihr Leben an die Festung Europa verloren haben und diejenigen feiern, die sich noch immer dieser Politik, die darauf abzielt, uns zu teilen, zu isolieren und zu zerstören, widersetzen und diese überleben. Wir halten die Unantastbarkeit unserer unzerstörbaren Würde und physischen Präsenz hier und überall in der Welt als unseren obersten Wert aufrecht. Alle vermeintlichen Gründe und Mechanismen, die vorgebracht und angewandt werden, um die Mauer von Ignoranz und Erniedrigung, von Rassismus und Diskriminierung gegen unsere Anwesenheit hier oder irgendwo anders zu errichten, weisen wir zurück und wir weigern uns, sie zu akzeptieren. Wir fordern ein, was uns rechtmäßig zusteht und was uns nicht verweigert werden darf.

Vereint gegen koloniales Unrecht – Karawane-Festival in Jena weiterlesen

Am 10. Juni wird der Fall von Barbara E., auch bekannt als „Emmely“, vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt. Emmely wurde nach 31 Jahren als Verkäuferin für „Kaiser’s“ wegen einer angeblichen Unterschlagung von Leergutbons im Wert von 1,30 Euro gekündigt — wenige Wochen, nachdem sie für Verdi in ihrer Filiale den Streik organisiert hatte.

10. Juni: Revisionsverhandlung im Fall Emmely – Kundgebung vor dem BAG Erfurt weiterlesen

Einem Bericht der OTZ zufolge will die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Thüringer Landtag Bodo Ramelow ermitteln und die Aufhebung seiner Immunität beantragen. Weil er sich im Rahmen der antifaschistischen Aktion am 13. Februar in Dresden an einer öffentlichen Fraktionssitzung beteiligt hat, wirft ihm die Staatsanwaltschaft die „Sprengung einer Versammlung“ vor. Ramelow hatte – wie sein sächsischer Parteigenosse Dr. Andre Hahn – ein Angebot, das Verfahren gegen die Zahlung von 500 Euro einzustellen, abgelehnt.

Siehe auch: „Blockaden in Dresden: Es geht ums Prinzip“

Indymedia-Bericht vom 16.05.2010:

Critical Mass Aktion fordert endlich wieder alternative Freiräume in Gera

Polizei dreht durch, verprügelt Leute und steckt diese bis in die Nacht in Gewahrsam – politisches Nachspiel?

Auf einmal bewegte sich am Samstag ein Tross von 30 radelnden Leuten durch die Innenstadt. Sie fordern neue alternative Freiräume, die in Gera seit Jahren fehlen. Dahinter steht eine Kritik an Konsumzwang, der die Freizeit dominiert, an Ordnungswahn in den Köpfen und an Polizeischikanen gegen Jugendliche, die sich den öffentlichen Raum zum Leben zurückholen wollen. Alles das ist mit dafür verantwortlich, dass sich in dieser Stadt, viele Menschen nicht verwirklichen können. Anstelle von Solidarität stehen Vereinzelung und Rückzug ins Private. Das Anliegen der Critical Mass ist daher die Schaffung eines selbstverwalteten Zentrums für Politik, Kultur und Spaß, dass es trotz zunehmenden Leerstands immer noch nicht gibt. Darin wollen wir mit vielen anderen Leuten alternativ zum Mainstream unsere Freizeit gestalten, Leben bereichern und Kritik diskutieren. Und das alles solidarisch und ausprobierend nach unseren Bedürfnissen.

Gera: Polizei löst Critical Mass gewaltsam auf weiterlesen

Neue Prozesse, Zeugenladungen und Beugehaftandrohungen: Etwas zur aktuellen Situation – von einigen, die zu unterschiedlichen Zeiten in der RAF waren

Seit nunmehr drei Jahren spekulieren Staatsschützer und Medien darüber, wer im Einzelnen vor mehr als dreißig Jahren die Schüsse auf Siegfried Buback und Hanns Martin Schleyer abgegeben hat. Ermittlungsbehörden bemühen sich, weitere RAF-Aktionen nach Indizien zur Täterschaft abzuklopfen. Kaum haben die letzten Gefangenen aus der RAF den Knast hinter sich gelassen, sehen sich die einen mit neuen Verfahren konfrontiert, während die anderen mit Zeugenladungen und Beugehaftandrohungen belegt werden. Nach der ersten Welle im Sommer 2007, im Ermittlungsverfahren gegen Stefan Wisniewski, läuft seit Ende 2009 der zweite Versuch, Aussagen von uns zu bekommen, formell im Verfahren gegen Verena Becker. Verena Becker war 1977 in der RAF, 1983 haben wir uns von ihr getrennt. Demnächst wird ihr ein neuer Prozeß gemacht, offensichtlich nur als Auftakt zu weiteren Prozessen. Gegen Stefan Wisniewski und Rolf Heißler wird weiterhin ermittelt.

Vordergründig geht es darum, individuelle »Schuldzuweisungen« zu bekommen, also Beteiligte unter Druck zu setzen und zum Reden darüber zu bringen, wer genau was gemacht hat. Über 30 Jahre war es allen ziemlich egal, wer wofür verurteilt wurde. Hauptsache, sie verschwanden hinter Schloß und Riegel. Seit dem Medienspektakel zum »Deutschen Herbst« in 2007 ist das »Ringen um Klärung« plötzlich zur Gretchenfrage geworden. Es reicht nicht, daß wir uns kollektiv für die Aktionen der RAF verantwortlich erklärt haben. Wir sollen »endlich« einmal auspacken, um, wie es heißt, »aus der Logik der Konspiration auszusteigen«.

Worum es hier wirklich geht, ist, die Auseinandersetzung mit der Geschichte bewaffneter Politik auf die Ebene von Mord und Gewalt runterzuziehen. Eine Ebene, auf der Zusammenhänge auseinandergerissen und nur noch kriminalistisch abgewickelt werden, damit erst gar kein Raum entsteht, in dem andere als die vorgegebenen Überlegungen angestellt werden.

Für manche sollen wir uns einer »Diskussion« »stellen«, deren Bedingungen schon von vornherein festgelegt sind und den Zweck haben, die Aktionen der RAF durch Personalisierung zu entpolitisieren. Oder wie die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar dazu meinte: »Von möglichen politischen Motiven in diesem Krieg aber wird bald nichts mehr zu erkennen sein. (…) Die Individualisierung und Privatisierung des deutschen Terrorismus ist dessen letztes Stadium. Was gegenwärtig mit ihm geschieht, ist ein Fall angewandter Geschichtspolitik: von rückwirkender Verwandlung des Politischen ins Persönliche.« (24.April 2007)
„Von uns keine Aussagen“ weiterlesen

Laut Indymedia ist Wolfgang Lettow, unser Referent vom 17. März, gestern vom Amtsgericht Berlin wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt worden. Gegenstand der Anklage ist ein Bericht des „Gefangenen Info Nr. 348“ (PDF) über das Düsseldorfer § 129b-Verfahren gegen Faruk Ereren, dem die Mitgliedschaft in der türkischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) vorgeworfen wird.

In dem Beitrag, für den Wolgang als presserechtlich Verantwortlicher haften soll, wird ein Richter des OLG mit den Worten zitiert, für den die Aussage verweigernden Genossen Nuri Eryüksel sei die Beugehaft wohl ein wirksames Mittel, um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet. Der Richter bestreitet diese Aussage. Wolfgang hatte gegen einen Strafbefehl über 2800 Euro Einspruch eingelegt, so dass es gestern zum Prozess kam.

In seiner als Kommentar auf Indymedia veröffentlichten Prozesserklärung schreibt Wolfgang:

„In den 21 Jahren seit Bestehen des „Gefangenen Infos“ hat es über 30 Versuche seitens des Staates gegeben, die Zeitung mundtot zu machen. In Anbetracht der Tatsache, dass linke Medienprojekte wie das „Gefangenen Info“ keine kommerziellen Ziele verfolgen und somit nicht über ein dickes Finanzpolster verfügen, gleicht jeder Strafbefehl und jede Geldstrafe einem massiven Angriff, der die Existenz dieses Projektes gefährdet. Da diese repressiven Maßnahmen in erster Linie wirtschaftlichen Schaden anrichten und einschüchtern sollen, stellt sich uns die Frage, ob diese Maßnahmen nicht hart an der Grenze zur Medienzensur liegen.

Neben der redaktionellen Arbeit musste die Existenz und damit das Fortbestehen des Infos auch immer vor dem Gericht verteidigt werden, um damit das Leben vor allem der Gefangenen aus der RAF vor staatlichen Übergriffen hinter Gittern zu schützen. Heute sind es vor allem Eingesperrten aus türkischen und anderen migrantischen Zusammenhängen, die diesen Sonderhaftbedingungen und -gesetzen ausgesetzt sind. Es bedeutet immer Kampf auf allen diesen Ebenen, den Weggesperrten einen unzensierten Raum zu geben für ihre politischen Vorstellungen bis hin zur ihrer Freiheit!

Mehr ist zu diesem Verfahren nicht zu sagen!“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Indymedia

Wie der Infoladen Sabotnik berichtet, löste die Polizei in der Nacht zum Dienstag eine Party im Erfurter Cafe April auf. Die Party hatte im Anschluss an die Veranstaltung „Zahltag! – Perspektiven sozialer Kämpfe“ begonnen.

Bereits in der Nacht zum Sonntag setzten Polizisten im Rahmen einer Kontrolle nach einem Konzert der Kampagne „Hände hoch – Haus her“ Knüppel und Pfefferspray gegen Besucher ein. Eine Hausbesetzung am Samstag endete nach fünf Stunden mit der Räumung. In der letzten Woche waren in einem nächtlichen Großeinsatz alternative Jugendliche vom Venedig — einem Platz an der Gera unweit der umkämpften Krämerbrücke — vertrieben worden.

9 Jahre nach der Besetzung des ehemaligen Topf & Söhne Geländes und 1 Jahr nach der Räumung desselben findet derzeit in Erfurt eine Aktionswoche für eine neues selbstverwaltetes Zentrum statt. Den Abschluss bildet eine Demo am Samstag, 14 Uhr, ab Bahnhofsvorplatz. Das Programm findet Ihr hier.

Am kommenden Dienstag verhandelt das Landesarbeitsgericht Baden-Würtemberg die Berufung über die Kündigungsschutzklage einer 58jährigen Altenpflegerin, die letzten April fristlos entlassen worden ist – weil sie ein paar Maultaschen gegessen hat, die ansonsten im Müll gelandet wären! In der ersten Instanz war die Klage abgewiesen worden, weil es – „auch unter Berücksichtigung des geringen Wertes der Maultaschen und der langen Betriebszugehörigkeit“ – dem Arbeitgeber „nicht mehr zuzumuten war“, die Frau nach diesem „Vertrauensverlust“ weiter zu beschäftigen (Quellen 1 und 2). Dieser Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf die Perversion, die der kapitalistischen Ordnung eigen ist.

Weniger öffentlich bekannt als die fristlosen Kündigungen wegen (angeblicher) Bagatelldiebstähle, ist das faktische Verbot der Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Berlin, das im Februar nach einem einjährigen Arbeitskampf vom Landesarbeitsgericht Berlin bestätigt wurde. Die FAU schreibt:

Der «Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union» (FAU) Berlin wurde Anfang Januar 2010 durch das Landgericht Berlin verboten, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basis-Gewerkschaft“ zu bezeichnen. Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Versuchen des Kinobetreibers «Neue Babylon Berlin GmbH» juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen. Dieser Angriff kommt einem Gewerkschaftsverbot gleich. Nach unserem Verständnis sind es immer noch die Beschäftigten selbst, die entscheiden, wie sie sich organisieren. Sollte dieser Beschluss Bestand haben, ist das nicht nur ein Angriff gegen die FAU Berlin, sondern gegen jede Form der unabhängigen Basisorganisierung in der Bundesrepublik Deutschland.

Sonderseite zum Verbot gegen die FAU

Das Solidaritätskomitee für gewerkschaftliche Freiheit hat einen Aufruf „Für die Verteidigung des Koalitionsrechts – Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin“ veröffentlicht. Diesem Aufruf schließen wir uns an.

Solidarische Grüße nach Berlin!

Aufruf „Für die Verteidigung des Koalitionsrechts – Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin“

Gewerkschaftsfreiheit verteidigen – Weg mit dem Betätigungsverbot für die FAU! weiterlesen