Rote Hilfe Jena

Aufruf des Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar

In gut drei Wochen findet in Dresden der europaweit größte Naziaufmarsch statt. Unter dem Motto „Dresden – Nazifrei“ mobilisiert ein breites, deutschlandweites Bündnis zu Blockaden, um den Aufmarsch der Nazis zu behindern oder möglichst zu verhindern.

Am Dienstag, den 19. Januar 2010 hat die Polizei in Berlin und Dresden nun Hausdurchsuchungen im Büro der LINKEN (Dresden) und im Infoladen „Red Stuff“ (Berlin) durchgeführt, um die Mobilisierung zu stören. Allein in Berlin hat die Polizei laut taz rund 5.000 Plakate und 20.000 bis 30.000 Flyer sowie Computer beschlagnahmt.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft begründet diese Maßnahme damit, dass der öffentliche Blockadeaufruf eine „Aufforderung zu Straftaten laut (§ 111 StGB)“ darstelle.

Bereits am Mittwoch haben Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft das Vorgehen der Staatsanwaltschaft auf das Schärfste kritisiert.

Auch das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus spricht sich in aller Deutlichkeit gegen das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft aus. Wir möchten ein Zeichen setzen, gegen dieses unglaubliche Signal, das den Nazis Auftrieb gibt und die geplanten Proteste kriminalisiert.

Unter dem Motto: „Dresden geht uns alle an – wir lassen unsere Proteste nicht kriminalisieren“ ruft das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus zu einer öffentlichen Protestaktion auf:

Samstag, den 23. Januar 2010, ab 10.00 Uhr, Treffpunkt: Theaterplatz

Nach einer kurzen Kundgebung auf dem Theaterplatz laden wir ein, gemeinsam mit uns in Weimar die Mobilisierungsplakate zu kleben. Mit viel prominenter Unterstützung wurden die Plakate bereits heute in Dresden öffentlich geklebt.

In 3 1/2 Wochen, am 13. Februar, soll in Dresden der größte Naziaufmarsch des Jahres stattfinden. Mehr als 5000 Teilnehmer sind zu erwarten. Unter dem Motto „Dresden – Nazifrei“ ruft ein breites antifaschistisches Bündnis zu Blockaden auf. Die Polizei führte heute Nachmittag in Berlin und Dresden Hausdurchsuchungen durch, um diese Mobilisierung zu stören.

Betroffen waren der Infoladen „Red Stuff“ in Berlin und die Geschäftsstelle der LINKEN in Dresden. Allein in Berlin haben die Bullen laut taz 5.000 Plakate und 20.000 bis 30.000 Flyer mitgenommen.

Angeblich stelle der Blockadeaufruf eine „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ (§ 111 StGB) dar. Die Organisatoren von „Dresden – Nazifrei“ weisen mit Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Vorwurf zurück und verurteilten die Durchsuchungen als Eingriff in das Versammlungsrecht, der dem Naziaufmarsch Vorschub leiste.

„Die aktuellen Ermittlungen dienen vermutlich vor allem der Einschüchterung und zur weiteren Diffamierung der geplanten Blockaden“ – dieser Einschätzung des Antifa-Bündnisses „No Pasaran“, das die Mobilisierung nach Dresden unterstützt, schließen wir uns an.

Gegen Naziaufmärsche etwas (oder auch nichts) zu unternehmen, will der Staat sich allein vorbeihalten. Allen Prognosen zufolge wird der sächsische Landtag morgen, gerade noch rechtzeitig vor dem „Gedenktag“, ein neues Versammlungsgesetz (Berichte 1, 2) beschließen. Das Gesetz erweitert vorhandene und enthält neue Verbotsgründe für Versammlungen. Unter anderem sollen Versammlungen verboten werden können, die an „historisch bedeutsamen Orten“ stattfinden, an denen an „Menschen, die unter der nationalsozialistischen oder der kommunistischen Gewaltherrschaft Opfer menschenunwürdiger Behandlung oder eines Krieges waren.“ Zu diesen Orten sollen das Leipziger Völkerschlachtdenkmal, die Frauenkirche und weitere Teile Dresdens gehören. (Zum dahinter stehenden Geschichtsverständnis titelt die „Jungle World“ passend: „Ein Mythos wird Gesetz“.) Versammlungsrechtliche Schwierigkeiten sind für Antifaschisten am 13. Februar in Dresden mit Sicherheit zu erwarten.

Siehe auch

MdB Katja Knipping: „Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph“

MdB Hans-Christian Ströbele: „Naziaufmarsch Dresden: Aufrufe zu Protesten dürfen nicht kriminalisiert werden!“

Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: „Naziaufmarsch in Dresden blockieren!“

Bundesvorstand der Roten Hilfe: „Pressemitteilung zu den heutigen Razzien gegen AntifaschistInnen in Berlin und Dresden“

Wie Indymedia berichtet, versuchte der Verfassungsschutz in den letzten Wochen zweimal, politisch aktive Menschen in Südbrandenburg als Informanten zu gewinnen:

Am Mittwoch, dem 9. Dezember 2009 wurde eine Schülerin an einer Straßenbahnhaltestelle in Cottbus von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutz (VS) mit Namen angesprochen. Dies ist bereits der zweite Vorfall innerhalb weniger Wochen in der Region Forst und Cottbus, wo MitarbeiterInnen des Verfassungsschutz in Brandenburg anscheinend gezielt Personen auf der Straße angesprochen haben. Durch direkte namentliche Kontaktaufnahme und genauem Wissen über persönliche und politische Sachverhalte der Angesprochenen, versucht der VS Kontaktpersonen aus der „links-autonomen Szene“ zu finden. Das Anliegen ist es, Strukturen des „Szene“ aufzudecken und Hintergründe dieser zu ermitteln.

„Anfangs wollte der Mann mit mir über eine Demonstration gegen Rechtsextremismus in Leipzig reden, an der ich teilnahm. Ihn interessierte aus welchen Beweggründen ich zu der Demo gefahren bin. Es war schon sehr merkwürdig, dass der Mann so viel über mich wusste, obwohl ich ihn gar nicht kannte.“ so die Schülerin, welche am 9. Dezember in Cottbus angesprochen wurde …

weiterlesen bei Indymedia

Wir veröffentlichen aus diesem Anlass einen Text der Roten Hilfe Hannover zum Umgang mit solchen Belästigungen:

1.Euch von staatlicher Repression Betroffene trifft keine „Schuld“, Ihr habt nichts „falsch“ gemacht; Ihr seid nicht mit den „falschen“ Leuten zusammen gekommen; ihr seid aus den unterschiedlichsten Gründen vom staatlichen Repressionsapparat „ausgewählt“ worden.

2.Beamte und Beamtinnen des Verfassungsschutzes haben keinerlei Befugnisse, eine Aussage oder Mitarbeit zu verlangen; sie haben keine Macht, juristischen oder sonstigen Druck auf Dich auszuüben (auch wenn sie in Extremfällen damit drohen und es in Extremfällen auch tatsächlich hinkriegen); deshalb verweist mensch sie am Besten gleich des Hauses.

3.Erzählt von dem „Anquatschversuch“ am Besten sofort der „Roten Hilfe e. V.“ oder dem EA und erklärt euch einverstanden, diesen Vorgang zu veröffentlichen, denn nichts ist dem Verfassungsschutz unliebsamer, als eine Öffentlichkeit, die seine Arbeit kritisch wahr nimmt und ans Tageslicht befördert. Je mehr Leute davon erfahren, desto besser, denn der Verfassungsschutz oder andere Geheimdienste wollen möglichst unerkannt im Dunkeln agieren: weil sonst sind’s ja keine Geheimdienste mehr!

4.Bei den Beamten und Beamtinnen handelt es sich immer um geschultes, professionell ausgebildetes Personal, das euch in jeder Hinsicht immer um mehrere Schritte voraus ist. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch etwas „vorspielen“, sie auf falsche Fährten locken zu können, ist fatal.

5.Wenn Verfassungsschützer oder andere „Geheime“ euch anquatschen: legt den Hörer einfach auf, schickt sie weg, werft sie raus, haut ihnen die Tür vor der Nase zu, zur Not – geht selber weg. Macht anwesende Freunde und Freundinnen, Bekannte und Verwandte aufmerksam. Haltet eure Augen und Ohren auf, aber den Mund in gewissen Momenten geschlossen.

6.Lasst euch nicht einschüchtern. Neben der Abschöpfung von Informationen geht es auch darum, Unruhe zu stiften. Es geht auch darum, zu verunsichern. Macht denen einen Strich durch ihre Rechnung!

Keine Unterhaltungen mit dem Verfassungsschutz!
Macht jeden Anquatschversuch öffentlich!
Für die Abschaffung der Geheimdienste!

Zum letzten bekannten Anquatschversuch in Thüringen siehe hier

In Weimar hat sich eine Soligruppe „Weimar im Dezember“ gegründet, um die Betroffenen der Repression seit den Anschlägen Anfang letzter Woche zu unterstützen und der pauschalen Vorverurteilung der linken Jugendszene durch Polizei und Presse etwas entgegenzusetzen. Auch wir versichern den Betroffenen unsere Solidarität. Lasst Euch von den Bullen nicht einschüchtern! Wenn wir alle zusammenhalten, werden sie niemanden klein kriegen.

Die intensiven Ermittlungen der Polizei dauern an. Lest die Pressemitteilung von „Weimar im Dezember“:

Pressemitteilung bezüglich der Brandanschläge und den derzeitigen Ermittlungen in Weimar

Am Sonntag dem 6. Dezember wurden in der Stadtwache am Platz der Demokratie in Weimar Scheiben eingeschlagen und Silvesterknaller hinein-geworfen. In den frühen Morgenstunden des 7. Dezembers wurden dann in der Cranachstraße Brandanschläge auf 6 Autos verübt, wodurch mehrere Autos ausbrannten. In den Ermittlungen die eine Sonderkomission der Polizei mit Unterstützung auswärtiger Kräfte daraufhin aufnahm werden Methoden angewandt, die den rechtsstaatlichen Maßgaben nicht entsprechen und die klar zu verurteilen sind. Die Art und Weise der Ermittlungen erweckt den Eindruck, dass die Polizei nicht ausschließlich aufgrund von Tatverdacht ermittelt, sondern die Gunst der Stunde nutzt, um die linke und alternative Szene in Weimar zu durchleuchten und einzuschüchtern.

Am Montag, den 7. Dezember, wurde das „Soziokulturelle Zentrum Gerberstraße 1“ ab 18:00 Uhr mit einem Großaufgebot der Polizei mehrere Stunden lang durchsucht. Die Polizei begründete diese Maßnahme mit einer Spur, die ein extra angeforderter Polizei-Spürhund vom Tatort zur Gerberstraße 1 verfolgt habe. „Diese Behauptung ist zumindest zweifelhaft, da die Gerberstraße 1 seit Freitag dem 04.12. geschlossen war und den BesucherInnen der Gerber 1 aufgrund interner Konflikte der Zugang verweigert wurde und somit niemand Zugang hatte“, so Sandra R. von der Soli-Gruppe „Weimar im Dezember“.

Weimar im Dezember weiterlesen

In der Nacht zum Montag haben Unbekannte in Weimar die Stadtwache der Polizei angegriffen. Außerdem wurde versucht, sechs Fahrzeuge anzuzünden. Laut MDR verfolgt die Polizei einen „intensiven Ermittlungsstrang“ zur sog. linksextremen Szene. Der „Autonomen-Treff“ Gerberstraße 1 wurde am Montagabend durchsucht. Drei festgenommene Personen wurden inzwischen wieder freigelassen.

Quellen: MDR (1), MDR (2), MDR (3)

Indymedia berichtet, dass die Polizei viele „links aussehende“ Jugendliche kontrolliert und befragt hat.

Quelle: Indymedia

Wir kommentieren diesen Fall jetzt nicht. Eine politische Auswertung kommt (hier oder woanders) später. Das Thema wird noch eine Weile aktuell bleiben, nachdem die CDU eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt hat. Dringender ist, auf die wichtigsten Tipps zum Umgang mit Polizei und Justiz hinzuweisen. Die Kommentare zum Indy-Artikel zeigen, dass viele Genoss/inn/en verunsichert sind und nicht wissen, wie sich in dieser Lage verhalten sollen.

Das Thema ist so aktuell wie ausgelutscht. Hier ein Zusammenschnitt aus unserem Indy-Kommentar und den alten Blog-Artikeln „Wegen „Riva“-Aktion: Öffentliche Fahndung nach Antifaschisten“ und „Pößneck: Staatsschutz interessiert sich für die Antifa“. Ganz unten noch etwas zum Thema „Wie sag ich’s meinen Eltern?“

Umfangreiche Ermittlungen nach Anschlägen in Weimar weiterlesen

Wieder einmal hat eine populäre VoKü-Crew aus Jena Geld für unsere Arbeit gespendet. Vielen Dank, liebe Genossen & Freunde! Dieser Dank geht auch an alle anderen, die uns im letzten Jahr gespendet haben.

„Beim Hungern und beim Essen, vorwärts nie vergessen: die Solidarität!“

Themen:

– Weggesperrt, gefoltert, abgeschoben – Felix Otto
– Polizei will Daten für zehn Jahre speichern
– Bußgeldbescheide wegen Halstuch auf Weg zur Demo
– „Fest der Völker“: „Keine besonderen Vorkommnisse“
– Räumung des besetzten Hauses in Erfurt

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„Mumia Abu-Jamal befindet sich in der gefährlichsten Lage seit seiner Festnahme 1981. Der U.S. Supreme Court wird in seiner im Oktober beginnenden Sitzungsphase über den Antrag der Staatsanwaltschaft nach Wiedereinsetzung der Todesstrafe entscheiden. Sollte das Gericht dem stattgeben, gibt es keine juristische Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen.

Daher geht es jetzt vor allem darum, starken politischen Druck zu erzeugen. …

Wir alle sollten uns eines vor Augen halten: über Mumia Abu-Jamals Leben wird in den nächsten Wochen oder Monaten entschieden werden. Wenn wir jetzt nicht alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, werden wir in Zukunft eventuell keine Möglichkeit mehr dazu haben.

Die Zeit für Mumia ist jetzt! “

Schreibt Mumia: Adressierte Postkarten gibt es im Infoladen, sowie bei der Veranstaltung am Sonntag.
Mehr Informationen zum aktuellen Stand bei mumia-hoerbuch.de

Am kommenden Dienstag muss der inzwischen 18-jährige Rafail Agaew wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht und wegen Verteidigung gegen einen rassistischen Angriff vor das Amtsgericht Apolda.

Rafail wurde von der Ausländerbehörde mehrmals die Abschiebung nach Aserbajan, sobald er 18 Jahre alt sei, angekündigt!

Ein Gerichtstermin im August, als er noch 17 Jahre alt war, wurde auf kommenden Dienstag verlegt.

Kommunizieren Sie den Fall, kommen Sie und zeigen Sie öffentlich(es) Interesse – Treffpunkt ist 10 Uhr vor dem Gericht!

08.09.2009, 10:15 Uhr, Amtsgericht Apolda, Jenaer Strasse 8

Mitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus im Weimarer Land, Quelle: The Voice

Am 11. September um 9.30 Uhr findet vor dem Amtsgericht Erfurt ein Prozess gegen eine Sympathisantin des Besetzten Hauses statt. Vorgeworfen wird ihr, während der Sitzblockade vor dem Haus, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet und Polizisten beleidigt zu haben. Kommt vorbeit und zeigt der Genossin eure Solidarität!

Quelle: Infoladen Sabotnik Erfurt