Themen:
– Weggesperrt, gefoltert, abgeschoben – Felix Otto
– Polizei will Daten für zehn Jahre speichern
– Bußgeldbescheide wegen Halstuch auf Weg zur Demo
– „Fest der Völker“: „Keine besonderen Vorkommnisse“
– Räumung des besetzten Hauses in Erfurt
„Mumia Abu-Jamal befindet sich in der gefährlichsten Lage seit seiner Festnahme 1981. Der U.S. Supreme Court wird in seiner im Oktober beginnenden Sitzungsphase über den Antrag der Staatsanwaltschaft nach Wiedereinsetzung der Todesstrafe entscheiden. Sollte das Gericht dem stattgeben, gibt es keine juristische Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen.
Daher geht es jetzt vor allem darum, starken politischen Druck zu erzeugen. …
Wir alle sollten uns eines vor Augen halten: über Mumia Abu-Jamals Leben wird in den nächsten Wochen oder Monaten entschieden werden. Wenn wir jetzt nicht alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, werden wir in Zukunft eventuell keine Möglichkeit mehr dazu haben.
Die Zeit für Mumia ist jetzt! “
Schreibt Mumia: Adressierte Postkarten gibt es im Infoladen, sowie bei der Veranstaltung am Sonntag.
Mehr Informationen zum aktuellen Stand bei mumia-hoerbuch.de
Am kommenden Dienstag muss der inzwischen 18-jährige Rafail Agaew wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht und wegen Verteidigung gegen einen rassistischen Angriff vor das Amtsgericht Apolda.
Rafail wurde von der Ausländerbehörde mehrmals die Abschiebung nach Aserbajan, sobald er 18 Jahre alt sei, angekündigt!
Ein Gerichtstermin im August, als er noch 17 Jahre alt war, wurde auf kommenden Dienstag verlegt.
Kommunizieren Sie den Fall, kommen Sie und zeigen Sie öffentlich(es) Interesse – Treffpunkt ist 10 Uhr vor dem Gericht!
08.09.2009, 10:15 Uhr, Amtsgericht Apolda, Jenaer Strasse 8
Mitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus im Weimarer Land, Quelle: The Voice
Am 11. September um 9.30 Uhr findet vor dem Amtsgericht Erfurt ein Prozess gegen eine Sympathisantin des Besetzten Hauses statt. Vorgeworfen wird ihr, während der Sitzblockade vor dem Haus, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet und Polizisten beleidigt zu haben. Kommt vorbeit und zeigt der Genossin eure Solidarität!
Quelle: Infoladen Sabotnik Erfurt
Film „In Prison My Whole Life“ und Diskussion
13. September 2009, 20h im Cafe Wagner
Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Jena in Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsreferat des Stdierendenrates der FSU
Seit 27 Jahren bereits sitzt der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz.
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wurde stets verwehrt. Jetzt gilt es zu wiederholen, was schon mehrfach auf internationalen Druck hin gelang: die drohende Hinrichtung zu verhindern.
„In Prison My Whole Life“ – Veranstaltung zu Mumia Abu-Jamal am 13.09.2009 weiterlesen
Bereits am 19. August fand auf dem Marktplatz in Naumburg ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Unter dem Motto „Militärspektakel entgegentreten – Bundeswehr abschaffen“ hatte das Bündnis „Gelöbnix-Burgendlandkreis“ zu Protesten aufgerufen. Wie das Bündnis jetzt mitteilt fand zwar abends eine Demonstration mit 43 Teilnehmern statt, Störversuche direkt auf dem Markt wurden jedoch von der Polizei sofort unterdrückt; drei Aktivisten erhielten Anzeigen wegen Hausfriedensbruch. Schon im Vorfeld hatte die Polizei auf massive Einschüchterung gesetzt: 13 vermeintlich „linke Aktivisten“ wurden vom Staatsschutz angerufen, zu Hause oder gar in der Schule besucht bzw. auf dem Heimweg abgefangen und mit „Konsequenzen“ bedroht, sollten sie das Gelöbnis stören wollen.
Vollständiger Bericht des Bündnisses „Gelöbnix-Burgendlandkreis“
Er überschritt, ohne die offiziell nötige Erlaubnis, die Grenzen des Saale-Orla-Kreises. Das machte Felix Otto, der seit neun Jahren in Thüringen lebte, laut Gesetz zu einem Kriminellen. Das daraufhin erfolgte Urteil war ungewöhnlich, und unnötig, hart. Und es hat seinen Teil zur Abschiebung beigetragen. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass etwas zwar Gesetz, aber doch Unrecht sein kann. Die sogenannte „Residenzpflicht“ behindert die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen über alle Maßen und macht viele von ihnen fast zwangsläufig zu Kriminellen: Wie könnte man es jemandem, der in einer Gemeinschaftsunterkunft im Nirgendwo leben muss, verdenken, dass er dieses Nirgendwo gelegentlich verlassen will. Die Residenzpflicht muss – mindestens – gelockert werden. Es stimmt, dieses Gesetz wird in Berlin gemacht. Aber auch Thüringer Politiker sollten nun auf Änderung dringen.
25.08.2009 Von Malte WICKING
Gerberstraße 3, Weimar
Aktuelle Informationen beim Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Heute, am 25.8.2009 um 10.40 wurde der VOICE-Aktivist Felix Otto mit einer Air France Maschine über Paris nach Douala/Kamerun abgeschoben. Die Abschiebung wurde ungeachtet massiven öffentlichen Protests durchgeführt.
Wir möchten uns zuerst bei allen bedanken, die so engagiert die Kampagne gegen die Abschiebung von Felix Otto und gegen das Apartheid/Nazigesetz, die sogennante „Residenzpflicht für Flüchtlinge“ gekämpft haben. Ohne Euch und Kampf zusammen mit uns hätten wir nicht die Öffentlichkeit erreicht, die wir erreicht haben. Die Abschiebung von Felix Otto ist ein Grund mehr, warum wir unsere Kampagne gegen dieses rassistische System Deutschland bekräftigen und fortführen müssen.
Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe
Der kamerunische Asylbewerber und „The Voice“-Aktivist Felix Otto sitzt seit gestern in Abschiebehaft – an Händen und Füßen gefesselt, in einer videoüberwachten Einzelzelle. Grund dafür ist sein fortgesetztes politisches Engagement, im Rahmen dessen er den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte Residenzpflicht, eine besonders menschenverachtende Form staatlicher Repression, verstoßen hatte. Schon zuvor war der Kameruner in Thüringen für acht Monate in Haft gekommen und musste insgesamt 900 Arbeitsstunden ableisten, weil er für seine politische Arbeit vom Recht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte – einem Grundrecht, das der deutsche Staat AsylbewerberInnen systematisch verweigert.
