Rote Hilfe Jena

Liebe Genoss*innen,

nach den gestrigen Ereignissen in Jena, gilt es jetzt ein paar sehr wichtige Dinge zu beachten:

• Räumt eure Wohnungen, WG’s, Projekte auf! Lasst alles verschwinden, was ihr an dem Abend getragen, benutzt habt. Neue Schuhe, Handschuhe, eine neue Jacke sind günstiger als ein Gerichtsverfahren. Lasst alles, was euch einer Gruppe oder einem Zusammenhang zuordnen lässt, verschwinden. Guckt mal durch eure Papierstapel und sonstigen Ablagen, ob da strafrechtlich relevante Dinge notiert sind, oder Notizen zum letzten Gruppen-Plenum. Löscht die Chatverläufe auf eurem Handy.
• Wenn ihr mit anderen Menschen zusammen wohnt, macht deutlich lesbare Schilder an eure Zimmertüren (Nachname, Vorname, Geburtsdatum) der dort wohnenden Person. Falls ihr einen Hund habt, notiert das auch auf dem Schild.
• Sprecht nicht in der Öffentlichkeit oder zuhause mit anderen über Inhalte des Geschehens. Es geht nicht darum wer, was was gemacht hat, was richtig oder falsch war. Heldengeschichten gefährden nicht nur euch, auch andere. Vor allem sprecht nicht darüber, wenn Handys in der Tasche oder im Raum sind. Wenn Gesprächsbedarf habt, nehmt euch eure Lieblingsgenoss*in und geht ohne Handy nach Draußen an einem ruhigen Ort.
• Wenn eure Personalien kontrolliert wurden, ihr einen Platzverweis erhalten habt oder ihr sonstigen Polizeikontakt hattet, meldet euch umgehend bei uns. Ihr könnt uns eine Mail schreiben, wenn ihr die Möglichkeit dazu habt gerne verschlüsselt. Und/oder ihr kommt zur Sprechstunde, die ist jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat im Infoladen (Schillergässchen 5).

Solidarität ist eine Waffe!

Eure Rote Hilfe Jena

(Stellungnahme von Betroffenen)

Am 21. April 2020, kam es zu einer Spontandemo in Jena. Etwa 50 Menschen zogen mit Bannern vom Holzmarkt in Richtung Paradiespark. Sie wollten darauf Aufmerksam machen, dass Missstände auch während Corona keine Pause machen, sondern in dieser Zeit oft noch verstärkt auftreten. Den Teilnehmenden war es wichtig darauf hinzuweisen, das z.B. in Griechenland Geflüchtetenlager unter extremen Bedingungen für die Menschen dort weiterbestehen oder das die Klimakrise fortschreitet und z.B. RWE Kohle abbaut usw.

Wir fordern: Keine Repression wegen Sponti wärend Lockdown weiterlesen

Durch den Druck von der Straße und der Gerichte hat die Thüringer Landesregierung eingelenkt, ihre aktuelle Corona-Verordnung geändert und das absolute Versammlungsverbot wenigstens etwas geöffnet. Dass die Landesregierung in diesem Zusammenhang davon spricht, „Versammlungen zu erlauben“¹ zeigt etwas über ihre Haltung zum Versammlungsrecht. Denn tatsächlich ist es unser Recht auf die Straße zu gehen, dass uns nicht von der Landesregierung erlaubt werden muss, vielmehr hatten sie es komplett verboten.

Versammlungsrecht: Zur aktuellen Situation in Thüringen. Stand 29.04.2020 weiterlesen

Geteilter Aufruf der GG/BO Jena

https://gefangenensolijena.noblogs.org/post/2020/03/04/gemeinsame-zugfahrt-von-jena-zur-frauenkampftagsdemo-zur-jva-chemnitz-am-7-3/

Dieses Jahr findet zum vierten Mal anlässlich des Frauenkampftags eine Demonstration zur Frauen-JVA Chemnitz statt, siehe den Aufruf auf der Seite des Anarchist Black Cross Dresden.

Gemeinsame Zugfahrt von Jena zur Frauenkampftagsdemo zur JVA Chemnitz am 7.3. weiterlesen

Am 24.7. findet keine Rote-Hilfe Sprechstunde statt. Am 14.8. sind wir wieder da.

Mitteilung der Roten Hilfe OG Erfurt, Jena, Südthüringen Mai 2019

Wie durch eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Steffen Dittes öffentlich wurde, läuft in Thüringen seit dem 21.02.2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 StGB, das der „politischen Kriminalität links“ zugeordnet wird. Dieses liegt in der Hand der Staatsanwaltschaft Gera und richtet sich gegen sechs Beschuldigte. Obwohl der inzwischen berüchtigte Rechtsaußen-Staatsanwalt Martin Zschächner nun nicht mehr im Bereich Staatsschutz tätig ist, bleibt das Verfahren aktuell und damit auch die vermutlich laufenden Ermittlungsmaßnahmen.

Zschächners §129-Verfahren: ‚Sperrt die Linken ein!‘ weiterlesen

Hiermit laden wir euch zum Neujahrsempfang der Ortsgruppe Jena ein.

Wir treffen uns am 12. Januar 2019 um 19.30 Uhr im Infoladen.
Es gibt Sekt, Häppchen und Musik!

Wir freuen uns, mal ein bißchen „einfach nur so“ mit euch zu quatschen, Geschichten sind gern gesehen, beraten wird aber nur mit akutem Haftbefehl oder Durchsuchungsbeschluss!

Wer mit Seehofer-Maske kommt, kriegt Krim-Sekt…

Wir freuen uns auf euch!

Eure OG Jena

Die Sprechstunde am 26.12.2018 fällt aus. Die nächste Sprechstunde findet am 09.01.2019 statt. Falls ihr ein Anliegen habt, das nicht bis dahin warten kann, schreibt uns einfach eine Mail. Wir werden zeitnah darauf antworten.

E-Mail: jena@rote-hilfe.de

Am 25.11. zeigt der Wagenplatz Rad*Aue um 18 Uhr den Dokumentarfilm „Im inneren Kreis“.

Kino: „Im inneren Kreis“ am 25.11. auf dem Wagenplatz Rad*Aue weiterlesen

Den 1. Mai 2017 haben viele Antifaschist*innen sicherlich noch in Erinnerung: Die am Nationalsozialismus orientierte Partei „Der Dritte Weg“ marschierte uniformiert und mit Trommelrhythmus durch Gera. Trotz vieler Antifaschist*innen konnte der Aufmarsch nicht maßgeblich gestört werden. Die Polizei beschränkte sich an dem Tag auf die Absicherung des Naziaufmarschs und die Schikane verschiedener Gegendemonstrierender im Nachgang der Demo. In der Folge gab es eine Reihe von Anklagen wegen Vermummung gegen Teilnehmer*innen der Gegendemo. Als die Staatsanwaltschaft in einem Fall keinerlei Beweis für die Zuordnung des Angeklagten zu einer vermummt gefilmten Person aus der Gegendemo hatte, griff sie ganz tief in die Kiste der Repressionsmaßnahmen: Ein anthropologisches Gutachten sollte her!Schon der Strafbefehl, den Staatsanwalt (StA) Zschächner beantragt hatte, wurde aufgrund der mangelnden Beweise vom zuständigen Richter nicht erlassen. Stattdessen wurde eine Hauptverhandlung angesetzt. Am ersten Verhandlungstag war nur ein Polizeizeuge der sächsischen Bereitschaftspolizei geladen, der als Videobearbeiter keine Aussage darüber treffen konnte, ob der Angeklagte auch die vermummt gefilmte Person ist. Der Angeklagte verweigerte dazu jegliche Aussage. Auch der Richter hielt nach eigener Anschauung den Angeklagten nicht für die vermummt gefilmte Person. Er wollte bereits zu diesem Zeitpunkt das Verfahren einfach einstellen und fragte den Vertreter der Staatsanwaltschaft nach Einwänden. Nun saß dort nicht der Bearbeiter der Akte, StA Zschächner, sondern einer seiner Kollegen. Der erbat eine Verhandlungspause, um sich mit Zschächner abzusprechen. Aus der Pause brachte er dann eine innovative Anregung des Kollegen Zschächner mit: Ein anthropologisches Gutachten sollte die Übereinstimmung des Angeklagten mit der Person aus dem Video klären. Der Richter erboste sich schon hier über die Sturheit des StA und mahnte ein Bewusstsein für die Verwendung von Steuergeldern angesichts einer einfachen Vermummungshandlung an. Die Verteidigung argumentierte an dieser Stelle, dass der Straftatbestand der Vermummung nicht einmal eröffnet wäre und der Angeklagte alleine deswegen freizusprechen sei.

Mit Schädelmessung gegen Antifaschisten: Staatsanwaltschaft Gera blamiert sich weiterlesen