Da singt doch eine*r?

Aus sicherer Quelle wissen wir, dass die Bullen eine sogenannte V-Person in Jena bzw. Szeneumfeld führen. Leider wissen wir (noch) nicht, wer diese Person ist. In dieser Situation sind nun zwei Dinge ganz wichtig:

Betreffend eurer politischen Aktionen, überlegt euch gut und genau, mit wem ihr was besprecht. Es gibt sicher gute Gründe, Aktionen besprechen. Fame ist kein guter Grund! Gebt nicht mit Aktionen an, sprecht nicht mit anderen darüber und verbreitet keine Gerüchte!

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Antifaschismus lässt sich weder verbieten, noch einsperren – Freiheit für Lina!

geteiltes Statement der BB/BO-Soligruppe Jena
(https://ggbo.de/freiheit-fuer-lina/)

Am 5. November 2020 wurde die Studentin Lina aus Leipzig im Rahmen einer größeren Razzia verhaftet und anschließend in Untersuchungshaft gesteckt. Seitdem sitzt sie in der JVA Chemnitz. Ihr wird vorgeworfen, sie habe als Kopf einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB Angriffe auf Neonazis organisiert und durchgeführt. Dabei geht es vor allem um zwei Angriffe auf eine Eisenacher Neonazi-Kneipe und ihren Betreiber Ende 2019.

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Zur Sponti am 11.11. & 13.03. und einem solidarischen Umgang mit Repression

Bereits die Sponti vom 11.11. zieht eine größere Repression nach sich, die mit den Ereignissen vom vergangenen Samstag Abend wohl noch mal zunehmen wird. Es ist uns ein großes Anliegen, dass mit dieser Repression solidarisch und verantwortungsbewusst umgegangen wird, deshalb nehmt euch bitte ein paar Minuten Zeit um diese Zeilen zu lesen!

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Solidarität ist eine Waffe! Anmerkungen zur Sponti am 11.11. in Jena

Liebe Genoss*innen,

nach den gestrigen Ereignissen in Jena, gilt es jetzt ein paar sehr wichtige Dinge zu beachten:

  • Räumt eure Wohnungen, WG’s, Projekte auf! Lasst alles verschwinden, was ihr an dem Abend getragen, benutzt habt. Neue Schuhe, Handschuhe, eine neue Jacke sind günstiger als ein Gerichtsverfahren. Lasst alles, was euch einer Gruppe oder einem Zusammenhang zuordnen lässt, verschwinden. Guckt mal durch eure Papierstapel und sonstigen Ablagen, ob da strafrechtlich relevante Dinge notiert sind, oder Notizen zum letzten Gruppen-Plenum. Löscht die Chatverläufe auf eurem Handy.
  • Wenn ihr mit anderen Menschen zusammen wohnt, macht deutlich lesbare Schilder an eure Zimmertüren (Nachname, Vorname, Geburtsdatum) der dort wohnenden Person. Falls ihr einen Hund habt, notiert das auch auf dem Schild.
  • Sprecht nicht in der Öffentlichkeit oder zuhause mit anderen über Inhalte des Geschehens. Es geht nicht darum wer, was was gemacht hat, was richtig oder falsch war. Heldengeschichten gefährden nicht nur euch, auch andere. Vor allem sprecht nicht darüber, wenn Handys in der Tasche oder im Raum sind. Wenn Gesprächsbedarf habt, nehmt euch eure Lieblingsgenoss*in und geht ohne Handy nach Draußen an einem ruhigen Ort.
  • Wenn eure Personalien kontrolliert wurden, ihr einen Platzverweis erhalten habt oder ihr sonstigen Polizeikontakt hattet, meldet euch umgehend bei uns. Ihr könnt uns eine Mail schreiben, wenn ihr die Möglichkeit dazu habt gerne verschlüsselt. Und/oder ihr kommt zur Sprechstunde, die ist jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat im Infoladen (Schillergässchen 5).

Solidarität ist eine Waffe!

Eure Rote Hilfe Jena

Wir fordern: Keine Repression wegen Sponti wärend Lockdown

(Stellungnahme von Betroffenen)

Am 21. April 2020, kam es zu einer Spontandemo in Jena. Etwa 50 Menschen zogen mit Bannern vom Holzmarkt in Richtung Paradiespark. Sie wollten darauf Aufmerksam machen, dass Missstände auch während Corona keine Pause machen, sondern in dieser Zeit oft noch verstärkt auftreten. Den Teilnehmenden war es wichtig darauf hinzuweisen, das z.B. in Griechenland Geflüchtetenlager unter extremen Bedingungen für die Menschen dort weiterbestehen oder das die Klimakrise fortschreitet und z.B. RWE Kohle abbaut usw.

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Versammlungsrecht: Zur aktuellen Situation in Thüringen. Stand 29.04.2020

Durch den Druck von der Straße und der Gerichte hat die Thüringer Landesregierung eingelenkt, ihre aktuelle Corona-Verordnung geändert und das absolute Versammlungsverbot wenigstens etwas geöffnet. Dass die Landesregierung in diesem Zusammenhang davon spricht, „Versammlungen zu erlauben“1 zeigt etwas über ihre Haltung zum Versammlungsrecht. Denn tatsächlich ist es unser Recht auf die Straße zu gehen, dass uns nicht von der Landesregierung erlaubt werden muss, vielmehr hatten sie es komplett verboten.

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Gemeinsame Zugfahrt von Jena zur Frauenkampftagsdemo zur JVA Chemnitz am 7.3.

Geteilter Aufruf der GG/BO Jena

https://gefangenensolijena.noblogs.org/post/2020/03/04/gemeinsame-zugfahrt-von-jena-zur-frauenkampftagsdemo-zur-jva-chemnitz-am-7-3/

Dieses Jahr findet zum vierten Mal anlässlich des Frauenkampftags eine Demonstration zur Frauen-JVA Chemnitz statt, siehe den Aufruf auf der Seite des Anarchist Black Cross Dresden.

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Zschächners §129-Verfahren: ‚Sperrt die Linken ein!‘

Mitteilung der Roten Hilfe OG Erfurt, Jena, Südthüringen Mai 2019

Wie durch eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Steffen Dittes öffentlich wurde, läuft in Thüringen seit dem 21.02.2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 StGB, das der „politischen Kriminalität links“ zugeordnet wird. Dieses liegt in der Hand der Staatsanwaltschaft Gera und richtet sich gegen sechs Beschuldigte. Obwohl der inzwischen berüchtigte Rechtsaußen-Staatsanwalt Martin Zschächner nun nicht mehr im Bereich Staatsschutz tätig ist, bleibt das Verfahren aktuell und damit auch die vermutlich laufenden Ermittlungsmaßnahmen.

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