Rote Hilfe Jena

Der Thüringer Ermittlungsausschuss begleitete die Gegenaktivitäten zum Fackelmarsch der Thügida-Nazis am 9. November in Jena. Der Einsatz der Polizei war mal wieder bemerkenswert. Weder wurde rechtskonform mit der Gewahrsamnahme von Minderjährigen umgegangen, noch wurde Rücksicht auf teils leichte, teils schwerere Verletzungen genommen, die die Betroffenen bei den Maßnahmen erlitten haben. Die (meistens jugendlichen) Menschen, die in Gewahrsam genommen wurden, saßen zum Teil ohne zu wissen, wo sie sind, in Gefangenentransportern auf der Strecke des Fackelmarsches fest. Eine Person musste mindestens eine Stunde in der mobilen Zelle warten, bis ein Rettungswagen gerufen wurde, um sie in die Klinik zu bringen.

Egal wie alt, egal wie verletzt weiterlesen

Am kommenden Mittwoch, dem 09.11., findet die Sprechstunde nur von 20.00 bis 21.00 Uhr statt! Wer ein dringliches Anliegen hat und da nicht kann: Schreibt einfach eine Mail an jena@rote-hilfe.de (PGP-Key)

In Gotha kam es in der Nacht vom 8. auf den 9. September zu einer Belagerung des Hausprojekts Ju.w.e.l. e.V. durch Polizei und Feuerwehr, bei der es um die Suche nach vermeintlichen Straftäter_innen ging. Stadtbekannte Nazis hatten zuvor verschiedenste Vorwürfe erhoben. Als mehrere Personen das Haus verließen, um einer Stürmung zuvorzukommen, wurden fünf von ihnen auf Zuruf der Nazis an die Bullen sofort gefesselt und teilweise misshandelt. Drei von ihnen kamen unmittelbar in Untersuchungshaft. Erst gegen Kautionszahlungen im vierstelligen Bereich kamen die Drei nach mehreren Tagen frei. Mehr Infos bei der Roten Hilfe Südthüringen und Kontakt zur Soligruppe „Free the three“ über den Infoladen Gotha: infoladengotha@riseup.net.

Um sie zu unterstützen, rufen wir hiermit zu Spenden und Solidaritätsaktionen auf!

Rote Hilfe Südthüringen
Iban: DE53 4306 0967 4007 2383 53
BIC: GENODEM1GLS (das ist ein O wie Otto, keine Zahl 0)
Verwendungszweck: Gotha

Wer lieber in bar spenden will, kann das gerne bei den Sprechzeiten der Roten Hilfe in Jena, Erfurt oder Südthüringen tun.

In den vergangenen Monaten nutzte die Polizei immer wieder Antifa-Demos in Jena, Erfurt oder Gotha, um anhand von ausgewertetem Bildmaterial vorangegangener Demos einzelne Teilnehmer_innen herauszuziehen, Personalien auzunehmen, Verhörversuche zu unternehmen oder gar erkennungsdienstliche Behandlungen (Abfilmen / Fotografieren) vor Ort durchzuführen. So wurden u.a. im Vorfeld der Demonstrationen gegen die AfD in Jena am 9.3.2016 mehrere Personen von Einheiten der Bereitschaftspolizei gezielt auf ihre vermeintliche Teilnahme an Blockaden am 20.1.2016 in Jena angesprochen, unter Androhung von Gewalt vor Ort abfotografiert und gewarnt, dass sie sich im Verlauf des Abends „ruhig“ verhalten sollten.

Polizei sucht gezielt nach AntifaschistInnen aus Blockadeaktionen weiterlesen

Mit der antirassistischen Kampagne ‚you can‘t break this movement‘ sammelt die Rote Hilfe e.V. Spenden für widerständige Geflüchtete und deren Unterstützer*innen, die durch ihren politischen Aktivismus von staatlicher Repression betroffen sind. Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen.

Solidarität mit den Kämpfen der Refugees – Bleiberecht für alle! weiterlesen

Weitere Infos unter: soli2401.blogsport.eu

Im April 2012 kam es in der Weimarer Polizeiwache zu schweren Übergriffen von BeamtInnen auf vier junge Menschen, die ohne Begründung festgenommen und eine Nacht eingesperrt wurden. Die Soligruppe „Weimar im April“ veranstaltet hierzu Infoveranstaltungen um über die Geschehnisse aufzuklären und über die Prozesse und den aktuellen Verlauf im Fall zu informieren:

Jena – 11.11.14 – 19.00 Uhr – Uni Jena, Carl-Zeiß-Str. 3, Hörsaal 9

Der Thüringer Ermittlungsausschuss (EA) begleitete heute die Auflösung der Kundgebung und die Räumung des besetzten Hauses in der Carl-Zeiss-Straße 11. Die Bereitschaftspolizei und die Thüringer BFE sind dabei äußerst brutal gegen die Demonstrant_innen vorgegangen. Nebst vielen Identitätsfeststellungen und zahlreichen Platzverweisen haben die eingesetzten Beamt_innen bei den Maßnahmen viele Menschen mit Schlägen, Tritten und Schmerzgriffen verletzt. „Spätestens seit der militarisierten Räumung des besetzten Topf+Söhne-Geländes in Erfurt wissen wir eigentlich, dass die Polizei in solchen Einsätzen keine Rücksicht auf Verletzungen und Traumatisierungen nimmt. Allerdings sind wir doch wieder aufs Neue überrascht und schockiert von der Brutalität.“, sagte eine Teilnehmerin der Kundgebung. Dem EA wurden von mehreren Betroffenen unter anderem gezielte mehrfache Schläge ins Gesicht, Tritte gegen die Kniescheibe in wehrloser Position, Schläge mit dem Kopf auf die Straße und das Luftabdrücken mittels Handschuhen und Gegenständen gemeldet. Zudem ging eine Brille zu Bruch. „Wir rechnen damit, dass die Betroffenen, die heute von der Polizei misshandelt wurden, mit Anzeigen wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ konfrontiert sein werden. Dies entspricht dem üblichen Vorgehen der Polizei, um das eigene Fehlverhalten im Nachhinein zu entschulden und im Falle einer Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt behaupten zu können, man hätte keine andere Möglichkeit gehabt, als dem Widerstand mit Gewalt zu entgegnen. In den allermeisten Fällen handelt es sich dabei aber aus unserer Sicht um eine Schutzbehauptung. Außerdem kehrt dieses Vorgehen die Tatsachen um: Die Betroffenen werden so mal eben zu Täter_innen gemacht und haben schließlich auch einen schlechteren Stand, wenn sie juristsich gegen die Misshandlungen vorgehen wollen.“, so Tatjana Weiß vom Ermittlungsausschuss. Hierbei beruft sie sich auf die Erfahrung von mehreren Weimarer_innen, die infolge von Aussagen gegen prügelnde Polizist_innen selber wegen Widerstand und Vortäuschung von Straftaten vor Gericht stehen. Der Ermittlungsausschuss ruft alle Betroffenen und Zeug_innen der heutigen Ereignisse dazu auf, Gedächtnisprotokolle anzufertigen, sich Verletzungen ärztlich attestieren zu lassen und Kontakt zur Ortsgruppe der Roten Hilfe aufzunehmen. (jena@rote-hilfe.de, rotehilfejena.noblogs.org) Die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die den Einsatz begleitete, sagte: „Der Einsatz, den die Polizei da heute gezeigt hat, war in mehreren Einzelfällen mehr als unverhältnismäßig. Ich gehe davon aus, dass diese Fälle auch nochmal ein gerichtliches Nachspiel haben werden.“

Liebe Leute aus der Carl-Zeiss-Straße,

bitte fertigt über die heutigen Geschehnisse während der Räumung Gedächtnisprotokolle an, am besten beginnend ab der ersten Aufforderung der Polizei, den Platz vor dem Haus zu verlassen.

Hinweise, was dabei zu beachten ist, findet ihr hier:
https://antirepression.noblogs.org/polizeikontakt/gedaechtnisprotokolle/

Bringt das Protokoll bitte bei der Sprechstunde der Roten Hilfe (nächster Termin: 9.7. 19.00-20.00 Uhr) vorbei oder schickt es verschlüsselt an unsere Mailadresse.

Auch wenn ihr nicht selbst betroffen wart, aber etwas beobachtet habt, würden wir uns sehr über ein Gedächtnisprotokoll freuen.

Solltet ihr verletzt worden sein, geht bitte zu einem Arzt oder einer Ärztin und lasst die Verletzungen attestieren. Dokumentiert sie ggf. selbst weiter (tägliches Foto des Verlaufs).

Außerdem möchten wir alle Menschen, die heute mit einer Anzeige bedroht wurden oder Verletzungen davon getragen haben zu einem Betroffenentreffen am 9.7. um 20 Uhr in den Infoladen Jena (Schillergäßchen 5, unter dem Dach) einladen.

Auf zum Ro­te-​Hil­fe-​In­fo­abend!

An­läss­lich des 18. März, dem Tag der po­li­ti­schen Ge­fan­ge­nen, wol­len die Rote Hilfe Orts­grup­pen Jena, Wei­mar und Er­furt ihre ak­tu­el­le Ar­beit vor­stel­len. An die­sem Abend wird nach der Küffa von der kon­kre­ten Ar­beit für und mit Be­trof­fe­nen von po­li­ti­scher Re­pres­si­on be­rich­tet.

In Thü­rin­gen gibt es ak­tu­ell ei­ni­ge Auf­se­hen er­re­gen­de Fälle:

Rote Hilfe-Infoabend zum Tag der politischen Gefangenen weiterlesen