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OFFENER BRIEF AN DIE VON DEN HAUSVERBOTEN BETROFFENEN SOWIE AN SICHERHEITSDEZERNENT BENJAMIN KOPPE

Vorverurteilung statt Rechtsstaatlichkeit – Wie die Stadt Jena Grundrechte opfert

Im OTZ-Artikel vom 29.07.2025 („Streit um Hausverbote“) rechtfertigt Sicherheitsdezernent Benjamin Koppe die Praxis pauschaler Hausverbote mit den Worten: „Hausverbote basieren nicht auf einer strafrechtlichen Verurteilung, sondern auf dem Hausrecht (…). Es ist rechtlich zulässig und auch sachlich geboten, bereits vor einem gerichtlichen Urteil zu handeln, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass Personen an sicherheitsrelevanten Vorfällen beteiligt waren.“

Doch was Koppe hier als „sachlich geboten“ verkauft, ist nichts anderes als eine institutionalisierte Vorverurteilung. Er erklärt unverhohlen, dass ihm polizeiliche Verdachtsmomente genügen, um 67 Menschen ohne rechtskräftiges Urteil hart zu bestrafen. („Eine eigenständige Ermittlungstätigkeit seitens der Stadt erfolgt nicht.“). Dass diese Praxis gewissenlos und willkürlich ist, belegen bereits jetzt mehrere Fälle: Einige Betroffene können nachweisen, weder beteiligt noch überhaupt anwesend gewesen zu sein. Doch statt Koppes Verfahren zu hinterfragen, müssen nun viele Dutzende Unschuldige ein ungerechtfertigtes Jahr Stadionverbot durch die Stadt erdulden – während auf dem üblichen Rechtsweg in den kommenden Monaten parallel dazu Verfahren eingestellt oder Freisprüche erteilt werden.

Doppelmoral bei Polizeigewalt – Schweigen statt Aufklärung

Während Koppe bei Hausverboten rigoros und vorauseilend handelt, zeigt er bei den dokumentierten Polizeigewaltexzessen erschreckende Passivität. Wo bleibt das „sachliche Gebot“, auch hier Konsequenzen zu ziehen? Stattdessen: Schweigen.

Umkehr der Beweislast – Ein Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien

Besonders perfide ist Koppes Aussage: „Wir können die Sachlage in Einzelfällen neu bewerten, wenn die Betroffenen entsprechende Beweise vorlegen.“ Damit dreht er bewusst das Rechtsstaatsprinzip um: Nicht die Stadt muss Schuld nachweisen – die Betroffenen sollen ihre Unschuld beweisen, um eine ungerechte Strafe zu widerrufen. Das ist autoritäres Denken und willkürliches Handeln in Reinform.

Hausrecht als Freibrief für Willkür

Indem Koppe das Hausrecht als privatrechtliches Schlupfloch missbraucht, um Grundrechte auszuhebeln, entlarvt er sich als Verwalter der Unfreiheit. Eine derartige Missachtung demokratischer Prinzipien disqualifiziert ihn für Ämter, die den Schutz aller Bürger:innen garantieren sollen.

Offener Austausch – Persönlich verantworten

Wir haben vernommen, dass die Hausverbote zu viel Unmut, Unverständnis und Verunsicherung bei den Betroffenen geführt haben. Daher wird es in absehbarer Zeit eine geschlossene Runde geben, in welcher allen Betroffenen der Hausverbote sowie deren Erziehungsberechtigte ein Raum zum Austausch und zur Information über Handlungsmöglichkeiten gegeben wird.

Wir geben Benjamin Koppe im Rahmen dieses Treffens gern die Möglichkeit, den Betroffenen persönlich Rede und Antwort zu stehen und zu erklären, wofür sie im Einzelfall das in der Praxis einem Stadionverbot gleichzusetzende Hausverbot erhalten haben.

Keine Ausreden, keine Beschwichtigung

Wir fordern:

• Benjamin Koppe: Verantwortung für willkürliches Gebaren übernehmen und persönlich Rede und Antwort stehen!
• Sofortige Aufhebung aller Hausverbote!
• Konsequente Aufarbeitung von Polizeigewalt – nicht nur leere Versprechen!

An die Betroffenen: Wir stehen weiterhin an eurer Seite – per Mail, am Spieltagsstand oder im persönlichen Gespräch. Und an Benjamin Koppe: Nutzen Sie die angebotene Gesprächsrunde nicht für leere Beschwichtigung, sondern für eine klare Kehrtwende. Zeigen Sie, dass Ihnen Rechtssicherheit mehr bedeutet als Machtdemonstration.

Denn eine Stadt, die Unschuldige bestraft, bestraft am Ende sich selbst.