Wegen Verleumdung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Aktivisten des Aktionsbündnisses gegen rechte Gewalt Gotha Michael Stade. Stade hatte Ende 2007/Anfang 2008 den Fall von Li Jun Wen, eines Flüchtlings aus China, an die Öffentlichkeit gebracht. Li war in Abschiebehaft vom Wachpersonal mißhandelt worden:
„…ließ die Ausländerbehörde Gotha am 4. Dezember 2007 Herrn Li zusammen mit Herrn Chen He Wen verhaften und abschieben. Während Herr Chen nach China geflogen wurde, war Herr Li derart misshandelt worden, dass er nicht reisefähig war. Er kam in das Gefängnis Suhl/Goldlauter. Es gab einen zweiten Abschiebeversuch vom Flughafen Frankfurt. Der Körper von Herrn Li war mit Hämatomen übersäht, er konnte Hände und Füße, an denen er gefesselt war, nicht mehr bewegen, er berichtete, dass er nackt und ohne Decke eingesperrt worden war.“ Vollständiger Bericht vom 4. Januar 2008
Wie Stade jetzt mitteilt, scheiterte die Deportation damals nicht an diesen Verletzungen (die die Behörden wohl nicht abgehalten hätten), sondern weil der sich verzweifelt wehrende Li noch rechtzeitig einen Ring verschlucken konnte.
Der Staat, der dieses Abschieberegime betreibt, dessen Beamte Li mißhandelt und zur Selbstverletzung getrieben haben, versucht nun mit einem Strafverfahren den Berichterstatter Stade mundtot zu machen. In seiner Antwort an die Staatsanwaltschaft schlägt Stade eine Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage aus und kündigt an, es darauf ankommen zu lassen:
„Zum einen würde das implizieren, dass ich mich im Sinne der angedrohten Anklage schuldig bekennen würde und zum anderen würde ich damit die Menschen, durch welche ich über die Misshandlungen informiert wurde, zu Lügnern stempeln…
Andererseits existiert in unserer Gesellschaft ein großes Hass-Potential gegen Flüchtlinge, welches sich aus ständigen Verleumdungskampagnen nährt, die Flüchtlinge als Kriminelle und Schmarotzer porträtieren, die illegal in unser Land eindringen, um von dessen Reichtum zu profitieren…
Jedenfalls hat sich Herr Li vehement seiner Abschiebung widersetzt und, wie ich inzwischen erfahren habe, ist es ihm dadurch gelungen, diese zu verhindern, indem er einen Ring verschluckt hat. Dass ein solches Verhalten Polizeibeamte, die aus oben dargelegten Gründen zu Hass gegen Asylbewerber neigen, dazu verleitet, die Grenze zwischen angemessener Gewaltanwendung und Misshandlung zu überschreiten, halte ich keineswegs für verwunderlich…
Wenn Fehlverhalten in Sicherheitsorganen nicht mehr frei und ohne Angst vor Repressalien kritisiert werden darf, wenn grundsätzlich nur noch die unter den Kameraden der Sicherheitsorganen abgesprochene Version eines Tathergangs öffentlich gelten darf, wenn diejenigen, die gegen diese Regeln verstoßen, bestraft und kriminalisiert werden, dann werden sich in den Staatsorganen nur noch diejenigen durchsetzen, welchen es gelingt, die Meinungsführerschaft zu übernehmen, die brutal und rücksichtslos vorgehen, die jeden Widerstand gegen ihr Vorgehen hart sanktionieren und jeden, der über Fehlverhalten etwas nach außen trägt, als Nestbeschmutzer stigmatisieren. Wohin das in der Endkonsequenz führen kann, das haben uns die SS und ihre Verbrechen deutlich vor Augen geführt…
Ich sehe in dem Betreiben eines Ermittlungsverfahrens wegen Verleumdung gegen mich nicht nur einen Angriff auf meine Person, sondern auch einen Angriff auf unsere verfassungsmäßige Grundordnung, einer Grundordnung, die nicht nur meiner Generation, sondern auch noch der Generation unserer Kinder und Enkel eine Zukunft in Frieden und Gerechtigkeit garantieren soll. Deswegen werde ich in dieser Sache unter Einbeziehung der Öffentlichkeit um mein Recht kämpfen.“ Vollständige Antwort auf thevoiceforum.org
Unsere Solidarität gilt Michael Stade und allen anderen Menschen, die wegen ihres Engagements gegen Rassismus und Polizeibrutalität diffamiert und verfolgt werden. Schluß damit!
PS: Passend zum Thema ist gestern in der Mitteldeutschen Zeitung ein Artikel über die Zustände im Heim Katzhütte erschienen.