Die Rote Hilfe verzeichnet immer mehr Anwerbeversuche durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ein Gespräch mit Pressesprecher Tim Janssen (junge Welt vom 19.12.08)
Am 11. Dezember gab es in Hamburg einen Versuch der Spitzelanwerbung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, von dem die Rote Hilfe erfuhr. Was ist passiert?
Es war ein klassischer Anwerbeversuch: Zwei Männer klingelten gegen 14 Uhr an der Tür eines linken Aktivisten mit anarchistischem Selbstverständnis. Sie eröffneten das Gespräch mit »Hallo, ich bin der Thomas; das ist der Matthias, wir kommen vom Bundesamt für Verfassungsschutz.« Daraufhin hat der Angesprochene den beiden Männern die Tür vor der Nase zugeknallt.
In einer Pressemitteilung sprechen Sie von weiteren Anwerbeversuchen in der linken Szene Hamburgs. Wann haben diese stattgefunden?
Den neuesten Fall eingeschlossen, gab es in diesem Jahr drei, die uns bekanntgeworden sind. Am 2. Juli 2008 waren es im Süden Hamburgs zwei. Der erste Versuch der Kontaktaufnahme fand gegen Mittag an einer Bushaltestelle der Linie 13 statt. Fast an derselben Stelle gab es am selben Tag einen zweiten Versuch. Die Beamten stellten sich in diesen Fällen ebenfalls als Verfassungsschützer vom Bundesamt vor. Inhaltlich bezogen sie sich auf Auseinandersetzungen mit Hamburger Nazis, die am 1. Mai in Hamburg-Barmbek stattgefunden hatten. Beide Betroffen haben das Gespräch verweigert.
Weiß die Rote Hilfe von ähnlichen Fällen im Bundesgebiet?
Leider von zahlreichen. Auch im Süden ist der Geheimdienst sehr aktiv. In Heidelberg gab es in diesem Jahr zwei Fälle, von denen wir wissen. Weitere gab es in München, Wuppertal, Darmstadt und Bremen. Insgesamt sind uns rund 20 Anspracheversuche bekanntgeworden.
Häuft sich das in letzter Zeit?
Leider müssen wir einen Anstieg solcher Kontaktversuche durch den Inlandsgeheimdienst verzeichnen. Natürlich hatten wir im letzten Jahr damit gerechnet, daß es wegen der Mobilisierung zu den vielfältigen Protesten gegen den G-8-Gipfel auch beim Verfassungsschutz eine erhöhte Aktivität geben würde. Aber daß sich das bis heute so hartnäckig hält, ist bemerkenswert.
Kann es nicht sein, daß der Roten Hilfe nur mehr Fälle bekannt werden, weil sie die Szene sensibilisiert hat und die Betroffenen erfolgreich dazu aufruft, solche Anwerbeversuche öffentlich zu machen?
Das wäre natürlich eine positive Erklärung. Aber wir müssen leider von einem tatsächlichen Anstieg ausgehen.
Kommt es häufig vor, daß sehr junge Aktivisten vom Verfassungsschutz angesprochen werden, wie im Jahr 2007 ein 18jähriges Mitglied des Jugendverbandes der damaligen WASG, heute Linkspartei, in München?
Ja. Es ist ein Klassiker, daß der Geheimdienst gerade junge Leute anspricht, die neu in der linken Szene sind, sich vielleicht noch in einer Orientierungsphase befinden – und auch mitunter familiäre Probleme haben. Meist sind die Verfassungsschützer ja sehr gut informiert über die Personen, die sie ansprechen. Allerdings trifft es auch solche, die schon seit einem Jahrzehnt oder länger politisch aktiv sind – wie in diesem Jahr in Heidelberg.
Sind es denn häufig Menschen in schwierigen Lebenssituationen – wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit –, denen die Geheimdienstler Unterstützung versprechen?
Das ist auf jeden Fall eine ihrer Maschen. Es kommt vor, daß sie einen finanziellen Anreiz bieten, zum Beispiel 5000 Euro in Heidelberg. Es kommt aber auch vor, daß sie soziale oder familiäre Probleme ansprechen und versuchen, die Leute an tatsächlichen oder vermeintlichen Schwachstellen zu packen. Es wurde auch schon damit gedroht, Arbeitgeber über politische Aktivitäten zu informieren.
Was fordert die Rote Hilfe angesichts der gehäuften Anwerbeversuche?
Grundsätzlich fordern wir natürlich die Auflösung dieses Inlandsgeheimdienstes und protestieren aufs schärfste gegen jegliche Anwerbeversuche. Und es ist nach wie vor wichtig, solche Versuche öffentlich zu machen – da Geheimdienste ihr Treiben geheimhalten wollen. Auch für die Betroffenen selbst und für ihr soziales und politisches Umfeld ist es besser, wenn darüber in aller Offenheit diskutiert wird.
Ergänzung: In Thüringen sind zwei Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes bekannt geworden: im Juli in Erfurt und schon im November 2006 in Jena.