Tipps bei Post wegen des 1. Mai 2023 in Gera

Aktuell erhalten Menschen im Zusammenhang mit dem Polizeikessel bei der Demo am 1. Mai 2023 in Gera Briefe von verschieden Kriminalpolizeiinspektionen. Vorgeworfen wird den Betroffenen darin „Landfriedensbruch“, oft begleitet von dem Vorwurf, gegen das Vermummungs- und/oder Uniformierungsverbot verstoßen zu haben. Manchmal sind es auch nicht all diese Vorwürfe. Diese Briefen enthalten einen Anhörungsbogen und die Aufforderung diesen auszufüllen.

Wir empfehlen euch dazu:

  • Bleibt ruhig!
  • Äußert euch nicht – weder schriftlich, noch mündlich. Füllt den Anhörungsbogen nicht aus. Geht nicht hin, falls sie euch zur Befragung „einladen“. Das kann euch nicht negativ ausgelegt werden. Also: Auf das Schreiben nicht reagieren bzw. maximal die Daten angeben, die auch Euer Perso enthält.
  • Informiert bitte uns bzw. eure zuständige Rote Hilfe Ortsgruppe darüber, dass ihr einen Brief bekommen habt. Am besten schreibt ihr eine verschlüsselte E-Mail.
  • Teilt uns bitte mit, wenn bei euch besondere Umstände vorliegen, z.B. ein unsicherer Aufenthaltsstatus oder wenn ihr auf Bewährung seid. Dann schauen wir, ob es dringenderen Handlungsbedarf gibt. Ebenso, wenn andere Vorwürfe genannt werden, Hausdurchsuchungen oder so durchgeführt werden oder der Brief (auch) etwas anderes umfasst als lediglich die Anhörung oder von wem anders stammt.
  • Den Brief samt Umschlag abheften, sodass ihr ihn wiederfindet – und den Briefkasten regelmäßig leeren oder leeren lassen, so dass ihr mitbekommt, wenn weitere Briefe ankommen.
  • Solltet ihr ein Schreiben von Staatsanwaltschaft oder Gericht bekommen, also z.B. einen Strafbefehl oder eine Anklage, meldet euch bitte umgehend bei uns oder eurer Rote Hilfe Ortsgruppe. Achtet dabei auf etwaige Fristen in dem Brief. Die sind wichtig einzuhalten, um Einspruch einzulegen (gegen etwaige Strafbefehle, nicht gegen die Anhörungen).
  • Informiert auch eure Bezugsgruppen über das Vorgehen der Repressionsbehörden und teilt die Tipps mit ihnen.

Ziel dieser Repression ist es, uns einzuschüchtern, zu stressen, zu entmutigen, kleinzumachen. Also falls ihr euch so fühlt, ist das kein Zeichen von Schwäche – sondern ziemlich normal. Lassen wir uns nicht vereinzeln, sondern begegnen der Repression kollektiv! Sprecht mit euren vertrauten Menschen, fragt einander, was ihr braucht, unterstützt und stärkt euch.

Im November 2023 wurden in diesem Zusammenhang bundesweit Antifaschist:innen mit Hausdurchsuchungen überzogen. Jetzt wird mit einschüchternder Post das nächste Repressionsbesteck ausgepackt. Damals wie heute gilt für alle Repressionsbetroffenen: Ihr seid nicht allein!

Im Übrigen gilt wie auch sonst: → Anna&Arthur und → keine Stories, kein Geprahle, keine Gerüchte!