Autor: rotehilfejena

Thüringens Innenminister Georg Meier stellte im Beisein von Stephan Kramer vom Verfassungsschutz Thüringen (VS) und Uwe Büchner am 22. November 2021 den Thüringer Verfassungschutzbericht für das vergangene Jahr vor (1).  Diesmal referierte Meier in den rund fünf Minuten für „Linksextremismus“ rund drei Minuten über die „linksextremistische Rote Hilfe e.V.“ (RH; Minuten 17:00 bis 19:50) und der pdf-gedruckte Bericht widmete der RH als einzige linke Organisation eigens mehr als drei Seiten.

Erstmal möchten wir Herrn Maier an dieser Stelle für die bilderbuchreife Darstellung unserer Satzung und unserer Arbeit danken!  Nach diesen auch als Lob denkbaren Worten müsste wirklich jede:r verstanden haben, warum es absolut wichtig und richtig ist, Mitglied in der Roten Hilfe zu werden (Solidarität ist eine Waffe und so). Wir fühlen uns durch diese (wohl unfreiwillige) regierungsamtliche Hilfe jedoch auch an die Debatte zu einem mögliches Verbotsverfahren gegen die Rote Hilfe erinnert, welche uns eine enorme Solidarität und weitere Bekanntheit eingebracht hat. Aber auch bundesweit ca. 2.000 neue Mitglieder in der RH!

Solidarisches Handeln ist suspekt – Thüringer VS und Innenministerium mokieren sich über die Rote Hilfe weiterlesen

Mittwoch 6.10.2021, 20 Uhr in der JG Stadtmitte Jena
mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Jena und der Soligruppe für Gefangene Jena

Knast ist uns vielleicht nicht immer präsent, aber wenn’s passiert, dann sitzt es richtig. Es gibt einige Leute aus der linken Bewegung, sich sich gerade in Haft befinden, und es gibt einige anständige und widerständige Leute im Knast, die Kontakt suchen. Sie alle brauchen unsere Unterstützung.

Wir wollen einige Inhaftierte und ihre Geschichte vorstellen und mit euch zusammen Briefe an sie schreiben. Wir geben euch dabei gerne ein paar Tipps und ihr könnt uns auch mit euren Fragen löchern. Außerdem übernehmen wir alles Organisatorische: Briefmarken, Umschläge, eine c/o-Adresse für euch, die Adressen der Inhaftierten.

Wenn du etwas zum Thema erfahren möchtest oder Lust hast, endlich einem Inhaftierten oder einer Inhaftierten einen Brief oder eine Karte zu schicken, komm gerne vorbei. Wir freuen uns auf euch!

Wir dokumentieren an dieser Stelle, dass es in Jena und Umgebung momentan einige Anquatschversuche durch staatliche Behörden gibt und – so zeigt die Erfahrung – weiterhin geben wird. Wie immer wollen sie Informationen über linke Strukturen, Zusammenhänge und Personen herausfinden.

So ein Anquatschversuch kann euch jederzeit und überall treffen: Zuhause, unterwegs oder nach einer Zeug:innenvernehmung. Immer ist es erschreckend, von Fremden mit Namen und Einzelheiten angesprochen zu werden. Doch es gilt Ruhe bewahren und keine Aussagen machen. Denn ihr müsst euch eines immer wieder vergegenwärtigen: Bevor der Verfassungsschutz oder Staatsschutz jemanden ansprechen, werden genaue Erkundigungen über die Zielperson eingeholt. Das Überraschungsmoment mag zunächst auf ihrer Seite sein, doch unser wirksamstes Mittel war und bleibt: Licht ins Dunkel zu bringen, indem wir Öffentlichkeit schaffen.

Licht an! – Geheime Dienste scheuen die Helligkeit weiterlesen

Aus sicherer Quelle wissen wir, dass die Bullen eine sogenannte V-Person in Jena bzw. Szeneumfeld führen. Leider wissen wir (noch) nicht, wer diese Person ist. In dieser Situation sind nun zwei Dinge ganz wichtig:

Betreffend eurer politischen Aktionen, überlegt euch gut und genau, mit wem ihr was besprecht. Es gibt sicher gute Gründe, Aktionen besprechen. Fame ist kein guter Grund! Gebt nicht mit Aktionen an, sprecht nicht mit anderen darüber und verbreitet keine Gerüchte!

Da singt doch eine*r? weiterlesen

geteiltes Statement der BB/BO-Soligruppe Jena
(https://ggbo.de/freiheit-fuer-lina/)

Am 5. November 2020 wurde die Studentin Lina aus Leipzig im Rahmen einer größeren Razzia verhaftet und anschließend in Untersuchungshaft gesteckt. Seitdem sitzt sie in der JVA Chemnitz. Ihr wird vorgeworfen, sie habe als Kopf einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB Angriffe auf Neonazis organisiert und durchgeführt. Dabei geht es vor allem um zwei Angriffe auf eine Eisenacher Neonazi-Kneipe und ihren Betreiber Ende 2019.

Antifaschismus lässt sich weder verbieten, noch einsperren – Freiheit für Lina! weiterlesen

Bereits die Sponti vom 11.11. zieht eine größere Repression nach sich, die mit den Ereignissen vom vergangenen Samstag Abend wohl noch mal zunehmen wird. Es ist uns ein großes Anliegen, dass mit dieser Repression solidarisch und verantwortungsbewusst umgegangen wird, deshalb nehmt euch bitte ein paar Minuten Zeit um diese Zeilen zu lesen!

Zur Sponti am 11.11. & 13.03. und einem solidarischen Umgang mit Repression weiterlesen

Momentan können wir pandemiebedingt keine Sprechstunde anbieten. Sobald das wieder möglich ist, veröffentlichen wir den nächsten Termin hier. Wir sind aber die ganze Zeit per Mail erreichbar: jena@rote-hilfe.de.

Solidarität ist eine Waffe!
Eure Rote Hilfe Jena

Liebe Genoss*innen,

nach den gestrigen Ereignissen in Jena, gilt es jetzt ein paar sehr wichtige Dinge zu beachten:

• Räumt eure Wohnungen, WG’s, Projekte auf! Lasst alles verschwinden, was ihr an dem Abend getragen, benutzt habt. Neue Schuhe, Handschuhe, eine neue Jacke sind günstiger als ein Gerichtsverfahren. Lasst alles, was euch einer Gruppe oder einem Zusammenhang zuordnen lässt, verschwinden. Guckt mal durch eure Papierstapel und sonstigen Ablagen, ob da strafrechtlich relevante Dinge notiert sind, oder Notizen zum letzten Gruppen-Plenum. Löscht die Chatverläufe auf eurem Handy.
• Wenn ihr mit anderen Menschen zusammen wohnt, macht deutlich lesbare Schilder an eure Zimmertüren (Nachname, Vorname, Geburtsdatum) der dort wohnenden Person. Falls ihr einen Hund habt, notiert das auch auf dem Schild.
• Sprecht nicht in der Öffentlichkeit oder zuhause mit anderen über Inhalte des Geschehens. Es geht nicht darum wer, was was gemacht hat, was richtig oder falsch war. Heldengeschichten gefährden nicht nur euch, auch andere. Vor allem sprecht nicht darüber, wenn Handys in der Tasche oder im Raum sind. Wenn Gesprächsbedarf habt, nehmt euch eure Lieblingsgenoss*in und geht ohne Handy nach Draußen an einem ruhigen Ort.
• Wenn eure Personalien kontrolliert wurden, ihr einen Platzverweis erhalten habt oder ihr sonstigen Polizeikontakt hattet, meldet euch umgehend bei uns. Ihr könnt uns eine Mail schreiben, wenn ihr die Möglichkeit dazu habt gerne verschlüsselt. Und/oder ihr kommt zur Sprechstunde, die ist jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat im Infoladen (Schillergässchen 5).

Solidarität ist eine Waffe!

Eure Rote Hilfe Jena

(Stellungnahme von Betroffenen)

Am 21. April 2020, kam es zu einer Spontandemo in Jena. Etwa 50 Menschen zogen mit Bannern vom Holzmarkt in Richtung Paradiespark. Sie wollten darauf Aufmerksam machen, dass Missstände auch während Corona keine Pause machen, sondern in dieser Zeit oft noch verstärkt auftreten. Den Teilnehmenden war es wichtig darauf hinzuweisen, das z.B. in Griechenland Geflüchtetenlager unter extremen Bedingungen für die Menschen dort weiterbestehen oder das die Klimakrise fortschreitet und z.B. RWE Kohle abbaut usw.

Wir fordern: Keine Repression wegen Sponti wärend Lockdown weiterlesen

Durch den Druck von der Straße und der Gerichte hat die Thüringer Landesregierung eingelenkt, ihre aktuelle Corona-Verordnung geändert und das absolute Versammlungsverbot wenigstens etwas geöffnet. Dass die Landesregierung in diesem Zusammenhang davon spricht, „Versammlungen zu erlauben“¹ zeigt etwas über ihre Haltung zum Versammlungsrecht. Denn tatsächlich ist es unser Recht auf die Straße zu gehen, dass uns nicht von der Landesregierung erlaubt werden muss, vielmehr hatten sie es komplett verboten.

Versammlungsrecht: Zur aktuellen Situation in Thüringen. Stand 29.04.2020 weiterlesen