Autor: rotehilfejena

Zur Sponti am 11.11. & 13.03. und einem solidarischen Umgang mit Repression

Bereits die Sponti vom 11.11. zieht eine größere Repression nach sich, die mit den Ereignissen vom vergangenen Samstag Abend wohl noch mal zunehmen wird. Es ist uns ein großes Anliegen, dass mit dieser Repression solidarisch und verantwortungsbewusst umgegangen wird, deshalb nehmt euch bitte ein paar Minuten Zeit um diese Zeilen zu lesen!

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Solidarität ist eine Waffe! Anmerkungen zur Sponti am 11.11. in Jena

Liebe Genoss*innen,

nach den gestrigen Ereignissen in Jena, gilt es jetzt ein paar sehr wichtige Dinge zu beachten:

  • Räumt eure Wohnungen, WG’s, Projekte auf! Lasst alles verschwinden, was ihr an dem Abend getragen, benutzt habt. Neue Schuhe, Handschuhe, eine neue Jacke sind günstiger als ein Gerichtsverfahren. Lasst alles, was euch einer Gruppe oder einem Zusammenhang zuordnen lässt, verschwinden. Guckt mal durch eure Papierstapel und sonstigen Ablagen, ob da strafrechtlich relevante Dinge notiert sind, oder Notizen zum letzten Gruppen-Plenum. Löscht die Chatverläufe auf eurem Handy.
  • Wenn ihr mit anderen Menschen zusammen wohnt, macht deutlich lesbare Schilder an eure Zimmertüren (Nachname, Vorname, Geburtsdatum) der dort wohnenden Person. Falls ihr einen Hund habt, notiert das auch auf dem Schild.
  • Sprecht nicht in der Öffentlichkeit oder zuhause mit anderen über Inhalte des Geschehens. Es geht nicht darum wer, was was gemacht hat, was richtig oder falsch war. Heldengeschichten gefährden nicht nur euch, auch andere. Vor allem sprecht nicht darüber, wenn Handys in der Tasche oder im Raum sind. Wenn Gesprächsbedarf habt, nehmt euch eure Lieblingsgenoss*in und geht ohne Handy nach Draußen an einem ruhigen Ort.
  • Wenn eure Personalien kontrolliert wurden, ihr einen Platzverweis erhalten habt oder ihr sonstigen Polizeikontakt hattet, meldet euch umgehend bei uns. Ihr könnt uns eine Mail schreiben, wenn ihr die Möglichkeit dazu habt gerne verschlüsselt. Und/oder ihr kommt zur Sprechstunde, die ist jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat im Infoladen (Schillergässchen 5).

Solidarität ist eine Waffe!

Eure Rote Hilfe Jena

Wir fordern: Keine Repression wegen Sponti wärend Lockdown

(Stellungnahme von Betroffenen)

Am 21. April 2020, kam es zu einer Spontandemo in Jena. Etwa 50 Menschen zogen mit Bannern vom Holzmarkt in Richtung Paradiespark. Sie wollten darauf Aufmerksam machen, dass Missstände auch während Corona keine Pause machen, sondern in dieser Zeit oft noch verstärkt auftreten. Den Teilnehmenden war es wichtig darauf hinzuweisen, das z.B. in Griechenland Geflüchtetenlager unter extremen Bedingungen für die Menschen dort weiterbestehen oder das die Klimakrise fortschreitet und z.B. RWE Kohle abbaut usw.

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Versammlungsrecht: Zur aktuellen Situation in Thüringen. Stand 29.04.2020

Durch den Druck von der Straße und der Gerichte hat die Thüringer Landesregierung eingelenkt, ihre aktuelle Corona-Verordnung geändert und das absolute Versammlungsverbot wenigstens etwas geöffnet. Dass die Landesregierung in diesem Zusammenhang davon spricht, „Versammlungen zu erlauben“1 zeigt etwas über ihre Haltung zum Versammlungsrecht. Denn tatsächlich ist es unser Recht auf die Straße zu gehen, dass uns nicht von der Landesregierung erlaubt werden muss, vielmehr hatten sie es komplett verboten.

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Gemeinsame Zugfahrt von Jena zur Frauenkampftagsdemo zur JVA Chemnitz am 7.3.

Geteilter Aufruf der GG/BO Jena

https://gefangenensolijena.noblogs.org/post/2020/03/04/gemeinsame-zugfahrt-von-jena-zur-frauenkampftagsdemo-zur-jva-chemnitz-am-7-3/

Dieses Jahr findet zum vierten Mal anlässlich des Frauenkampftags eine Demonstration zur Frauen-JVA Chemnitz statt, siehe den Aufruf auf der Seite des Anarchist Black Cross Dresden.

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Zschächners §129-Verfahren: ‚Sperrt die Linken ein!‘

Mitteilung der Roten Hilfe OG Erfurt, Jena, Südthüringen Mai 2019

Wie durch eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Steffen Dittes öffentlich wurde, läuft in Thüringen seit dem 21.02.2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 StGB, das der „politischen Kriminalität links“ zugeordnet wird. Dieses liegt in der Hand der Staatsanwaltschaft Gera und richtet sich gegen sechs Beschuldigte. Obwohl der inzwischen berüchtigte Rechtsaußen-Staatsanwalt Martin Zschächner nun nicht mehr im Bereich Staatsschutz tätig ist, bleibt das Verfahren aktuell und damit auch die vermutlich laufenden Ermittlungsmaßnahmen.

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Neujahrsempfang am 12. Januar

Hiermit laden wir euch zum Neujahrsempfang der Ortsgruppe Jena ein.

Wir treffen uns am 12. Januar 2019 um 19.30 Uhr im Infoladen.
Es gibt Sekt, Häppchen und Musik!

Wir freuen uns, mal ein bißchen „einfach nur so“ mit euch zu quatschen, Geschichten sind gern gesehen, beraten wird aber nur mit akutem Haftbefehl oder Durchsuchungsbeschluss!

Wer mit Seehofer-Maske kommt, kriegt Krim-Sekt…

Wir freuen uns auf euch!

Eure OG Jena