Rote Hilfe Jena

Erklärung von The VOICE Refugee Forum gegen die Abschiebung und für die Freilassung von Felix Otto:

The VOICE Refugee Forum protestiert aufs Heftigste gegen die drohende Abschiebung des VOICE-Aktivisten Felix Otto nach Kamerun.

Seit über drei Monaten sitzt Felix Otto in der JVA Suhl-Goldlauter eine Gefängnisstrafe wegen Verletzung der sogenannten Residenzpflicht ab. Felix Otto befindet sich seit seiner Inhaftierung in schlechter gesundheitlicher und psychischer Verfassung.

Sein Vergehen: sich außerhalb des Landkreises, dem er durch die deutschen Behörden zugeteilt worden ist, aufgehalten zu haben.

Gegen die Inhaftierung von Felix Otto und gegen die Residenzpflicht als Mittel der Kontrolle und Kriminalisierung von Flüchtlingen hat sich initiiert von The VOICE Refugee Forum und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen breiter Protest entwickelt, der bundesweit Solidarität hervorgerufen hat.

Jetzt forciert die zuständige Ausländerbehörde seine Abschiebung nach Kamerun.

Felix Otto soll nun also doppelt dafür bestraft werden, dass er für sich in Anspruch genommen hat, was jedem Deutschen – und laut der Internationalen Erklärung der Menschenrechte – jedem Menschen eigentlich zusteht: sich frei zu bewegen. Ausländerbehörde plant Abschiebung von Felix Otto weiterlesen

Antifa Gera: Aufruf an Betroffene und ZeugInnen von Festnahmen und Polizeigewalt am 11. Juli

Bei den antifaschistischen Protesten gegen das Nazifest gab es mehrfach Angriffe der Polizei. Auf der Heinrichsbrücke wurde in den Antifa-Block gerpügelt und mehrere Personen wurden leicht verletzt. In der Heinrichstraße (Höhe Comma), Breitscheidstraße (Höhe Stadtmuseum) und auf dem Puschkinplatz (Höhe Straßenbahnhaltestelle) wurden mindestens elf GenossInnen von den Aufstandsbekämpfungseinheiten BFE und USK aus der Demonstration heraus festgenommenen.

Betroffene und ZeugInnen von Festnahmen und Polizeiangewalt sollen sich bei der Roten Hilfe in Jena melden (hier). Auf Anklageschreiben und Vorladungen der Polizei und Staatsanwaltschaft nicht reagieren. Macht keine Aussagen, egal ob als AngeklagteR oder ZeugIn.

Bei dem diesjährigen „Rock für Deutschland“ handelte es sich mit 4000 Teilnehmern um die „größte Neonaziveranstaltung nach 1945 in Thüringen“ (Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Gera vom 12.07.09).

Das Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus zum Polizeieinsatz am 01. Juli 2009:

Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und rechter Propaganda sich entgegen zu stellen – dies war das Ziel der Gegendemonstrationen am vergangenen 1. Juli in Jenas Innenstadt. Über vierhundert Gegendemonstranten fanden sich am Vormittag auf dem Johannesplatz ein, um die dort stattfindende NPD-Mahnwache mehr als nur kritisch zu begleiten. Auch an den folgenden spontanen Sitzblockaden vor der Neuen Mitte waren mehrere hundert Jenaer beteiligt – sie wi(e)dersetzten sich gemeinsam und setzten so ein deutliches Zeichen. Die spontane Blockade der Ausfahrten des Einkaufszentrums war dabei von einer entschlossenen, aber friedlichen Stimmung getragen.
Diesem friedlichen Verhalten der Demonstranten entsprach nach unserer Einschätzung leider nicht die Unangemessenheit der polizeilichen Maßnahmen. Insbesondere stellen wir die Eskalationsstrategie der Polzeieinheiten beim Räumen der friedlichen Sitzblockade gegen 11:15 in Richtung Löbdergraben in Frage.

Es bleibt offen, ob es dem polizeigesetzlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprach als etliche Gegendemonstranten brutal getreten und gestoßen wurden, nur um ganzen acht Rechtsextremisten freie Fahrt zu ihrer nächsten Propaganda-Veranstaltung zu gewähren.
So sehr wir uns über den großen Mobilisierungserfolg freuen – dank des harten polizeilichen Vorgehens bleibt ein bitterer Beigeschmack. Wir fordern deshalb die Teilnehmer von Demonstration und Blockaden auf, uns zu helfen den Polzeieinsatz kritisch zu hinterfragen. Wir bitten Sie: Schreiben Sie ihre Erlebnisse in Form von Gedächtnisprotokollen nieder, senden Sie uns ihr Video- und Fotomaterial um unsere Kritik weiter zu untermauern. Ziel ist es, das Vorgehen der Polizei anhand von Maßnahmen gegen Einzelpersonen zu dokumentieren und zu überprüfen. Szenen wie am vergangenen Mittwoch soll es – und darf es – in unserer Stadt nicht mehr geben!

Quelle: Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus

PS: Gedächtnisprotokolle könnt ihr auch bei uns abgeben.

Do, 02.07.09, ab 17 Uhr mit Peer Stolle in der JG-Stadtmitte

Am Donnerstag, 16.07.2009, dem 27. Jahrestag der Einführung des Residenzpflicht-Gesetzes, ruft The VOICE zu einer Kundgebung vor der JVA Suhl-Goldlauter auf, um gegen die Inhaftierung von Feilx Otto und für die Abschaffung des Gesetzes zu demonstrieren.

Felix sitzt seit März im Knast, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hatte (mehr hier und hier).

Treffpunkt: 13.30 Uhr Suhl Stadtzentrum

Pressemitteilung der Linkspartei

Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Spieth stand kurz vor Stürmung durch Polizei

Erfurt, 17.06.2009: Am Rande der heutigen Demonstration der neonazistischen NPD gegen die Partei DIE LINKE in Erfurt ist es zu einem skandalösen und völlig überzogenen Polizeieinsatz gegen einen Landtagsabgeordneten der LINKEN und das Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Spieth gekommen.

Nachdem aus Fenstern der Büros der LINKEN Musik abgepielt worden war, drangen Polzieibeamte ohne Erlaubnis in das Büro des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Thüringen ein.

Um in das Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Spieth zu gelangen, setzten sie unverhältnismäßige Mittel ein: Massive Drohungen, Handgreiflichkeiten und Schubsen gegenüber dem Landtagsabgeordneten Frank Kuschel, dem Landesvorsitzenden Knut Korschewsky sowie zwei Mitarbeitern der Bundestagsabgeordneten Frank Spieth und Luc Jochimsen, die sich friedlich vor dem Büro aufhielten. Polizei dringt in den Thüringer Landesvorstand der LINKEN ein weiterlesen

Vor „ausverkauftem Haus“ endete am Mittwoch nach einer Viertelstunde Hauptverhandlung der Prozess um ein T-Shirt mit dem Aufdruck „All Cooks Are Bastards“, durch das sich eine Bereitschaftspolizistin beleidigt gefühlt hatte. Die Kosten trägt die Staatskasse.

Nur weil die Verteidigung auf die Einhaltung wichtiger Formalia verzichtete, konnte heute überhaupt verhandelt werden. Zu einer ordentlichen Beweisaufnahme kam es trotzdem nicht: Die einzige Belastungszeugin, die „Geschädigte“, fehlte entschuldigt im Termin. (Hatte sie einen dringenden Einsatz, etwa auf einer der Bildungsstreikdemos am selben Tag die Kleiderordnung zu prüfen?) Freispruch im A.C.A.B.-Prozess weiterlesen

Wir sprechen häufig mit Menschen, die den Kopf schütteln, wenn sie Parolen wie „All Cops Are Bastards“ hören. Woher kommt diese Wut, dieser Haß? Diese Meldung aus dem Polizeibericht gibt einen wertvollen Hinweis:

Widerrechtlicher Aufenthalt auf Schulgelände (Polizeibericht auf jenaTV vom 15. Juni 2009)

In der Nacht zum heutigen Montag erwischte die Polizei fünf Jugendliche auf dem Schulgelände in der Friedrich-Wolf-Straße. Zwar wollten die jungen Leute dort nur Fußball spielen – die Polizei Jena weist aber trotzdem nachdrücklich darauf hin, dass es sich dabei um eine Straftat handelt. Hausfriedensbruch auf den Geländen von Schulen und Kitas sind laut Polizei keine Seltenheit. Cs

a) Acht Cola Acht Bier

c) Automobilclub Annaberg-Buchholz

a) All Colours Are Beautiful

b) Apfel Citrone Ananas Banane

…???

Und so funktionierts:

Eure Lesart nennt ihr bei der nächsten Demo den Kollegen der Thüringer Bereitschaftspolizei – am besten ein paar Jungspunden, die füllen am liebsten mit euch das Teilnahmeformular aus.

In der ersten Runde wählt dann die Staatsanwaltschaft Gera die besten Antworten aus. Die Gewinner werden mit gelber Postzustellungsurkunde benachrichtigt und persönlich zur Preisverleihung eingeladen.

Die feierliche Auslosung findet am Amtsgericht statt. Dort gibt’s Preise zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Die erste Endrunde findet am nächsten Mittwoch, 17. Juni, 9 Uhr, im Amtsgericht, Saal 1 statt – Eintritt frei! „All Cooks Are Bastards“ – ob das für den Jackpot reicht?

Weil er ein T-Shirt mit der Aufschrift „All Cooks Are Bastards“* getragen hat, steht ein Mitglied des Jenaer Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus vor Gericht. Gemeinsam mit 100 anderen Menschen hatte er am 26. Juli 2008 gegen den Auftritt von Alt-Nazi Reinhold Leidenfrost im „Braunen Haus“ in Altlobeda protestiert. In einer Zugangskontrolle zur Gegenkundgebung fühlte eine Bereitschaftspolizistin sich durch den Anblick seines T-Shirts beleidigt. Die öffentliche Verhandlung beginnt am kommenden Mittwoch um 9 Uhr im Amtsgericht, Saal 1.

Die Staatsanwaltschaft versteht unter der scherzhaften Schmähung von Köchen die Parole „A.C.A.B. – All Cops Are Bastards“, mit der viele Jugendliche ihre Wut und ihren Frust über Polizeischikanen und -gewalt ausdrücken. Dieses Strafverfahren zielt auf solche Kritik an staatlichen Behörden. Da der Slogan „All Cops Are Bastards“ wie „Soldaten sind Mörder“ nach der Rechtsprechung eine sog. straflose Kollektivbezeichnung ist (Wikipedia dazu), wählen die Verfolgungsbehörden den Umweg über die persönliche Ehre einer einzelnen Beamtin, um eine Verurteilung zu erreichen.

Diese perfide Anklage ist ein juristisches Highlight der andauernden Repression gegen linke und antifaschistische Demonstranten in Jena. Seit 2007 werden strengere Auflagen verhängt, wird häufiger die berüchtigte Sondereinheit BFE eingesetzt und schärfer kontrolliert. Die Zahl der Anzeigen ist stark angestiegen. Erst vor einem Monat standen zwei Mitglieder der FdJ vor Gericht, weil sie Flugblätter „Soldaten sind Mörder“ verteilt hatten. Auch dieser Prozeß geht auf die Anzeige einer ehemaligen Bundeswehrsoldatin zurück, die sich persönlich beleidigt fühlte (Berichte 1, 2 und 3).

„Diese Beleidigungsverfahren sind eine versteckte Zensur nach dem freien Ermessen einzelner Beamter. Sie schrecken von Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit ab. Das ist eine Gefahr für jede politische Auseinandersetzung“, erklärt Matthias Fischer, Sprecher der Roten Hilfe Jena. „Wir rufen deshalb alle Aktivisten aus den verschiedenen politischen Spektren auf, am Mittwoch ins Amtsgericht zu kommen und Solidarität mit dem Angeklagten und allen anderen Betroffenen zu zeigen. Wir fordern einen Freispruch und ein Ende der Denunziationen.“

Die Polizei stellte auf der Kundgebung am 26. Juli 2008 eine weitere Anzeige wegen „A.C.A.B.“ Über den Stand dieses Verfahrens ist nichts bekannt.

*Das T-Shirt zeigt einen Totenkopf mit Kochmütze und gekreuztem Besteck und die Aufschrift „A.C.A.B. – All Cooks Are Bastards“ – das Logo der Hamburger Cateringagentur Rote Gourmet Fraktion, die nach eigenen Angaben bereits „beinahe jede namhafte deutsche und internationale Band … auf ihren Touren und Festivals bekocht“ hat (Motiv hier).