Presseerklärung
Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes in Jena
Bereits am 01.11.2006 versuchten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes einen linken Aktivisten aus Jena anzuwerben. Dieser hatte die antifaschistische Demonstration gegen den Heß-Marsch am 19.08.2006 in Jena angemeldet.
Kurz nachdem der betroffene Student um 08:15 Uhr die Wohnung seiner Freundin verlassen hatte, sprachen ihn auf der Straße zwei Männer mit Namen an. Sie kämen von einer „Projektgruppe Rechtsextremismus“ und wären an „persönlichen Eindrücken und Informationen über die rechte Szene“ interessiert. Auf Rückfrage gaben sie zu, für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Der Betroffene erwiderte, nicht in der rechten Szene aktiv zu sein und ließ sich auf ein Gespräch mit den Geheimdienstlern nicht ein.
Die Verfassungsschützer verhielten sich sehr unseriös und widersprachen sich selbst. So sei ihnen der Student als Betreiber einer Homepage bekannt geworden – dort finden sich jedoch kaum Informationen zum Thema Rechtsextremismus. Bei ihnen laufe alles „inoffiziell“ – deshalb hätten sie sich auch nicht unter seiner Adresse gemeldet, sondern vor der Tür gelauert.
Die Rote Hilfe Jena geht davon aus, dass der Betroffene ins Visier des Geheimdienstes geraten ist, weil er die antifaschistische Demonstration in Jena am 19. August angemeldet hatte. Damals hatten 1800 Menschen gegen einen Heß-Gedenkmarsch demonstriert, unter ihnen Oberbürgermeister Albrecht Schröter. Engagement gegen Neonazis wird vom Verfassungsschutz seit langem als „linksextremistisch“ denunziert, Antifaschisten werden ausspioniert und eingeschüchtert.
„Das Handeln des Verfassungsschutzes erscheint datenschutzrechtlich problematisch“, so die vom Betroffenen beauftragte Anwältin. „Angesichts der Umstände, unter denen mein Mandant angesprochen wurde, ist von einer vorangehenden Observation oder Handyortung auszugehen.“
Sie forderte den Verfassungsschutz auf, sämtliche erhobenen Daten offen zu legen. Weitere
juristische Schritte behalte ihr Mandant sich vor.
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