Starke Solidarität nach Razzia bei G8-Gegnern: Über 10000 Demonstranten bundesweit, 100 in Jena

Allein in Deutschland demonstrierten noch am Abend des 9. Mai über 10 000 Menschen gegen die bundesweite Razzia gegen die Anti-G8-Bewegung am Morgen desselben Tages. Diese spontane Solidaritätsbewegung war die stärkste Mobilisierung der Linken seit Jahren und ist der Beweis, daß sich die Gipfelgegner von der Polizei nicht einschüchtern lassen. Von den Durchsuchungen betroffen waren über 40 linke Projekte in sechs Bundesländern, z.B. Buchläden und die soziokulturellen Zentren Rote Flora (Hamburg) und Bethanien (Berlin). Festgenommen wurde niemand.

Die ermittelnde Bundesanwaltschaft nutzt den Terrorismusparagraphen 129a StGB als Vorwand, der eine umfassende Ausforschung von Oppositionellen gestattet. Angeblich werde eine Gruppe verfolgt werden, „deren Ziel es ist, mit Brandanschlägen den Weltwirtschaftsgipfel (G8) in Heiligendamm zu verhindern“. Ein Ermittler sagte: “Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt.“ – Noch deutlicher kann man kaum sagen, daß es keinerlei Beweise gibt.

Tatsächlich sollte die gesamte Protestbewegung im Vorfeld des Gipfels eingeschüchtert und eine Spaltung in „Gewaltfreie“ und „Gewaltbereite“ gefördert werden. „Jeder, der jetzt noch gegen den G8 auftritt und dabei grundsätzliche Forderungen aufstellt, muss wohl damit rechnen, als Terrorist gebranntmarkt zu werden“, erklärte das Thüringer Anti G8-Netzwerk. Diese Ziele wurden verfehlt, wie die Demonstrationen vom 9. Mai ebenso zeigen wie die zahlreichen Protesterklärungen, unter anderem von Linkspartei und attac, in denen die Polizeiaktion als Angriff auf die demokratischen Freiheiten verurteilt wird.

Hinter dem Transparent „Wir sind alle Terroristen“ zog die Jenaer Demonstration eine Stunde durch die Innenstadt, von der überraschten Polizei unbehelligt. 100 Menschen beteiligten sich. Berücksichtigt man die kurze Vorbereitungszeit, war dies auch in Jena eine der stärksten Mobilisierungen seit langem. Erst nach Ende der Demonstration traf eine Hundertschaft Polizei ein und führte bei Nachzüglern Personenkontrollen durch.

R.