Solidarität statt Repression
Am 16.1. und 23.1.2008 findet vor dem Amtsgericht Erfurt der Prozess gegen Angelo Lucifero statt. Angelo engagiert sich seit Jahren gegen Neofaschismus und Rassismus und wurde deswegen seit 1991 immer wieder von Nazis bedroht und handfest angegriffen. Weil er sich am 15. März 2007 gegen einen neuerlichen Übergriff mit einer Schreckschusspistole zur Wehr gesetzt hat, wurde durch das Amtsgericht ein Strafbefehl über eine Freihheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung erlassen.
Dies ist ein Skandal, auch weil das Gericht es trotz der Tatsache, dass sich unter den Belastungszeugen bekannte Nazikader befinden, nicht für nötig hielt eine Hauptverhandlung zu eröffnen und Angelo oder die Entlastungszeugen anzuhören.
Gegen den Strafbefehl hat Angelo in allen Punkten Einspruch eingelegt, so dass es nun zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Erfurt kommen wird.
Alle, die nicht wollen, dass die öffentliche Diskussion von Staatsanwaltschaft und Lokalpresse bestimmt und der Gerichtsaal von feixenden Neonazis besetzt sein wird, sind aufgefordert zu dem öffentlichen Prozess zu kommen.
8 Uhr im Amtsgericht Erfurt,
Rudolfstraße 46, Raum 18
Göttingen, 04.01.2008
Solidarität mit Angelo Lucifero - Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig,
nicht kriminell
Die Rote Hilfe hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass der
ver.di-Landesbezirk „Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen“ beabsichtigt, dem
antifaschistischen Gewerkschafter Angelo Lucifero fristlos zu kündigen.
Die Kündigung erfolgt unter dem Vorwand, Angelo habe angeblich “in unzulässiger
Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft
ver.di betrieben?. Dass dem Gewerkschaftsekretär Lucifero ausgerechnet sein
antirassistisches und antifaschistisches Engagement als „gewerkschaftsfremde
politische Arbeit“ angelastet wird, ist abgeschmackt und grotesk. Tatsächlich
stehen hinter der Maßnahme der ver.di-Führung offensichtlich politische Motive.
Angelo Lucifero ist bereits seit langem sowohl den Neonazis als auch den
Repressionsorganen ein Dorn im Auge. Seit dem März letzten Jahres betreiben
Rechtsextremisten und die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Angelo,
weil er sich nach wiederholten körperlichen Angriffen durch Neonazis am
15.03.2007 mit einer Schreckschusspistole zur Wehr gesetzt haben soll. Damit
wird die Selbstverteidigung gegen faschistische Schläger zum verwerflichen
Delikt erklärt in einer Zeit, in der Rechtsextreme insbesondere in den neuen
Bundesländern versuchen, den „Kampf um die Straße“ zu führen und „national
befreite Zonen“ zu errichten.
Mit der Suspendierung Luciferos wenige Wochen vor der Hauptverhandlung setzt der
ver.di-Landesbezirk ein fatales politisches Signal, dass den Nazis in die Hände
spielt.
Die Rote Hilfe e.V. fordert den Landesbezirk auf, die Maßnahmen gegen Angelo
Lucifero umgehend rückgängig zu machen, um weiteren politischen Schaden zu
vermeiden. Wir fordern insbesondere alle kritischen Gewerkschafterinnen und
Gewerkschafter auf, die Hauptverhandlung am 16.03. und am 21.03. vor dem
Amtsgericht Erfurt aufmerksam zu verfolgen und sich solidarisch zu erklären.
Wir werden uns auch weiterhin gegen die Kriminalisierung antifaschistischen
Widerstands und Protestes wehren.
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.