Die Iv.I teilt mit, dass für den Zeitraum 1. – 7. August 2008 ein bundesweiter Protest-Hungerstreik von derzeit 478 Inhaftierten in 29 Haftanstalten durchgeführt wird, welchem sich bis dahin sicherlich weitere Gefangene anschließen werden. Inwieweit sich die teilnehmenden Gefangenen zeitlich beteiligen werden, bleibt jeder(m) Einzelnen(m) überlassen. Sinn und Zweck des Hungerprotestes, welcher lediglich Auftakt weiterer vollkommen legaler Protestaktionen sein wird, ist es, den durch Willkür- und Schikaneakte, durch vorsätzliche Rechtsbeugung, unterlassene Hilfeleistung, durch Psychoterror und Folter geprägten Alltag in deutschen Haftanstalten anzuprangern und Veränderung zu schaffen. Das Strafvollzugsgesetz wird nachweislich auf allen Ebenen und vielen Bereichen nachweislich ignoriert und somit von Amtsträgern aus offensichtlicher Bequemlichkeit und Kostenersparnis vorsätzlich gebeugt. Rechtswidriges und teilweise als kriminell zu bezeichnendes Vorgehen diverser Vollzugsbehörden wird von offizieller Seite durch pauschales Bestreiten der Missstände und Nichtverfolgung verschleiert und gedeckt.
Dies trifft insbesondere auf die JVA Bielfeld-Brackwedel. zu. Diese Missstände anprangernde Inhaftierte werden systematisch auf das Übelste psychoterrorisiert und sollen offensichtlich auf diese Weise mundtot gemacht werden. Dies trifft auf viele Gefangene zu und insbesondere auf die in der JVA Bielfeld-Brackwede I inhaftierte Nadine T., welche dort als offizielle Iv.I. Repräsentantin fungiert. Die durch den Abteilungsleiter B. und durch die Bereichsleiterin H. über einen langen Zeitraum inszenierten (teilweise sehr subtilen) Willkür- und Schikaneakte müssen zwingend als vorsätzlich fortgesetzte Folter und als kriminell bezeichnet werden. Über all das ist Frau T. zwischenzeitlich ernstlich erkrankt. In absolut rechtswidrigster Weise wurde Frau T. aufgrund abstrakt zusammenkonstruierter Vorwürfe durch Separation in Isolationshaft verbracht (der dbzgl. genaue Sachbestand ist momentan
nicht bekannt) und wird auch dort immer weiter terrorisiert. Wir müssen vermuten, dass Frau T. durch all das in Resignation und Verzweiflung gebracht und vielleicht auch zu Übergriffshandlungen gereizt werden soll… Frau T. war derzeit in der JVA Köln Opfer sexueller Nötigung durch Vollzugsbeamte. Es erfolgten rechtskräftige Verurteilungen. Nichtsdestotrotz wird Frau T. vom psychologischen Dienst der JVA Bielefeld vorgeworfen, sie würde sich all das damit zusammenhängende nur “einzubilden”. Der jetzt stattfindende Hungerprotest ist Nadine T. gewidmet, welche jedoch nur stellvertretend für viele andere Inhaftierte steht!!!
Viele, fast alle Inhaftierten haben im Falle von Beschwerden berechtigte Angst vor den dann automatisch folgenden Retourkutschen in Form von Willkür und Schikane, vorsätzlich falscher, negativer Prognosen im Bezug auf angestrebte Entlassungen usw. usw. Die Liste des dann stattfindenden Psychoterrors ist lang. Wer sich hierdurch nicht einschüchtern lässt, wird durch konstruierte Vorwürfe kriminalisiert und in absolut inhumane Isolationshaft verbracht (es gibt dort für Gefangene keine Zeugen … welche den Terror bestätigen könnten …) oder “vom Regen in die Traufe” mit “schönen Grüßen vom Korpsgeist” in die nächste JVA entsorgt, wo der Terror dann meist übergangslos fortgeführt wird. Ordentliche Untersuchungen finden so gut wie nie statt, übergeordnete Stellen decken all dies und schauen weg. Effektiver Rechtsschutz wird Gefangenen fast unmöglich gemacht.
Die Anstaltsleitung Bielefeld-Brackwede I ist Paradebeispiel hierfür!!! Die im September 2007 von insgesamt 330 der dort Inhaftierten unterzeichnete Beschwerdepetition, welche als “Spitze des Eisberges” 32 Beschwerdepunkte umfasste, wurde ohne offizielle Untersuchung seitens des Justizministeriums NRW, der Strafvollsteckungskammer Bielefeld (Richter Hansmeier), dem Ombudsmann NRW als angeblich in allen Punkten unbegründet pauschal verworfen. Gespräche mit dem Ombudsman und dem Beirat wurden durch Anstaltsleiter Dammann als “nicht sinnvoll” verwehrt. Die Zustände in der JVA Bielfeld werden nach außenhin schöngeredet, der Alltag für Gefangene hinter den geschönten Kulissen der Anstaltsleitung, welche der Öffentlichkeit präsentiert werden, sieht anders ganz anders aus.
Die Verantwortlichen in übergeordneter Position wissen sehr wohl darum. Bestreiten dies aber, denn Veränderung würde Personal und somit Geld kosten. Anstatt dieses bereitzustellen, wird jedoch das Strafvollzugsgesetz missachtet und weiterhin auf allen Ebenen gebeugt. Dies schafft nicht Resozialisierung, sondern Rückfall, welcher hierdurch geradezu programmiert wird: Sich beschwerende oder klagende Gefangene (von denen es leider viel zu wenig gibt!!!) werden als “renitent”, “notorisch-querulant” und/oder als “psychisch gestört” und “Lügner” bezeichnet und diffamiert.
Die Iv.I. (im Zusammenschluss mit anderen Initiativen und Vereinen) fordert alle Gefangenen der BRD auf, ihr Beschwerde-/Klagerecht in Anspruch zunehmen und die rechtswidrigen Haftbedingungen hierdurch anzuprangern. Erst wenn 5-10. 000 der insgesamt 80.000 Gefangenen und deren Familienangehörige Klagen und Beschwerden bei den zuständigen Justizministerien und Strafvollzugskammern einreichen, jeder pro Monat 5-10 oder mehr Klagen und den Staat mit dem Dreck konfrontiert, den Vollzug veranstaltet, erst dann sind die Anfänge für Veränderung gegeben. Iv.I. fordert ganz ausdrücklich nicht zur Meuterei o.ä. auf,
sondern zu ganz legaler Gegenwehr innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten. Nur durch derartiges Vorgehen wird Vollzug die Missstände nicht weiterhin als angeblich frei erfunden abtun können und so verschleppen und verschleiern.
Ganz ausdrücklich fordert Iv.I. die Abschaffung von Haftkosten, der Verpflichtung zur Arbeit (ohne das Recht auf Beschäftigung zu haben), die Abschaffung der Isolationshaft/Trakte, der lebenslänglichen Freiheitsstrafe und der Verhängung von s.g. Sicherungsverwahrung…
Iv.I. ist Folgeorganisation der 1999 in der JVA Bochum durch 70 Gefangene mitgetragenen unzensierten Gefangenenzeitung “Pranger” (mittlerweise eingestellt) und wurde 2005 in der JVA Werl von 30 Gefangenen als berechtigte Notwehraktion gegen Bedrohung, Nötigung, Körperverletzung, unterlassene Hilfeleitung, Willkür, Schikane, Psychoterror, vorsätzliche Rechtsbeugung u.v.m. ins Leben gerufen. Zur Zeit besteht die Iv.I. aus ca. 670 Mitgliedern, von denen ca. 5% aktiv mitarbeiten.
Iv.I. fordert die Bundesregierung und Landesvertretungen auf, von ihrer verfehlten und idiotisch zu bezeichnenden Sparpolitik (im Bezug auf Privatisierung/Einstellungsstop von Fachkräften wie Psychologen und Sozialarbeiter und sonstigen Vollzugsbediensteten) unverzüglich abzulassen. “Wegsperrvollzug” ist bewiesenermaßen kontraproduktiv und auf lange Sicht betrachtet sowohl gefährlich … als auch teurer!!
Iv.I. fordert die Bundesregierung und Landesvertretungen auf, dafür Sorge zu tragen, dass kritische Post diverse Gefangeneninitiativen und Vereine nicht permanent mit nichtigen, vorgeschobenen “Begründungen” angehalten wird und/oder (wie es immer häufiger der Fall ist) gänzlich verschwindet. Zwar wird das Verschwinden solcher Postsendungen stets auf die DP AG geschoben; aber es sind sicherlich nicht nur “Postdohlen”, sondern in der überwiegenden Anzahl solch verschwundener Sendungen “Grün- und sonstige Mistfinken” daran beteiligt. Die Post AG hat kein Interesse, immer wieder gerade solche Sendungen verschwinden zu lassen …In diesem Zusammenhang fordern wir auch ganz ausdrücklich, dass Gefangenen die Abgabe von Beschwerden, Klage und sonstigen Eingaben durch die sie im Empfang nehmende Beamte des Vollzuges in schriftlicher Form bestätigt werden und dass solche Sendungen in einem offiziellen Abgabebuch dokumentiert werden. Vielfach ist es leider so, dass Gefangene oft genug zu hören bekommen, die hätten überhaupt nichts Derartiges abgegeben, was sie natürlich auch nicht beweisen können, und wodurch es dann zu Fristversäumnissen und ablehnenden Bescheiden kommt. Von allein lösen sich solche Schreiben nicht auf, und sie verschwinden immer nur dann und deswegen, weil “jemand” nachhilft, Hinter alledem steckt von uns vermuteter Diebstahl, Unterschlagung zum Zwecke des Verschleierns.
Interessenvertretung Inhaftierter
Initiative gegen Rechtsbeugung/ Dokumentationstelle von Gewalt und Willkür im deutschen Strafvollzug
N.I.T.R.O.S – Netzwerkwerk-Initiative für transparenten, rechtskoform orientierten Strafvollzug
G.b.I – Gewerkschaft beschäftigter Inhaftierter für Mindestlohn, Rentenversicherung und Gleichstellung