Im Zusammenhang mit dem Rudolf-Heß-Marsch 2007 hat die Staatsanwaltschaft Gera Anklage wegen Beleidigung gegen einen Demonstranten aus Jena erhoben. Der Betroffene war auf dem Weg zur antifaschistischen Kundgebung auf dem Engelplatz von Polizisten durchsucht und gezwungen worden, seine Turnschuhe auszuziehen. Auf die irritierte Nachfrage eines Passanten habe er geantwortet: “Die Idioten hier denken, dass ich was in den Schuhen habe.”
Die Staatsanwaltschaft übergeht, daß die Durchsuchung der Schuhe rechtswidrig war. Wenn sich überhaupt gefährliche Gegenstände in Turnschuhen verstecken lassen, ist eine so weitgehende Routinekontrolle im Hinblick auf die Versammlungsfreiheit klar unverhältnismäßig. Die Aufforderung, sich auf offener Straße die Schuhe auszuziehen, kommt in der Wirkung auf den Betroffenen einer verbalen Beleidigung gleich. Vor diesem Hintergrund erscheint die vorgeworfene Äußerung als verständlich.
“Dieser Fall zeigt beispielhaft, wie provozierend und schikanös sich Polizisten in Thüringen häufig gegenüber Demonstranten verhalten. Durch solche Durchsuchungen, systematische Ausweiskontrollen und Videoüberwachung werden Bürger abgeschreckt, sich an Versammlungen zu beteiligen”, erklärt Robert Faßler von der Roten Hilfe Jena.
In der Öffentlichkeit war der Polizeieinsatz am 18. August 2007 scharf kritisiert worden. Teils vermummte Polizeibeamte hatten am Engelplatz Pfefferspray gegen die Antifaschisten eingesetzt und später 40 von ihnen festgenommen. Dagegen hatten die Behörden geduldet, daß auf der NPD-Demonstration gegen geltende Auflagen eine Gedenkminute für den Hauptkriegsverbrecher Rudolf Heß abgehalten wurde.