Laut Polizeibericht wurden bei der Aktion vor dem Braunen Haus am Samstag zwei Antifaschisten wegen Beleidigung angezeigt. Diese Anzeigen sind, wie fast alle Beleidigungsanzeigen von Polizisten, reine Schikane.
Tatsächlich trugen zwei Teilnehmer T-Shirts mit der Aufschrift A.C.A.B. Auf dem T-Shirt des einen stand als Erläuterung dazu „All Cooks are Bastards“. Dabei steht eindeutig fest, siehe etwa hier, dass für sich genommen „All Cops are Bastards“ keine Beleidigung sein kann.
Man kann davon ausgehen, dass diese Rechtsprechung Polizisten durchaus bekannt ist. Sie handeln somit nicht einmal subjektiv rechtmässig, sondern es geht ihnen
a) um Provokation (Vielleicht lässt sich angesichts der Massnahme jemand hinreissen, gegen den dann wegen eines anderen Delikts, z.B. Widerstand, ermittelt werden kann.),
b) wollen sie einen Vorwand für Vorladungen schaffen, bei denen man dann auch so einiges andere fragen kann und
c) eignet sich jeder noch so fragwürdige Akteneintrag als Vorwand für zukünftige Diskriminierungen der Betroffenen.
Dies zeigen die letzten Beleidigungsverfahren in Jena deutlich: 40 pauschale Anzeigen wegen einer Soliaktion für das Ungdomshuset im Oktober 2007 und Vorladungen im November wegen der Demo gegen die Razzia am 9. Mai (mit Fragen wie „Wen erkennen sie denn auf den Fotos wieder?“) Ausführlicher zu dieser Taktik hier (PDF)
Am 14. August findet der Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der Polizisten „Idioten“ genannt haben soll. Sie hatten ihn in einer Vorkontrolle vor der Demo gegen den Hess-Marsch 2007 gezwungen, seine Turnschuhe auszuziehen, „um darin nach Waffen zu suchen“. Mehr zum Idioten-Prozess hier
Wenn ihr Vorladungen bekommt, geht nicht hin! Schickt auch keine Fragebögen o.ä. zurück! Nehmt Kontakt zu uns auf!