Der RH-Bundesvorstand hat die folgende Pressemitteilung herausgegeben:
Gemeinsam die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn verhindern. Solidarität – jetzt!
Zwei Antifaschist*innen aus Deutschland und Italien droht derzeit die Auslieferung nach Ungarn. Zwei weitere Antifaschist*innen sind bereits seit knapp einem Jahr in Budapest inhaftiert. Außerdem wurde bei einer weiteren Antifaschistin der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Der Prozess gegen die drei letztgenannten Beschuldigten begann am 29.01.24 in Budapest. Insgesamt wird gegen eine größere Anzahl weiterer Antifaschist*innen ermittelt und es liegen von Ungarn ausgestellte europäische Haftbefehle gegen diese vor.
Hintergrund der Ermittlungen ist der Vorwurf an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte Tag der Ehre statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient neben der weitestgehend ungestörten Nazipropaganda dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.
Die Auswüchse einer rechts-autoritären Regierung unter Orbán und die damit einhergehende offensichtliche politische Instrumentalisierung der Justiz, die nicht mal den Anschein von Unabhängigkeit zu wahren versucht, sind in in diesem Fall offensichtlich: Bereits die Untersuchungshaft kann quasi beliebig verlängert werden und ist mit größtmöglicher Isolation verbunden. Besondere Aufmerksamkeit erfahren gerade die katastrophalen Haftbedingungen sowie die erniedrigende Vorführung in Ketten der italienischen Antifaschistin Ilaria vor Gericht. Dies führte in Italien sogar soweit, dass der ungarische Botschafter einbestellt werden musste und die ungarische Regierung sich genötigt sah, zum Dementi eine öffentliche Zellenbegehung zu inszenieren. In der Vergangenheit führte die beschriebene Zustände in Justiz und bei der Haft aber bereits dazu, dass deutsche Oberlandesgerichte Auslieferungen nach Ungarn verweigerten.
Vor diesem Hintergrund schließt sich die die Rote Hilfe e.V. den Forderungen der Kampagne #noextradition, sowie den Forderungen der Eltern der betroffenen Antifaschist*innen an und stellt sich vehement gegen die drohende Auslieferung. Die Verfolgung der jungen Antifaschist*innen ist eindeutig politisch motiviert, passt der Fall doch hervorragend in das rechte Regierungsnarrativ der Fidesz Partei, die ihn zu instrumentalisieren sucht. Im Falle einer Auslieferung kann in Ungarn kein faires Verfahren erwartet werden, es wurden Freiheitsstrafen bis zu 24 Jahren gefordert.
Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. schließt daher:
Vor dem Hintergrund europaweit erstarkender rechter Kräfte, ist es umso mehr geboten sich jetzt für die betroffenen Antifaschist*innen einzusetzen. Es darf keine Auslieferungen nach Ungarn geben! Die Rote Hilfe e.V. fordert zudem die sofortige Rücküberstellung der bereits in Ungarn Inhaftierten.“