Rote Hilfe Jena

Am 17. Dezember ist für uns alle plötzlich und unerwartet unser Freund Martin Poell im Alter von nur 40 Jahren verstorben. Martin Poell arbeitete in vielen politischen Verfahren als Strafverteidiger, unter anderem im Magdeburger §129a Verfahren oder im Prozess in Aachen sowie als Beobachter z.B. bei den Massenprozessen in Madrid. Auch in Jena verteidigte er erfolgreich angeklagte Antifaschisten.
Sein Tod ist ein Schock und großer Verlust für uns und hinterläßt eine große Lücke. Wir sind froh, Martin gekannt zu haben. Seine Leidenschaft, seine Sicht auf die Dinge und seine Freundschaft bleiben in unserem Gedächtnis und unseren Herzen. Die Trauerfeier findet am 9. Januar in Berlin statt.

In diesem Jahr hat die Rote Hilfe Jena von fünf versammlungsrechtliche Strafverfahren gegen (vermeintliche) Demoleiter erfahren. Die Betroffenen sind bekannte Aktivisten; das prominenteste Opfer ist ver.di-Fachbereichsleiter Handel Angelo Lucifero. Häufig wurden schikanöse Auflagen verhängt, und in Jena herrschte einen Tag lang Ausnahmezustand. Auf Demonstrationen gewalttätige Polizisten bleiben hingegen straffrei.

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Presseerklärung

Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes in Jena
Bereits am 01.11.2006 versuchten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes einen linken Aktivisten aus Jena anzuwerben. Dieser hatte die antifaschistische Demonstration gegen den Heß-Marsch am 19.08.2006 in Jena angemeldet.
Kurz nachdem der betroffene Student um 08:15 Uhr die Wohnung seiner Freundin verlassen hatte, sprachen ihn auf der Straße zwei Männer mit Namen an. Sie kämen von einer „Projektgruppe Rechtsextremismus“ und wären an „persönlichen Eindrücken und Informationen über die rechte Szene“ interessiert. Auf Rückfrage gaben sie zu, für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Der Betroffene erwiderte, nicht in der rechten Szene aktiv zu sein und ließ sich auf ein Gespräch mit den Geheimdienstlern nicht ein.

Die Verfassungsschützer verhielten sich sehr unseriös und widersprachen sich selbst. So sei ihnen der Student als Betreiber einer Homepage bekannt geworden – dort finden sich jedoch kaum Informationen zum Thema Rechtsextremismus. Bei ihnen laufe alles „inoffiziell“ – deshalb hätten sie sich auch nicht unter seiner Adresse gemeldet, sondern vor der Tür gelauert.
Die Rote Hilfe Jena geht davon aus, dass der Betroffene ins Visier des Geheimdienstes geraten ist, weil er die antifaschistische Demonstration in Jena am 19. August angemeldet hatte. Damals hatten 1800 Menschen gegen einen Heß-Gedenkmarsch demonstriert, unter ihnen Oberbürgermeister Albrecht Schröter. Engagement gegen Neonazis wird vom Verfassungsschutz seit langem als „linksextremistisch“ denunziert, Antifaschisten werden ausspioniert und eingeschüchtert.

„Das Handeln des Verfassungsschutzes erscheint datenschutzrechtlich problematisch“, so die vom Betroffenen beauftragte Anwältin. „Angesichts der Umstände, unter denen mein Mandant angesprochen wurde, ist von einer vorangehenden Observation oder Handyortung auszugehen.“
Sie forderte den Verfassungsschutz auf, sämtliche erhobenen Daten offen zu legen. Weitere
juristische Schritte behalte ihr Mandant sich vor.
Ende

…auf den Seiten der RH Jena. Diese sollen zur kurzen Information über unsere Arbeit sowie Kontaktmöglichkeiten zu uns dienen. Wir helfen euch, wenn Ihr Stress mit Bullen oder Justiz habt. Natürlich stehen wir auch zur Verfügung, wenn Ihr uns unterstützen wollt.

Solidarität ist eine Waffe!

Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht aber auch nach Kräften Verfolgte aus anderen Ländern ein. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks, wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe oder wegen Unterstützung der Zusammenlegungsforderung für politische Gefangene ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird. weiter…