Hausdurchsuchungen in Jena

(17. September 2022) Am Donnerstag, Freitag und Samstag gab es in Jena Hausdurchsuchungen.

Zum Vorwurf und den Hintergründen, welche das LKA Sachsen in gewohnter Manier konstruiert, können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft geben. Das sollte aber auch vorerst für euch keine Rolle spielen, denn die sich menschlicherweise ergebenden Spekulationen und unüberlegten Aktionen sind gefährlich.

Wir möchten euch hiermit nachdrücklich bitten, eure Kommunikationsmittel mit Vorsicht zu wählen. Nehmt unsere Warnung vor TKÜ-Maßnahmen (u.a. Telefonüberwachung) bitte ernst. Schickt keine Sprachnachrichten, überlegt gründlich welche Informationen per Anruf geteilt werden und welche Nachrichten via Chat und Mail versendet werden. Der Staat liest mit.

Bitte bewahrt Ruhe und einen klaren Kopf! Überdenkt vielleicht auch, mit wem es momentan wirklich nötig ist sich zu treffen. Hausdurchsuchungen sind von den Behörden immer auch ein Klopfen auf den Busch, um zu sehen welche Bewegungs- und Kommunikationsprofile entstehen.

Bei konkreten Fragen oder Anliegen meldet Euch bei uns per (verschlüsselter) E-Mail.

Frühjahrsputz mit der Roten Hilfe

Der 18. März, der Tag der politischen Gefangenen, ist gerade vorüber. Ein willkommener Anlass, um einen kleinen Frühjahrsputz zu veranstalten. Allerdings sind uns Staubschichten und Wollmäuse schnurz, uns gehts um eine Hausdurchsuchung. Was würdet ihr im Fall einer Hausdurchsuchung nicht bei euch gefunden haben wollen? Die Protokolle, die ihr schon ewig mal abtippen wolltet? Die Fotos von der letzten Demo, die eigentlich mal auf die verschlüsselte Festplatte sollten? A propos Verschlüsselung: Wie sieht es aus mit Handy und Computer? Es ist ja irgendwie immer nicht so richtig Zeit dafür, sich da mal um die Verschlüsselung zu kümmern, aber vielleicht ist genau dieser Text der Anstoss, es jetzt mal zu tun.

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Solidarisches Handeln ist suspekt – Thüringer VS und Innenministerium mokieren sich über die Rote Hilfe

Thüringens Innenminister Georg Meier stellte im Beisein von Stephan Kramer vom Verfassungsschutz Thüringen (VS) und Uwe Büchner am 22. November 2021 den Thüringer Verfassungschutzbericht für das vergangene Jahr vor (1).  Diesmal referierte Meier in den rund fünf Minuten für „Linksextremismus“ rund drei Minuten über die „linksextremistische Rote Hilfe e.V.“ (RH; Minuten 17:00 bis 19:50) und der pdf-gedruckte Bericht widmete der RH als einzige linke Organisation eigens mehr als drei Seiten.

Erstmal möchten wir Herrn Maier an dieser Stelle für die bilderbuchreife Darstellung unserer Satzung und unserer Arbeit danken!  Nach diesen auch als Lob denkbaren Worten müsste wirklich jede:r verstanden haben, warum es absolut wichtig und richtig ist, Mitglied in der Roten Hilfe zu werden (Solidarität ist eine Waffe und so). Wir fühlen uns durch diese (wohl unfreiwillige) regierungsamtliche Hilfe jedoch auch an die Debatte zu einem mögliches Verbotsverfahren gegen die Rote Hilfe erinnert, welche uns eine enorme Solidarität und weitere Bekanntheit eingebracht hat. Aber auch bundesweit ca. 2.000 neue Mitglieder in der RH!

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Briefeschreiben für Gefangene

Mittwoch 6.10.2021, 20 Uhr in der JG Stadtmitte Jena
mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Jena und der Soligruppe für Gefangene Jena

Knast ist uns vielleicht nicht immer präsent, aber wenn’s passiert, dann sitzt es richtig. Es gibt einige Leute aus der linken Bewegung, sich sich gerade in Haft befinden, und es gibt einige anständige und widerständige Leute im Knast, die Kontakt suchen. Sie alle brauchen unsere Unterstützung.

Wir wollen einige Inhaftierte und ihre Geschichte vorstellen und mit euch zusammen Briefe an sie schreiben. Wir geben euch dabei gerne ein paar Tipps und ihr könnt uns auch mit euren Fragen löchern. Außerdem übernehmen wir alles Organisatorische: Briefmarken, Umschläge, eine c/o-Adresse für euch, die Adressen der Inhaftierten.

Wenn du etwas zum Thema erfahren möchtest oder Lust hast, endlich einem Inhaftierten oder einer Inhaftierten einen Brief oder eine Karte zu schicken, komm gerne vorbei. Wir freuen uns auf euch!

Licht an! – Geheime Dienste scheuen die Helligkeit

Wir dokumentieren an dieser Stelle, dass es in Jena und Umgebung momentan einige Anquatschversuche durch staatliche Behörden gibt und – so zeigt die Erfahrung – weiterhin geben wird. Wie immer wollen sie Informationen über linke Strukturen, Zusammenhänge und Personen herausfinden.

So ein Anquatschversuch kann euch jederzeit und überall treffen: Zuhause, unterwegs oder nach einer Zeug:innenvernehmung. Immer ist es erschreckend, von Fremden mit Namen und Einzelheiten angesprochen zu werden. Doch es gilt Ruhe bewahren und keine Aussagen machen. Denn ihr müsst euch eines immer wieder vergegenwärtigen: Bevor der Verfassungsschutz oder Staatsschutz jemanden ansprechen, werden genaue Erkundigungen über die Zielperson eingeholt. Das Überraschungsmoment mag zunächst auf ihrer Seite sein, doch unser wirksamstes Mittel war und bleibt: Licht ins Dunkel zu bringen, indem wir Öffentlichkeit schaffen.

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Da singt doch eine*r?

Aus sicherer Quelle wissen wir, dass die Bullen eine sogenannte V-Person in Jena bzw. Szeneumfeld führen. Leider wissen wir (noch) nicht, wer diese Person ist. In dieser Situation sind nun zwei Dinge ganz wichtig:

Betreffend eurer politischen Aktionen, überlegt euch gut und genau, mit wem ihr was besprecht. Es gibt sicher gute Gründe, Aktionen besprechen. Fame ist kein guter Grund! Gebt nicht mit Aktionen an, sprecht nicht mit anderen darüber und verbreitet keine Gerüchte!

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Antifaschismus lässt sich weder verbieten, noch einsperren – Freiheit für Lina!

geteiltes Statement der BB/BO-Soligruppe Jena
(https://ggbo.de/freiheit-fuer-lina/)

Am 5. November 2020 wurde die Studentin Lina aus Leipzig im Rahmen einer größeren Razzia verhaftet und anschließend in Untersuchungshaft gesteckt. Seitdem sitzt sie in der JVA Chemnitz. Ihr wird vorgeworfen, sie habe als Kopf einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB Angriffe auf Neonazis organisiert und durchgeführt. Dabei geht es vor allem um zwei Angriffe auf eine Eisenacher Neonazi-Kneipe und ihren Betreiber Ende 2019.

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Zur Sponti am 11.11. & 13.03. und einem solidarischen Umgang mit Repression

Bereits die Sponti vom 11.11. zieht eine größere Repression nach sich, die mit den Ereignissen vom vergangenen Samstag Abend wohl noch mal zunehmen wird. Es ist uns ein großes Anliegen, dass mit dieser Repression solidarisch und verantwortungsbewusst umgegangen wird, deshalb nehmt euch bitte ein paar Minuten Zeit um diese Zeilen zu lesen!

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