Rote Hilfe Jena

Wir möchten an dieser Stelle auf einen Beitrag auf indymedia hinweisen, der sich mit der aktuellen Situation in Bezug auf behördliche Anquatschversuche beschäftigt.

https://de.indymedia.org/node/266628

Gestern, am 15. März 2023, kam es zu einem erneuten Angriff der Repressionsbehörden gegen linke Aktivist*innen: In Jena und Leipzig durchsuchten maskierte Polizeibeamt*innen ab sechs Uhr morgens gleichzeitig insgesamt acht Wohnungen von Antifaschist*innen.

Die mehrstündige Razzia, bei der es zu umfangreichen Beschlagnahmungen kam, fand im Rahmen eines gemeinsamen Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sowie der Landeskriminalämter Sachsen und Thüringen statt. Wie schon in der Vergangenheit waren auch diese Hausdurchsuchungen unverhältnismäßig aggressiv. In einer Wohnung in Jena stürmte zunächst das SEK mit einer Ramme die Wohnungstür, warf dann sinnlos eine Blendgranate in den Flur. Eine Mitbewohnerin wurde ohne Unterwäsche aus dem Bett gezogen und von ausschließlich männlichen Beamten am Boden fixiert. Allen Mitbewohnern wurden Handschellen angelegt, wobei keine der Personen unter den Beschuldigten war. Einen schriftlichen Durchsuchungsbeschluss konnten die Beamten während der gesamten 11 Stunden der Durchsuchung nicht vorlegen, die Staatsanwaltschaft war wohl nicht zu erreichen und der Beschluss zum Zeitpunkt nur mündlich ausgestellt.

An dieser Stelle wollen wir daran erinnern, das alle 7 Hausdurchsuchungen, welche am 01.07. und 14.10. gegen die linke Szene in Jena durchgeführt worden waren im Nachhinein vor Gericht als rechtswidrig erklärt wurden! Für die Behörden hat das keine Konsequenzen, für die betroffenen Menschen sind es krasse und zum Teil traumatisierende Erfahrungen.

Gestern waren rund um die durchsuchten Gebäude martialische Polizeieinheiten im Einsatz, die in Leipzig sogar mit Maschinenpistolen bewaffnet waren und die Passant*innen und Beobachter*innen kontrollierten. Den sieben beschuldigten Personen wird vorgeworfen, Mitte Februar an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Zwei weitere beschuldigte Antifaschist*innen sitzen in Ungarn in Haft.

„Wieder einmal überziehen die staatlichen Repressionsorgane Antifaschist*innen mit medienwirksam inszenierten Großeinsätzen. Mit den heutigen Hausdurchsuchungen soll ganz offensichtlich die gesamte antifaschistische Bewegung eingeschüchtert werden. Dass die martialische Razzia ausgerechnet am 15. März, dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt stattfindet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. Als deutschlandweite Organisation wie auch als Ortsgruppe Jena stehen wir solidarisch an der Seite der betroffenen Menschen. Gleichzeitig bitte wir alle, nun Ruhe zu bewahren. Hausdurchsuchungen kommen selten allein sondern in Begleitung von umfangreichen Überwachungsmaßnahmen. Deshalb überlegt bitte wirklich sorgsam, wem nun was und wie kommuniziert werden muss.

Mit allen Fragen, Sorgen und sonstigen Anliegen könnt ihr euch gerne jederzeit vertraulich an uns wenden!

Eure Rote Hilfe Ortsgruppe Jena

Um uns her wird es leider nicht wärmer, Repression wirft ihre Schatten voraus und notwendige Diskussionen werden selten geführt. Du hast Fragen, Befürchtungen oder Ideen und magst sie in traulicher Umgebung teilen?

Dafür ist künftig jeden ersten Mittwoch im Monat ab 19 Uhr beim Antirepressionsstammtisch der RH Jena Gelegenheit. Wir laden euch an wechselnde Orte ein, die verschiedenen Teilen der Bewegung nahe stehen. Wir wollen mit euch ins Gespräch zukommen, wie wir mit Maßnahmen und Ängsten, Gerüchten oder Gewissheiten umgehen und uns vorbereiten können.

Das erste Mal findet außer der Reihe schon am kommenden Mittwoch, 8. März, ab 20 Uhr im Infoladen statt. Fühl dich herzlich eingeladen!

Die Sprechstunde am 26.10.2022 muss leider ausfallen. Am 09.11. sind wir wieder 19-21h für euch da und bis dahin auch immer gut per E-Mail erreichbar.

(17. September 2022) Am Donnerstag, Freitag und Samstag gab es in Jena Hausdurchsuchungen.

Zum Vorwurf und den Hintergründen, welche das LKA Sachsen in gewohnter Manier konstruiert, können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft geben. Das sollte aber auch vorerst für euch keine Rolle spielen, denn die sich menschlicherweise ergebenden Spekulationen und unüberlegten Aktionen sind gefährlich.

Wir möchten euch hiermit nachdrücklich bitten, eure Kommunikationsmittel mit Vorsicht zu wählen. Nehmt unsere Warnung vor TKÜ-Maßnahmen (u.a. Telefonüberwachung) bitte ernst. Schickt keine Sprachnachrichten, überlegt gründlich welche Informationen per Anruf geteilt werden und welche Nachrichten via Chat und Mail versendet werden. Der Staat liest mit.

Bitte bewahrt Ruhe und einen klaren Kopf! Überdenkt vielleicht auch, mit wem es momentan wirklich nötig ist sich zu treffen. Hausdurchsuchungen sind von den Behörden immer auch ein Klopfen auf den Busch, um zu sehen welche Bewegungs- und Kommunikationsprofile entstehen.

Bei konkreten Fragen oder Anliegen meldet Euch bei uns per (verschlüsselter) E-Mail.

Liebe Alle,

unsere Sprechstunde am 25.5. muss leider ausfallen. Am 8.6. sind wie wieder in live für euch da und in der Zwischenzeit erreicht ihr uns per Mail.

Soligrüße!

Der 18. März, der Tag der politischen Gefangenen, ist gerade vorüber. Ein willkommener Anlass, um einen kleinen Frühjahrsputz zu veranstalten. Allerdings sind uns Staubschichten und Wollmäuse schnurz, uns gehts um eine Hausdurchsuchung. Was würdet ihr im Fall einer Hausdurchsuchung nicht bei euch gefunden haben wollen? Die Protokolle, die ihr schon ewig mal abtippen wolltet? Die Fotos von der letzten Demo, die eigentlich mal auf die verschlüsselte Festplatte sollten? A propos Verschlüsselung: Wie sieht es aus mit Handy und Computer? Es ist ja irgendwie immer nicht so richtig Zeit dafür, sich da mal um die Verschlüsselung zu kümmern, aber vielleicht ist genau dieser Text der Anstoss, es jetzt mal zu tun.

Frühjahrsputz mit der Roten Hilfe weiterlesen

Thüringens Innenminister Georg Meier stellte im Beisein von Stephan Kramer vom Verfassungsschutz Thüringen (VS) und Uwe Büchner am 22. November 2021 den Thüringer Verfassungschutzbericht für das vergangene Jahr vor (1).  Diesmal referierte Meier in den rund fünf Minuten für „Linksextremismus“ rund drei Minuten über die „linksextremistische Rote Hilfe e.V.“ (RH; Minuten 17:00 bis 19:50) und der pdf-gedruckte Bericht widmete der RH als einzige linke Organisation eigens mehr als drei Seiten.

Erstmal möchten wir Herrn Maier an dieser Stelle für die bilderbuchreife Darstellung unserer Satzung und unserer Arbeit danken!  Nach diesen auch als Lob denkbaren Worten müsste wirklich jede:r verstanden haben, warum es absolut wichtig und richtig ist, Mitglied in der Roten Hilfe zu werden (Solidarität ist eine Waffe und so). Wir fühlen uns durch diese (wohl unfreiwillige) regierungsamtliche Hilfe jedoch auch an die Debatte zu einem mögliches Verbotsverfahren gegen die Rote Hilfe erinnert, welche uns eine enorme Solidarität und weitere Bekanntheit eingebracht hat. Aber auch bundesweit ca. 2.000 neue Mitglieder in der RH!

Solidarisches Handeln ist suspekt – Thüringer VS und Innenministerium mokieren sich über die Rote Hilfe weiterlesen

Mittwoch 6.10.2021, 20 Uhr in der JG Stadtmitte Jena
mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Jena und der Soligruppe für Gefangene Jena

Knast ist uns vielleicht nicht immer präsent, aber wenn’s passiert, dann sitzt es richtig. Es gibt einige Leute aus der linken Bewegung, sich sich gerade in Haft befinden, und es gibt einige anständige und widerständige Leute im Knast, die Kontakt suchen. Sie alle brauchen unsere Unterstützung.

Wir wollen einige Inhaftierte und ihre Geschichte vorstellen und mit euch zusammen Briefe an sie schreiben. Wir geben euch dabei gerne ein paar Tipps und ihr könnt uns auch mit euren Fragen löchern. Außerdem übernehmen wir alles Organisatorische: Briefmarken, Umschläge, eine c/o-Adresse für euch, die Adressen der Inhaftierten.

Wenn du etwas zum Thema erfahren möchtest oder Lust hast, endlich einem Inhaftierten oder einer Inhaftierten einen Brief oder eine Karte zu schicken, komm gerne vorbei. Wir freuen uns auf euch!

Wir dokumentieren an dieser Stelle, dass es in Jena und Umgebung momentan einige Anquatschversuche durch staatliche Behörden gibt und – so zeigt die Erfahrung – weiterhin geben wird. Wie immer wollen sie Informationen über linke Strukturen, Zusammenhänge und Personen herausfinden.

So ein Anquatschversuch kann euch jederzeit und überall treffen: Zuhause, unterwegs oder nach einer Zeug:innenvernehmung. Immer ist es erschreckend, von Fremden mit Namen und Einzelheiten angesprochen zu werden. Doch es gilt Ruhe bewahren und keine Aussagen machen. Denn ihr müsst euch eines immer wieder vergegenwärtigen: Bevor der Verfassungsschutz oder Staatsschutz jemanden ansprechen, werden genaue Erkundigungen über die Zielperson eingeholt. Das Überraschungsmoment mag zunächst auf ihrer Seite sein, doch unser wirksamstes Mittel war und bleibt: Licht ins Dunkel zu bringen, indem wir Öffentlichkeit schaffen.

Licht an! – Geheime Dienste scheuen die Helligkeit weiterlesen