Freiheit für die Inhaftierten in Budapest! Zusammenstehen gegen die neue Repressionswelle gegen Antifaschist:innen

Wir dokumentieren hier einen Aufruf zur Solidarität vom „Solikreis der beschuldigten Antifaschist:innen“.

Aufruf zur Solidarität

Die ungarische und deutsche Polizei haben im Nachgang zu den Protesten gegen ein internationales Nazi-Gedenken in Budapest eine Repressionswelle losgetreten. U.a. aufgrund erfolgreicher Mobilisierung durch Antifas in den letzten Jahren ist es für Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken unwidersprochen in der Budapester Innenstadt abzuhalten. Die Repressionsbehörden nahmen die Gegenkundgebung sowie mehrere Konfrontationen mit Nazis zum Anlass für weitreichende Maßnahmen wie Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und Fahndungen mit Haftbefehl. In den bundesrepublikanischen wie ungarischen Medien wurde die antifaschistische Bewegung und eine offensive Politik gegen Faschisten zur Zielscheibe einer rechten Propagandakampagne. Die zwei Antifaschist:innen in ungarischer U-Haft sowie weitere beschuldigte und gesuchte Genoss:innen brauchen jetzt unsere Solidarität!

Repressionswelle in Deutschland und Ungarn gegen Antifas

Im Februar begeht die europäische militante Neonaziszene in Budapest einen NS-glorifizierenden Gedenkmarsch, den „Tag der Ehre“, um ihre historischen Vorbilder, die Waffen-SS und die Wehrmacht, zu „ehren“. Im Rahmen der Gegenaktivitäten zu dem faschistischen Marsch kam es zu Festnahmen mehrerer Genoss:innen aus Ungarn, Deutschland und Italien. Zwei von ihnen befinden sich aktuell noch immer in U-Haft, eine andere Person befindet sich unter Auflagen auf freiem Fuß. Gegen weitere Genoss:innen wurden Haftbefehle erlassen und nach ihnen wird zum Teil öffentlich gefahndet.

Im Nachgang haben deutsche Behörden bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt, um weiteren Druck auf Antifaschist:innen auszuüben. Die Behörden beschuldigen darüber hinaus noch weitere Personen sich an Angriffen auf Nazis in Budapest beteiligt zu haben.

Die deutsche Polizei, insbesondere das LKA Sachsen, hat es sich nicht nehmen lassen, schon vor einem offiziellen Amtshilfeersuche aus Ungarn und kurz nach den Festnahmen in Ungarn mit Repressionsmaßnahmen gegen unsere Genoss:innen zu beginnen und hat dazu wahrscheinlich eigene Ermittlungsverfahren eröffnet.

Doch die Kriminalisierung traf zunächst Teilnehmer:innen der jährlichen internationalen Antifa-Kundgebung gegen das faschistische Gedenken. Ca. 150 Teilnehmer:innen wurden eingekesselt und ungarische Bullen unternahmen Versuche, an Handydaten zu gelangen. Bei einem Großteil der Gegendemonstrant:innen wurden Personalien aufgenommen und die Gesichter abfotografiert.

Rechte Medienkampagne in Ungarn und Deutschland

Das Video eines Angriffs auf einen Nazi wurde zum Anlass genommen, um eine bespiellose Medienhysterie in Ungarn vom Zaun zu brechen, die sich gegen Antifaschist:innen und Linke im Allgemeinen richtet. Die Bild-Zeitung veröffentlichte die Namen der Gefangenen und weiterer Verdächtiger. Zahlreiche faschistische Gruppen und Orban-nahe Medien beteiligten sich an Outings von Antifaschist:innen. Ungarische Medien und Politik nutzten den Vorgang für eine Debatte um ein Verbot antifaschistischer Organisationen.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Repressionswelle der deutschen und ungarischen Behörden gegen die Betroffenen und deren Umfelder in den kommenden Monaten mit neuen Verfahren, Untersuchungshaft und anderen Maßnahmen fortläuft. Diese erneute Repressionswelle steht in der Tradition des Antifa-Ost-Verfahrens und der rechten Agenda sächsischer Repressionsbehörden, eine konsequente Antifa-Politik zu unterdrücken. Die Bildung einer über vierzigköpfigen Sonderkomission in Budapest, die Hausdurchsuchungen in Berlin, Leipzig und Jena, die Haftbefehle und Öffentlichkeitsfahndnungen sind vermutlich erst der Anfang einer größeren Repressionswelle. Darauf müssen wir uns vorbereiten und es braucht internationale Solidarität, um dieser Repression entschlossen entgegenzutreten.

Beteiligt Euch nicht an Spekulationen über Taten, vermeintlich Tatbeteiligte und Verbindungen! Spendet Geld, verbreitet diesen Aufruf und informiert Euch und andere über das Verfahren!

Antifa in die Offensive!

Spenden an:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

Stichwort: Budapest

Aufmerksame Leser:innen dürften bemerkt haben, dass im Versuch so schnell wie möglich solidarische Strukturen für die wegen der Proteste gegen den „Tag der Ehre“ von Repression Betroffenen aufzubauen gleich zwei Solikonten beworben wurden. Eins der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ und eins des Solikreises der in Budapest festgenommenen Antifaschist:innen.

Beide Konten funktionieren und gehen direkt an Betroffene von Repression.

Erneute Repressionsangriffe in Sachsen und Thüringen: Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen

Gestern, am 15. März 2023, kam es zu einem erneuten Angriff der Repressionsbehörden gegen linke Aktivist*innen: In Jena und Leipzig durchsuchten maskierte Polizeibeamt*innen ab sechs Uhr morgens gleichzeitig insgesamt acht Wohnungen von Antifaschist*innen.

Die mehrstündige Razzia, bei der es zu umfangreichen Beschlagnahmungen kam, fand im Rahmen eines gemeinsamen Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sowie der Landeskriminalämter Sachsen und Thüringen statt. Wie schon in der Vergangenheit waren auch diese Hausdurchsuchungen unverhältnismäßig aggressiv. In einer Wohnung in Jena stürmte zunächst das SEK mit einer Ramme die Wohnungstür, warf dann sinnlos eine Blendgranate in den Flur. Eine Mitbewohnerin wurde ohne Unterwäsche aus dem Bett gezogen und von ausschließlich männlichen Beamten am Boden fixiert. Allen Mitbewohnern wurden Handschellen angelegt, wobei keine der Personen unter den Beschuldigten war. Einen schriftlichen Durchsuchungsbeschluss konnten die Beamten während der gesamten 11 Stunden der Durchsuchung nicht vorlegen, die Staatsanwaltschaft war wohl nicht zu erreichen und der Beschluss zum Zeitpunkt nur mündlich ausgestellt.

An dieser Stelle wollen wir daran erinnern, das alle 7 Hausdurchsuchungen, welche am 01.07. und 14.10. gegen die linke Szene in Jena durchgeführt worden waren im Nachhinein vor Gericht als rechtswidrig erklärt wurden! Für die Behörden hat das keine Konsequenzen, für die betroffenen Menschen sind es krasse und zum Teil traumatisierende Erfahrungen.

Gestern waren rund um die durchsuchten Gebäude martialische Polizeieinheiten im Einsatz, die in Leipzig sogar mit Maschinenpistolen bewaffnet waren und die Passant*innen und Beobachter*innen kontrollierten. Den sieben beschuldigten Personen wird vorgeworfen, Mitte Februar an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Zwei weitere beschuldigte Antifaschist*innen sitzen in Ungarn in Haft.

„Wieder einmal überziehen die staatlichen Repressionsorgane Antifaschist*innen mit medienwirksam inszenierten Großeinsätzen. Mit den heutigen Hausdurchsuchungen soll ganz offensichtlich die gesamte antifaschistische Bewegung eingeschüchtert werden. Dass die martialische Razzia ausgerechnet am 15. März, dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt stattfindet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. Als deutschlandweite Organisation wie auch als Ortsgruppe Jena stehen wir solidarisch an der Seite der betroffenen Menschen. Gleichzeitig bitte wir alle, nun Ruhe zu bewahren. Hausdurchsuchungen kommen selten allein sondern in Begleitung von umfangreichen Überwachungsmaßnahmen. Deshalb überlegt bitte wirklich sorgsam, wem nun was und wie kommuniziert werden muss.

Mit allen Fragen, Sorgen und sonstigen Anliegen könnt ihr euch gerne jederzeit vertraulich an uns wenden!

Eure Rote Hilfe Ortsgruppe Jena

Monatlicher Antirepressionsstammtisch der Roten Hilfe

Um uns her wird es leider nicht wärmer, Repression wirft ihre Schatten voraus und notwendige Diskussionen werden selten geführt. Du hast Fragen, Befürchtungen oder Ideen und magst sie in traulicher Umgebung teilen?

Dafür ist künftig jeden ersten Mittwoch im Monat ab 19 Uhr beim Antirepressionsstammtisch der RH Jena Gelegenheit. Wir laden euch an wechselnde Orte ein, die verschiedenen Teilen der Bewegung nahe stehen. Wir wollen mit euch ins Gespräch zukommen, wie wir mit Maßnahmen und Ängsten, Gerüchten oder Gewissheiten umgehen und uns vorbereiten können.

Das erste Mal findet außer der Reihe schon am kommenden Mittwoch, 8. März, ab 20 Uhr im Infoladen statt. Fühl dich herzlich eingeladen!

Hausdurchsuchungen in Jena

(17. September 2022) Am Donnerstag, Freitag und Samstag gab es in Jena Hausdurchsuchungen.

Zum Vorwurf und den Hintergründen, welche das LKA Sachsen in gewohnter Manier konstruiert, können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft geben. Das sollte aber auch vorerst für euch keine Rolle spielen, denn die sich menschlicherweise ergebenden Spekulationen und unüberlegten Aktionen sind gefährlich.

Wir möchten euch hiermit nachdrücklich bitten, eure Kommunikationsmittel mit Vorsicht zu wählen. Nehmt unsere Warnung vor TKÜ-Maßnahmen (u.a. Telefonüberwachung) bitte ernst. Schickt keine Sprachnachrichten, überlegt gründlich welche Informationen per Anruf geteilt werden und welche Nachrichten via Chat und Mail versendet werden. Der Staat liest mit.

Bitte bewahrt Ruhe und einen klaren Kopf! Überdenkt vielleicht auch, mit wem es momentan wirklich nötig ist sich zu treffen. Hausdurchsuchungen sind von den Behörden immer auch ein Klopfen auf den Busch, um zu sehen welche Bewegungs- und Kommunikationsprofile entstehen.

Bei konkreten Fragen oder Anliegen meldet Euch bei uns per (verschlüsselter) E-Mail.

Frühjahrsputz mit der Roten Hilfe

Der 18. März, der Tag der politischen Gefangenen, ist gerade vorüber. Ein willkommener Anlass, um einen kleinen Frühjahrsputz zu veranstalten. Allerdings sind uns Staubschichten und Wollmäuse schnurz, uns gehts um eine Hausdurchsuchung. Was würdet ihr im Fall einer Hausdurchsuchung nicht bei euch gefunden haben wollen? Die Protokolle, die ihr schon ewig mal abtippen wolltet? Die Fotos von der letzten Demo, die eigentlich mal auf die verschlüsselte Festplatte sollten? A propos Verschlüsselung: Wie sieht es aus mit Handy und Computer? Es ist ja irgendwie immer nicht so richtig Zeit dafür, sich da mal um die Verschlüsselung zu kümmern, aber vielleicht ist genau dieser Text der Anstoss, es jetzt mal zu tun.

Frühjahrsputz mit der Roten Hilfe weiterlesen

Solidarisches Handeln ist suspekt – Thüringer VS und Innenministerium mokieren sich über die Rote Hilfe

Thüringens Innenminister Georg Meier stellte im Beisein von Stephan Kramer vom Verfassungsschutz Thüringen (VS) und Uwe Büchner am 22. November 2021 den Thüringer Verfassungschutzbericht für das vergangene Jahr vor (1).  Diesmal referierte Meier in den rund fünf Minuten für „Linksextremismus“ rund drei Minuten über die „linksextremistische Rote Hilfe e.V.“ (RH; Minuten 17:00 bis 19:50) und der pdf-gedruckte Bericht widmete der RH als einzige linke Organisation eigens mehr als drei Seiten.

Erstmal möchten wir Herrn Maier an dieser Stelle für die bilderbuchreife Darstellung unserer Satzung und unserer Arbeit danken!  Nach diesen auch als Lob denkbaren Worten müsste wirklich jede:r verstanden haben, warum es absolut wichtig und richtig ist, Mitglied in der Roten Hilfe zu werden (Solidarität ist eine Waffe und so). Wir fühlen uns durch diese (wohl unfreiwillige) regierungsamtliche Hilfe jedoch auch an die Debatte zu einem mögliches Verbotsverfahren gegen die Rote Hilfe erinnert, welche uns eine enorme Solidarität und weitere Bekanntheit eingebracht hat. Aber auch bundesweit ca. 2.000 neue Mitglieder in der RH!

Solidarisches Handeln ist suspekt – Thüringer VS und Innenministerium mokieren sich über die Rote Hilfe weiterlesen