Rote Hilfe Jena

Wegen Verleumdung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Aktivisten des Aktionsbündnisses gegen rechte Gewalt Gotha Michael Stade. Stade hatte Ende 2007/Anfang 2008 den Fall von Li Jun Wen, eines Flüchtlings aus China, an die Öffentlichkeit gebracht. Li war in Abschiebehaft vom Wachpersonal mißhandelt worden:

„…ließ die Ausländerbehörde Gotha am 4. Dezember 2007 Herrn Li zusammen mit Herrn Chen He Wen verhaften und abschieben. Während Herr Chen nach China geflogen wurde, war Herr Li derart misshandelt worden, dass er nicht reisefähig war. Er kam in das Gefängnis Suhl/Goldlauter. Es gab einen zweiten Abschiebeversuch vom Flughafen Frankfurt. Der Körper von Herrn Li war mit Hämatomen übersäht, er konnte Hände und Füße, an denen er gefesselt war, nicht mehr bewegen, er berichtete, dass er nackt und ohne Decke eingesperrt worden war.“ Vollständiger Bericht vom 4. Januar 2008

Solidarität mit Michael Stade weiterlesen

Unter dem irritierenden Titel „Schreckgespenst Kommunismus – Paktieren die Linken mit extremistischer Hilfsorganisation?“ macht der HR Werbung für die Rote Hilfe.

Uns hat folgende erfreuliche Mitteilung aus Kiel erreicht:

Im Juli wurden – für uns überraschend – erfreulicherweise die vier gegen uns geführten Ermittlungsverfahren wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung (anfangs noch wegen schweren Landfriedensbruch) an einer Gruppe Nazis in Jena am 18.8.07, die sich auf dem Weg zum Rudolf-Hess-Ersatzmarsch befunden haben soll, mangels Beweisen (nach §170 Abs. 2 StPO) eingestellt.

Wir haben uns im letzten dreiviertel Jahr mit drohenden Anklagen und Prozessen auseinandersetzen müssen, versucht den Fall öffentlich zu machen und Spenden für die erwarteten hohen Prozesskosten und Strafen gesammelt. Wir hoffen, dass diese Öffentlichkeitsarbeit vielleicht seinen kleinen Teil zur Einstellung der Verfahren beigetragen hat. Die bisher gesammelten Spenden werden, wie’s aussieht, wohl ziemlich genau ausreichen, um unsere vier AnwältInnen zu bezahlen. Sollte wider Erwarten doch noch Geld übrig bleiben, lassen wir dies anderen Repressionsbetroffenen zukommen.

Wir möchten uns abschließend bei allen GenossInnen bedanken, die uns während des Ermittlungsverfahren unterstützt haben, insbesondere die Rote Hilfe Ortsgruppen Kiel und Jena. Ihr seid klasse!

Solidarität und Kraft senden wir allen von staatlicher Repression betroffenen linken AktivistInnen – in Kiel, – leider gerade brandaktuell – in Jena und überall sonst auf dem Globus!

Das war’s von uns!
Kiel4Jena, 01.08.2008

Laut Polizeibericht wurden bei der Aktion vor dem Braunen Haus am Samstag zwei Antifaschisten wegen Beleidigung angezeigt. Diese Anzeigen sind, wie fast alle Beleidigungsanzeigen von Polizisten, reine Schikane.

Tatsächlich trugen zwei Teilnehmer T-Shirts mit der Aufschrift A.C.A.B. Auf dem T-Shirt des einen stand als Erläuterung dazu „All Cooks are Bastards“. Dabei steht eindeutig fest, siehe etwa hier, dass für sich genommen „All Cops are Bastards“ keine Beleidigung sein kann.

Anzeigen wegen A.C.A.B. weiterlesen

Am 08.07.2008 versuchten Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für
Verfassungsschutz einen linken Aktivisten aus Erfurt anzuwerben.

Kurz nachdem der betroffene Student um 12:20 Uhr die Einkaufsgalerie
Anger 1 in Erfurt verließ und gerade im Begriff war sich auf den Weg
nach Hause zu begeben, sprach ihn auf dem Erfurter Anger ein etwa 30-35 Jahre alter, schlanker und dunkelhaariger Mann mit Namen an.
Dieser gab sich auch sogleich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu
erkennen, indem er dem Betroffenen seinen Dienstausweis vorzeigte. Er
teilte dem Aktivisten mit, dass er „einmal ganz unverfänglich mit ihm
reden wolle“, über ein noch gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren.
Dieser jedoch zeigte kein Interesse an einer Unterhaltung mit dem
Verfassungsschützer und artikulierte dies deutlich. Anquatschversuch des Verfassungsschtuzes in Erfurt weiterlesen

Im Zusammenhang mit dem Rudolf-Heß-Marsch 2007 hat die Staatsanwaltschaft Gera Anklage wegen Beleidigung gegen einen Demonstranten aus Jena erhoben. Der Betroffene war auf dem Weg zur antifaschistischen Kundgebung auf dem Engelplatz von Polizisten durchsucht und gezwungen worden, seine Turnschuhe auszuziehen. Auf die irritierte Nachfrage eines Passanten habe er geantwortet: “Die Idioten hier denken, dass ich was in den Schuhen habe.”

Die Staatsanwaltschaft übergeht, daß die Durchsuchung der Schuhe rechtswidrig war. Wenn sich überhaupt gefährliche Gegenstände in Turnschuhen verstecken lassen, ist eine so weitgehende Routinekontrolle im Hinblick auf die Versammlungsfreiheit klar unverhältnismäßig. Die Aufforderung, sich auf offener Straße die Schuhe auszuziehen, kommt in der Wirkung auf den Betroffenen einer verbalen Beleidigung gleich. Vor diesem Hintergrund erscheint die vorgeworfene Äußerung als verständlich.

“Dieser Fall zeigt beispielhaft, wie provozierend und schikanös sich Polizisten in Thüringen häufig gegenüber Demonstranten verhalten. Durch solche Durchsuchungen, systematische Ausweiskontrollen und Videoüberwachung werden Bürger abgeschreckt, sich an Versammlungen zu beteiligen”, erklärt Robert Faßler von der Roten Hilfe Jena.

In der Öffentlichkeit war der Polizeieinsatz am 18. August 2007 scharf kritisiert worden. Teils vermummte Polizeibeamte hatten am Engelplatz Pfefferspray gegen die Antifaschisten eingesetzt und später 40 von ihnen festgenommen. Dagegen hatten die Behörden geduldet, daß auf der NPD-Demonstration gegen geltende Auflagen eine Gedenkminute für den Hauptkriegsverbrecher Rudolf Heß abgehalten wurde.

Vier Antifaschisten aus Kiel droht Anklage wegen schwerem Landfriedensbruch

Jährlich versucht Ende August die deutsche Alt- und Neonaziszene geschlossen dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess um dessen Todestag herum vom NS-Massenmörder in einen „Märtyrer des Friedens“ umzulügen. Jahrelang fanden zu diesem Anlass Aufmärsche tausender Nazis in der bayrischen Kleinstadt Wunsiedel statt, wo Hess begraben liegt. Nachdem die Hessmärsche seit dem Jahre 2005 in Folge von antifaschistischer Intervention vom Bundesverfassungsgericht vorläufig verboten wurden, weichen die Nazis seitdem an verschiedene Orte in der ganzen Bundesrepublik und Dänemark aus. So auch im Jahre 2007 zum 20. Todestag Rudolf Hesss, als am 18. August einer der größeren Ersatzmärsche unter der Teilnahme hoher NPD-Prominenz in Jena stattfand. Zu den Gegenaktivitäten gegen dieses Ausweichevent mobilisierte auch die bundesweite Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“, die seit einigen Jahren gegen die Hessmärsche aktiv ist.

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Wir dokumentieren eine Mitteilung der Gewerkschafter gegen Rechts, die maßgeblich die Solidarität für den in Erfurt angeklagten Kollegen organisieren:

Die ver.di-Landesbezirksleitung Sachsen/Sachen-Anhalt/Thüringen wollte den profilierten Antifaschisten und Gewerkschaftssekretär Angelo Lucifero kündigen (jW berichtete). Wir dokumentieren einen offenen Brief der Gruppe »GewerkschafterInnen gegen Rechts« in Auszügen, die darin über neue Entwicklungen in dem Fall informieren.
Die ver.di-Landesbezirksleitung Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen hat ihr Ziel nicht erreicht, Angelo Lucifero zu kündigen. Es waren offenbar die unzähligen Protestbriefe und -resolutionen, die den ver.di-Bundesvorstand zur Intervention veranlaßten. Bei allen, die sich in unterschiedlicher Form und an unterschiedlichen Stellen an den Protesten gegen die drohende Kündigung beteiligt haben, wollen wir uns hiermit herzlich für ihre Solidarität bedanken.

Die nun geschlossene Vereinbarung sieht vor, daß Angelo ab dem 1. Februar 2010 wieder als politischer Sekretär bei ver.di (aber nicht im Landesbezirk Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen) arbeiten soll. In der Zwischenzeit wird er– mit einem Jahr Freistellung – bei einer Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Initiativen tätig sein. Für die Weiterbeschäftigung ab 1. Februar 2010 gibt ver.di keine Garantie, allerdings ist bei Uneinigkeit eine Schiedsstelle vorgesehen. Angelo hatte die Alternative, dieses Angebot anzunehmen oder gegen die Kündigung zu klagen. Der Weg vor das Arbeitsgericht hätte – so befürchtete er begründet – auf keinen Fall zurück zu ver.di geführt. Angelo will weiter bei ver.di arbeiten und hat deshalb die Vereinbarung unterzeichnet.

Entlassung des ver.di-Sekretärs Angelo Lucifero abgewendet weiterlesen

Mitteilung der GewerkschafterInnen gegen Rechts

Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt auf Strafantrag des NPD-Bundesgeschäftsführers Frank Schwerdt gegen die IG-Metall-Sekretärin Dorothee Wolf und einen weiteren Gewerkschafter – weil sie versucht haben, am 1. Mai 2007 eine antifaschistische Spontankundgebung anzumelden. Unklar ist, wie die NPD an die Namen der beiden Beklagten gekommen ist.

Die Vorgeschichte: Am 1. Mai 2007 wollten NPD und “freie Kameradschaften�? in Erfurt aufmarschieren. Mit zahlreichen und vielfältigen Gegenaktionen gelang es, den Aufmarsch zu verhindern. Ein Haupthindernis auf der Strecke war eine Sitzblockade von einigen hundert AntifaschistInnen vor dem ver.di-Haus und später am Kaffeetrichter, direkt auf der Route der Nazi-Demo. Dorothee Wolf und ein weiterer Gewerkschafter hatten damals versucht, die schon bestehende Sitzblockade beim Ordnungsamt Erfurt als spontane Kundgebung anzumelden – was nicht gelungen war, weil der Anmeldung der NPD Vorrang eingeräumt wurde. Zu diesem Zeitpunkt sollte die Sitzblockade also von der Polizei geräumt werden, was aber aufgrund der Kräfteverhältnisse nicht geschah. So weit, so gut. Aber die Vorgänge sollten ein juristisches Nachspiel haben.

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