mg-Verfahren: Zeugenvorladungen der BAW in Berlin

Hier eine Mitteilung der ZeugInnengruppe und des Ermittlungsausschusses Berlin:

ZeugInnenvorladungen durch die BAW am 23., 24. und 25.10.2007 in Berlin

Am 31.7.2007 wurden Oliver, Florian und Axel festgenommen. Die Polizei wirft ihnen einen versuchten Brandanschlag auf Bundeswehr-LKWs vor. Zudem wurde Andrej in seiner Wohnung verhaftet. Ihm wird ein angeblich konspiratives Treffen mit einem der drei zuvor Festgenommenen vorgeworfen. Anschließend wurden Wohnungen und Arbeitsplätze im Umfeld der vier Verhafteten und drei weiteren Personen durchsucht. Wie im Zuge der Durchsuchungen bekannt wurde, läuft das Ermittlungsverfahren gegen vier der Beschuldigten bereits seit September 2006. Allen sieben wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (militante gruppe) nach § 129a StGB vorgeworfen.

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Arnstadt: Abfilmen der Antifademo war rechtswidrig

Wir dokumentieren einen Artikel der AGST.

Dass die Thüringer Polizei in Rechtsbeugung so versiert ist, wie ihre Schlägereinheit BFE im Menschen zusammenschlagen, ist hinlänglich bekannt und Alltag für organisierte Antifaschist_innen. Leider alles andere als alltäglich ist, dass sich die Betroffenen gerichtlich zur Wehr setzen. Die Ohrfreige für die Polizei, die sie nun für das unrechtmäßige Abfilmen einer antifaschistischen Demo in Arnstadt bekam, könnte Signalwirkung für kommende rechtswidrige Aufzeichnungen durch die Cops haben.

Am 5. November 2005 fand nach dem antifaschistischen/ antirassistischen Ratschlag (LRA berichtete) eine angemeldete Demonstration in Arnstadt statt. Die Demonstration wurde rechtswidrig durch die Polizei abgefilmt.

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Schüsse bei Kundgebung – Gewerkschafter kommt vor Gericht (TLZ, 29.08.07)

Erfurt (dpa/th) – Nach dem Schuss mit einer Schreckschusspistole auf einen rechten Störer muss sich der Gewerkschaftsfunktionär Angelo Lucifero in Erfurt vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht habe einen Strafbefehl erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Behörde bestätigte damit einen Bericht der »Ostthüringer Zeitung«. Lucifero habe den Strafbefehl über ein Jahr Gefängnisstrafe ausgesetzt zur Bewährung nicht akzeptiert, nun komme der Fall zur mündlichen Verhandlung vor Gericht. Ihm werden wegen des Vorfalls bei einer Kundgebung im März in der Erfurter Innenstadt gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

29.08.2007 dpa

40 Festnahmen bei Antifa-Aktion am 18. August – BETROFFENE UND ZEUGEN BITTE MELDEN!

Während die Stadtverwaltung die Heß-Verherrlichung auf der NPD-Demonstration am 18. August duldete, gingen 1000 Polizisten gegen Antifaschisten vor. Vierzig Antifaschisten wurden festgenommen. Überwiegend handelte es sich um Ingewahrsamnahmen mit der Begründung, die Betroffenen hätten Platzverweise mißachtet. Nach unseren Informationen laufen gegen acht Menschen Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs und anderer Vorwürfe.

Wir bitten alle Betroffenen und alle Menschen, die als Zeugen in Betracht kommen, sich bei uns zu melden.

Vierzehn Verhaftungen nach Aktion gegen Erfurter Nazikneipe – CDU macht mobil gegen „Linksextremismus“

Am frühen Abend des 23. Juni demonstrierten knapp 100 Antifaschisten in Erfurt gegen die örtliche Naziszene um den NPD-Führer Kai-Uwe Trinkaus. Anlaß der Aktion war die Eröffnung des ersten NPD-Bürgerbüros in Thüringen am Dienstag zuvor. Das Büro befindet sich nach Angaben der Antifagruppe AG 17 in Trinkaus` Wohnhaus in der Karl-Liebknecht-Straße, gleich neben der bekannten Nazikneipe „Alter Fritz“.

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Starke Solidarität nach Razzia bei G8-Gegnern: Über 10000 Demonstranten bundesweit, 100 in Jena

Allein in Deutschland demonstrierten noch am Abend des 9. Mai über 10 000 Menschen gegen die bundesweite Razzia gegen die Anti-G8-Bewegung am Morgen desselben Tages. Diese spontane Solidaritätsbewegung war die stärkste Mobilisierung der Linken seit Jahren und ist der Beweis, daß sich die Gipfelgegner von der Polizei nicht einschüchtern lassen. Von den Durchsuchungen betroffen waren über 40 linke Projekte in sechs Bundesländern, z.B. Buchläden und die soziokulturellen Zentren Rote Flora (Hamburg) und Bethanien (Berlin). Festgenommen wurde niemand.

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Freispruch im Stuttgarter Hakenkreuzprozeß zu erwarten

Über neunzig Zuschauer und zahlreiche Journalisten verfolgten am 8. März der Revisionsprozeß über das Stuttgarter Hakenkreuzurteil vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Nach 90minütiger Verhandlung beantragten sowohl Verteidigung, als auch Staatsanwaltschaft Freispruch für den angeklagten Versandhändler. Der Versuch, antifaschistische Symbole als kriminell aus der Öffentlichkeit zu verbannen, dürfte damit gescheitert sein.

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Freiheit für den Berliner Antifaschisten!

Matti wird vorgeworfen, an einer Auseinandersetzung mit zwei Neonazis in Lichtenberg beteiligt gewesen zu sein. Die Neonazis trugen dabei keine schweren Verletzungen davon. Gegen Matti wird nun wegen „versuchten Totschlags“ ermittelt und er sitzt bereits seit dem 12. Dezember in Untersuchungshaft. Polizei und Justiz setzen alles an eine harte Verurteilung. Bei einer Verurteilung drohen ihm mehrere Jahre Haft.

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