Autor: rotehilfejena

Wir dokumentieren eine Mitteilung der Gewerkschafter gegen Rechts, die maßgeblich die Solidarität für den in Erfurt angeklagten Kollegen organisieren:

Die ver.di-Landesbezirksleitung Sachsen/Sachen-Anhalt/Thüringen wollte den profilierten Antifaschisten und Gewerkschaftssekretär Angelo Lucifero kündigen (jW berichtete). Wir dokumentieren einen offenen Brief der Gruppe »GewerkschafterInnen gegen Rechts« in Auszügen, die darin über neue Entwicklungen in dem Fall informieren.
Die ver.di-Landesbezirksleitung Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen hat ihr Ziel nicht erreicht, Angelo Lucifero zu kündigen. Es waren offenbar die unzähligen Protestbriefe und -resolutionen, die den ver.di-Bundesvorstand zur Intervention veranlaßten. Bei allen, die sich in unterschiedlicher Form und an unterschiedlichen Stellen an den Protesten gegen die drohende Kündigung beteiligt haben, wollen wir uns hiermit herzlich für ihre Solidarität bedanken.

Die nun geschlossene Vereinbarung sieht vor, daß Angelo ab dem 1. Februar 2010 wieder als politischer Sekretär bei ver.di (aber nicht im Landesbezirk Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen) arbeiten soll. In der Zwischenzeit wird er– mit einem Jahr Freistellung – bei einer Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Initiativen tätig sein. Für die Weiterbeschäftigung ab 1. Februar 2010 gibt ver.di keine Garantie, allerdings ist bei Uneinigkeit eine Schiedsstelle vorgesehen. Angelo hatte die Alternative, dieses Angebot anzunehmen oder gegen die Kündigung zu klagen. Der Weg vor das Arbeitsgericht hätte – so befürchtete er begründet – auf keinen Fall zurück zu ver.di geführt. Angelo will weiter bei ver.di arbeiten und hat deshalb die Vereinbarung unterzeichnet.

Entlassung des ver.di-Sekretärs Angelo Lucifero abgewendet weiterlesen

Mitteilung der GewerkschafterInnen gegen Rechts

Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt auf Strafantrag des NPD-Bundesgeschäftsführers Frank Schwerdt gegen die IG-Metall-Sekretärin Dorothee Wolf und einen weiteren Gewerkschafter – weil sie versucht haben, am 1. Mai 2007 eine antifaschistische Spontankundgebung anzumelden. Unklar ist, wie die NPD an die Namen der beiden Beklagten gekommen ist.

Die Vorgeschichte: Am 1. Mai 2007 wollten NPD und “freie Kameradschaften�? in Erfurt aufmarschieren. Mit zahlreichen und vielfältigen Gegenaktionen gelang es, den Aufmarsch zu verhindern. Ein Haupthindernis auf der Strecke war eine Sitzblockade von einigen hundert AntifaschistInnen vor dem ver.di-Haus und später am Kaffeetrichter, direkt auf der Route der Nazi-Demo. Dorothee Wolf und ein weiterer Gewerkschafter hatten damals versucht, die schon bestehende Sitzblockade beim Ordnungsamt Erfurt als spontane Kundgebung anzumelden – was nicht gelungen war, weil der Anmeldung der NPD Vorrang eingeräumt wurde. Zu diesem Zeitpunkt sollte die Sitzblockade also von der Polizei geräumt werden, was aber aufgrund der Kräfteverhältnisse nicht geschah. So weit, so gut. Aber die Vorgänge sollten ein juristisches Nachspiel haben.

weiterlesen auf ggr.blogsport.de

Klage von Nazi-Schläger Weber am Landgericht Gera abgewiesen

Lars Weber erhob Klage gegen einen Antifaschisten, der ihn auf einer Veranstaltung in Weida 2006 als Neonazi bezeichnet hatte. Gegen einen weiteren Antifaschisten erhob er Klage, weil dieser über die Veranstaltung im Offenen Kanal Gera berichtet hatte. Weber forderte 28.000 Euro Schadenersatz, weil sein „Ehrgefühl“ angekratzt worden sei. Das Landgericht Gera wies seine Klage am Freitag ab.

Tatsächlich IST Lars Weber ein Nazi:

In den 90er Jahren gehörte es zu Lars Webers Hobbies Punks, Ausländer und Obdachlos zusammenzuschlagen. Heute ist er Betreiber einer Security-Firma. Der vorbestrafte Weber leitet den Kampfsportclub „Eastside Gera.gym“. Dieser Verein beherbergt rechte Nazischläger, die in der Vergangenheit bei öffentlichen Kämpfen mit „Sieg-Heil“ und „Hoonara“ (Szeneabkürzung für Hooligans, Nazis, Rassisten) Rufen angefeuert wurden. Selbst die Pressesprecherin der Polizei berichtet 2005 gegenüber der OTZ, dass Weber mit dem rechten Spektrum sympathisiere.

Nachdem in der mündlichen Verhandlung schnell klar wurde, dass es keinen Schadenersatz geben wird, verlangte Weber eine Unterlassungserklärung. „Zumindest“ (O-Ton) die Beklagten sollten versprechen, ihn nie wieder in der Öffentlichkeit als Nazi oder Neonazi zu bezeichnen. Auch dies wurde abgelehnt.

Tatsächlich aber wollte Weber eine Signalwirkung erzielen: mit Androhung von hohen Strafen sollen alle, die die Dinge beim Namen nennen mundtot gemacht werden.

Das ist nicht gelungen.

Solidarität statt Repression

Am 16.1. und 23.1.2008 findet vor dem Amtsgericht Erfurt der Prozess gegen Angelo Lucifero statt. Angelo engagiert sich seit Jahren gegen Neofaschismus und Rassismus und wurde deswegen seit 1991 immer wieder von Nazis bedroht und handfest angegriffen. Weil er sich am 15. März 2007 gegen einen neuerlichen Übergriff mit einer Schreckschusspistole zur Wehr gesetzt hat, wurde durch das Amtsgericht ein Strafbefehl über eine Freihheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung erlassen.

Dies ist ein Skandal, auch weil das Gericht es trotz der Tatsache, dass sich unter den Belastungszeugen bekannte Nazikader befinden, nicht für nötig hielt eine Hauptverhandlung zu eröffnen und Angelo oder die Entlastungszeugen anzuhören.
Gegen den Strafbefehl hat Angelo in allen Punkten Einspruch eingelegt, so dass es nun zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Erfurt kommen wird.

Alle, die nicht wollen, dass die öffentliche Diskussion von Staatsanwaltschaft und Lokalpresse bestimmt und der Gerichtsaal von feixenden Neonazis besetzt sein wird, sind aufgefordert zu dem öffentlichen Prozess zu kommen.

Göttingen, 04.01.2008



Solidarität mit Angelo Lucifero - Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig,

nicht kriminell



Die Rote Hilfe hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass der

ver.di-Landesbezirk „Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen“ beabsichtigt, dem

antifaschistischen Gewerkschafter Angelo Lucifero fristlos zu kündigen.

Nach einem Bericht der jungen Welt hat die Polizei am Samstag eine antifaschistische Spontandemonstration in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) aufgelöst und dabei 13 Jugendliche festgenommen. Sieben Frauen, darunter eine 14jährige, mußten sich im Polizeigewahrsam zur „Durchsuchung“ nackt ausziehen. – Nur drei Wochen vorher hatten Polizisten antifaschistische Demonstranten in Plauen überfallen.

Am selben Tag fand in Erfurt die Demonstration „Jugend gegen den Notstand der Republik“ mit 150 Teilnehmern statt. Sie wurde von der Polizei abgefilmt, ohne dass es Anhaltspunkte gegeben hätte, dass es aus der Demonstration zu Straftaten kommt. – Vor einem Monat hatte das Verwaltungsgericht Weimar in einem ähnlichen Fall festgestellt, dass dies rechtswidrig ist.

Am 12. Oktober veranstaltete die NPD einen sog. Aktionstag in Plauen im Vogtland. Im Wesentlichen handelte es sich um einen Infostand in der Bahnhofsstraße, an dem der Bundesvorsitzende der Partei Udo Voigt eine Ansprache hielt. Etwa 400 Meter entfernt fand zeitgleich eine antifaschistische Kundgebung mit 400 Teilnehmern statt.

NPD-Aktionstag in Plauen – Polizeigewalt gegen Demonstranten weiterlesen

Hier eine Mitteilung der ZeugInnengruppe und des Ermittlungsausschusses Berlin:

ZeugInnenvorladungen durch die BAW am 23., 24. und 25.10.2007 in Berlin

Am 31.7.2007 wurden Oliver, Florian und Axel festgenommen. Die Polizei wirft ihnen einen versuchten Brandanschlag auf Bundeswehr-LKWs vor. Zudem wurde Andrej in seiner Wohnung verhaftet. Ihm wird ein angeblich konspiratives Treffen mit einem der drei zuvor Festgenommenen vorgeworfen. Anschließend wurden Wohnungen und Arbeitsplätze im Umfeld der vier Verhafteten und drei weiteren Personen durchsucht. Wie im Zuge der Durchsuchungen bekannt wurde, läuft das Ermittlungsverfahren gegen vier der Beschuldigten bereits seit September 2006. Allen sieben wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (militante gruppe) nach § 129a StGB vorgeworfen.

mg-Verfahren: Zeugenvorladungen der BAW in Berlin weiterlesen

Wir dokumentieren einen Artikel der AGST.

Dass die Thüringer Polizei in Rechtsbeugung so versiert ist, wie ihre Schlägereinheit BFE im Menschen zusammenschlagen, ist hinlänglich bekannt und Alltag für organisierte Antifaschist_innen. Leider alles andere als alltäglich ist, dass sich die Betroffenen gerichtlich zur Wehr setzen. Die Ohrfreige für die Polizei, die sie nun für das unrechtmäßige Abfilmen einer antifaschistischen Demo in Arnstadt bekam, könnte Signalwirkung für kommende rechtswidrige Aufzeichnungen durch die Cops haben.

Am 5. November 2005 fand nach dem antifaschistischen/ antirassistischen Ratschlag (LRA berichtete) eine angemeldete Demonstration in Arnstadt statt. Die Demonstration wurde rechtswidrig durch die Polizei abgefilmt.

(mehr…)

Auf unseren Aufruf hat sich eine Zeugin bei uns gemeldet, deren Aussage wir hier auszugsweise veröffentlichen:

Polizeigewalt am 18. August – Zeugenaussage weiterlesen